Nach Abstimmungs-Nein: Nationalrat Burgherr will ungenutzte Bauernhäuser dem Wohnungsmarkt zuführen
Die Zersiedelungs-Initiative ist im Aargau mit 66,4 Prozent Neinstimmen gescheitert. Sie wurde in allen Bezirken abgelehnt, mit 70 Prozent am deutlichsten in den Bezirken Muri und Zurzach.
Zurzach lieferte auch die am stärksten differierenden Resultate: Leibstadt lehnte wuchtig mit 79,8 Prozent ab, das Städtchen Kaiserstuhl sagte als einzige Aargauer Gemeinde Ja – mit 54,6 Prozent. Ein Stadt-Land-Graben ist diesmal nicht auszumachen. Die Stimmbeteiligung war mit 34 Prozent tief, in Hallwil war sie mit 21 Prozent besonders tief.
Lokale Urnengänge erhöhen die Beteiligung aber. In Muhen, das über einen grösseren Fussballplatz abstimmte, betrug sie 53,4 Prozent.
Hölzle: stolz auf Junge Grüne
Das Nein habe sich bei der letzten Umfrage leider schon abgezeichnet, sagt Grossrat Daniel Hölzle, Präsident der Aargauer Grünen. Er ist überzeugt, «dass man die Initiative entgegen der Angstmacherei vieler Gegner sinnvoll hätte umsetzen können». Er ist stolz auf die Jungen Grünen, die diese Abstimmung mit grossem Engagement erreicht und trotz kleinstem Budget einen grossen Achtungserfolg erzielt hätten, so Hölzle: «Sie haben einen tollen Abstimmungskampf gemacht und eine erneute, dringend nötige Sensibilisierung für die Thematik bewirkt. Landauf, landab haben die Bürgerlichen das Raumplanungsgesetz gelobt.
Jetzt erwarte ich natürlich, dass sie Wort halten und nicht versuchen, es im Nachhinein wieder zu torpedieren. Wir schauen genau hin.» Für ihn macht das Resultat aber auch klar, dass der Wille gefehlt habe, dem Bund in der Raumplanung mehr Kompetenzen zu geben.
Sehr zufrieden ist SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Thomas Burgherr. Trotz anfänglich hoher Zustimmung zur Initiative in Umfragen habe er aufgrund von vielen Gesprächen nichts anderes als ein klares Nein erwartet, sagt er: «Die Menschen haben realisiert, dass die Initiative schädlich für sie selbst, für ihren Wohlstand und das Wachstum gewesen wäre.»
Ein gesundes Wachstum, ist er überzeugt, wäre nicht mehr möglich gewesen. Aber die Initiative liess doch mit Landabtausch ein Türchen offen? Gewiss hätten Gemeinden, deren Bauzonen aufgebraucht sind, so wieder bauen können, sagt Burgherr, «aber das hätte viel Zeit, Nerven und Geld gekostet, was das Bauen noch mehr verteuert hätte».
Besonders gelitten hätten die Bauern, so Burgherr. Denn mit der Initiative wäre etwa die Erweiterung einer Geflügelfarm in der Landwirtschaftszone nicht mehr möglich gewesen, die Bauern hätten in die Gewerbezone ausweichen müssen.
Burgherr reicht Vorstoss ein
Die Zersiedelungs-Initiative habe indes ein bestehendes Problem aufgezeigt: «Aber das lösen wir nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung, mit unserer Begrenzungs-Initiative. Die Formel ist einfach: Weniger Einwanderer, weniger zusätzlicher Landverbrauch.»
Burgherr ist aber auch mit dem Raumplanungsgesetz nicht zufrieden. Ihn stört besonders, dass Bauernhäuser, die von Bauern aufgegeben werden, nicht als Wohnhäuser umgenutzt werden können, «obwohl sie doch mit Zufahrt, Strom und Wasser voll erschlossen sind. Das kann es nicht sein! In der kommenden Session werde ich einen Vorstoss einreichen, um dies zu ändern».
Hölzle sieht das aber anders. Ein nicht mehr benötigtes Bauernhaus solle man abreissen. So gewinne man Kulturland zurück. Eine Umnutzung unterstützt er keinesfalls: «Die Infrastruktur für vereinzelte Häuser kostet zu viel und fördert die Zersiedelung. Es macht keinen Sinn.»
Attiger: Hausaufgaben gemacht
«Der Regierungsrat hatte die Ablehnung der Initiative empfohlen», sagt der aargauische Bau- und Umweltdirektor Stephan Attiger: «Wir sind deshalb erfreut, dass sie abgelehnt wurde, da sie unnötig in einen funktionierenden Prozess eingegriffen hätte.» Inwiefern?
Das von der Initiative geforderte Einfrieren der Bauzonenfläche hätte keine Rücksicht auf die kantonalen und regionalen Bedürfnisse und Unterschiede genommen, sagt Attiger. Jene Kantone und Gemeinden, welche bisher sparsam mit dem Boden umgegangen sind, wären durch diese Initiative stark benachteiligt worden. Davon wäre auch der attraktive und schweizweit überdurchschnittlich wachsende Aargau stark betroffen gewesen. Er sei bei der Umsetzung der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes weit fortgeschritten und habe den kantonalen Richtplan bereits entsprechend angepasst, betont Attiger. Und zwar mit einstimmigem Entscheid des Grossen Rats im März 2015 mit der abschliessenden Festlegung der Siedlungsgebietsgrösse. Im August 2017 genehmigte der Bundesrat diese Anpassungen.
Für Attiger ist klar: «Der Kanton hat seine Hausaufgaben gemacht. Zurzeit unterstützen wir die Gemeinden dabei, ihre Nutzungsplanungen an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Wir sind froh, dass wir diesen Prozess weiterführen können.» Dies werde zu einer spürbaren Eindämmung der Zersiedelung führen, was in Ansätzen bereits erkennbar sei. So könne das grundsätzlich berechtigte Anliegen der Initiative klar besser umgesetzt werden, als wenn sie angenommen worden wäre.
