Nach Badi-Debakel: IG Reiden fordert offen einen Rücktritt
Objektschutz für die Badi verschwunden
Ein Thema waren auch die Unwetterschäden vom 24. Juni. Neben der Badi gab es laut Bruno Aecherli einen Objektschutz, der aus einem Erdwall und Betonelementen bestand. Dieser sei nach dem Hochwasser 1986 auf Verlangen der Versicherung angebracht worden, welche damals für die Schäden aufkam. Dieser Schutz sei entfernt worden, obwohl er explizit gefordert wurde. Wer das angeordnet und gemacht habe, wollte Aecherli wissen. Der Gemeindepräsident meinte dazu, Badi-Geschäftsführer Michael Clark sei für den Objektschutz verantwortlich, nicht die Gemeinde. (ben)
Rund 80 Personen fanden sich in der Johanniterhalle zur Orientierungsversammlung über die Kostenüberschreitung bei der Badi-Sanierung ein. «Die gute Nachricht: Die Sanierung der Badi ist gelungen», sagte Gemeindepräsident Hans Kunz (CVP) am Donnerstagabend. Das «Aber» betrifft die Kostenüberschreitung. Kunz bat die Versammelten, trotz der Emotionalität des Themas Badi sachlich zu bleiben an diesem Abend.
Hans Stoller, Mitglied der Task Force und Baujurist, erläuterte den Schlussbericht (Ausgabe von gestern). Er meinte, in der Abstimmungsvorlage des Gemeinderats 2019 sei von 7,3 Millionen Franken für die Sanierung die Rede gewesen – «plus/minus 20 Prozent». Zudem stand, dass die Badi Reiden AG bei Kostenüberschreitungen der Sanierung die Kosten selbst tragen müsse. «In der Leistungsvereinbarung der Gemeinde mit der Badi Reiden AG gibt es jedoch keinen Hinweis darauf, wie man bei Mehrkosten vorgehen soll», sagte Stoller. Es stehe einzig, dass der Gemeinderat informiert werden müsse. Das geschah im November 2020.
Keine Projektdefinitionen oder Zielsetzungen
Doch auch vorher erhielt die Gemeinderegierung laut einer vorgestellten Zeitachse immer wieder Informationen von ihrem Delegierten im Steuerungsausschuss, Gemeinderat Bruno Geiser (SVP). Aus den Ausführungen von Stoller ging hervor, dass die Sanierung der Badi dilettantisch aufgegleist war. «Weder Projektdefinitionen noch Zielsetzungen wurden festgehalten.» Der Zustand der Gebäude war nicht bekannt. Es kam heraus, dass man die Lüftungszentrale (Monobloc) und die Lüftungsleitungen ersetzen musste. «Das ist nicht gratis», sagte Stoller.
Dazu kam, dass die Badi Reiden AG die lokale Badeanstalt «einzigartig» gestalten wollte. Das sei in Ordnung, hätte aber punkto Kosten angesprochen werden sollen, so der Baujurist. Die Kosten hätten sich rasch auf über acht Millionen Franken belaufen. «Auch wenn die Kostenkontrolle besser gewesen wäre, waren die Aufträge schon vergeben.» Stollerverglich ein begonnenes Bauprojekt mit einem fahrenden Zug, den man nicht mehr stoppen könne.
Mehrkosten für Badwassertechnik, Küche, Signaletik
Die Ausschreibungen seien unter Zeitdruck erfolgt. So habe man für die Aufbereitung des Badewassers (Badewassertechnik) nur einen Anbieter gefunden. «Dieser Auftrag wurde 260 000 Franken über dem Kostenvoranschlag vergeben», so Hans Stoller. Aufgrund vieler Sonderwünsche verursachte die neue Küche Mehrkosten von 160 000 Franken und für die Signaletik resultierten Mehrkosten von 40 000 Franken; der Architekt hatte jedoch eine Erweiterung der bestehenden Küche und einfache Piktogramme vorgeschlagen. Umgesetzt wurde eine Luxuslösung. Die Task Force stellt den früheren Verantwortlichen der Badi Reiden AG im 26-seitigen Schlussbericht alles in allem ein vernichtendes Zeugnis aus.
Rund 20 Bürger und Bürgerinnen aus Reiden, Langnau und Richenthal meldeten sich zu Wort. Sie stellten Fragen, aus denen man oft wenig Vertrauen und Enttäuschung herausspürte. Die Gemeinderegierung musste sich Kritik anhören, dass sie nicht genau und früher hingeschaut hat. Besonders hervor taten sich der ehemalige Gemeinderat Bruno Aecherli und Markus Schwander von der IG Reiden.
Aecherli wollte wissen, auf welche gesetzliche Grundlage sich der Gemeinderat zur Einsetzung der Task Force berufen habe. Dieser hatte keine rasche Antwort parat. Es sei keine Sonderprüfung einer Aktiengesellschaft, sondern nur eine Aufarbeitung der Geschehnisse, erklärte Kilian Spörri von der Task Force. Der Gemeindepräsident ergänzte, der Verwaltungsrat der Badi habe der Einsetzung zugestimmt.
IG-Sprecher Markus Schwander kritisierte, dass der Gemeinderat behauptete, keine Möglichkeiten zum Eingreifen gehabt zu haben. Der Gemeinderat sei ja durch Bruno Geiser im Steuerungsausschuss vertreten gewesen und ein Bauherrenvertreter sei beim Projekt ebenfalls immer dabei gewesen. «Als Vertreter der Alleinaktionärin hätten sie jederzeit eine Universalversammlung verlangen können», sagte Schwander. Der Gemeindepräsident antwortete, der Gemeinderat hätte den Verwaltungsrat nur entlassen können.
«Mir als Bürger nützt das alles nichts», sagte ein Langnauer, «ich finde es himmeltraurig, dass eine Gemeinde, welche jeden Rappen umdrehen muss, ein solches Projekt durchführt.» Reiden solle endlich damit anfangen, auf die Kosten zu achten. – Applaus im Saal. Hans Kunz entgegnete, der Gemeinderat tue das durchaus bei jeder Budgetierung. Er führte die Kostenunterschreitung von 600 000 Franken beim Schulhaus Reiden Mitte als Beispiel an.
Ein anderer Langnauer fand, der Vergleich mit dem Schulhaus sei unpassend. Der Gemeinderat hätte die Leistungsvereinbarung mit der Badi Reiden AG besser kontrollieren und umsetzen müssen. «Das Schwimmbad ist ein Fass ohne Boden», brachte ein Richenthaler die brodelnde Stimmung im Saal auf den Punkt. «Es schockiert mich, wie mit Steuergeldern umgegangen wird.»
Ein Reider kritisierte, dass er die Bausubstanz offenbar besser kenne als der Gemeinderat, auch wenn er nur selten die Badi besuche. Der Gemeindepräsident entgegnete energisch: «Als Gemeinderat sind wir keine Baufachleute und auf Fachleute angewiesen.» Der Rat habe auf die Angaben des Badi-Verwaltungsrats vertraut. Im übrigen betonte Hans Kunz, mit der Aufarbeitung der Badi-Geschichte sei die Exekutive an ihre Leistungsgrenzen gekommen. «Ich möchte das nicht mehr erleben.»
Politische Verantwortung für das Debakel?
Markus Schwander (IG) sagte, es gebe neben der möglichen Haftpflicht des zurückgetretenen Verwaltungsrats für die Mehrkosten auch eine politische Verantwortung. Der Gemeinderat solle sich dazu Gedanken machen. «Ich bin beeindruckt, dass der Badi-Verwaltungsrat Verantwortung übernommen und sich von dannen gemacht hat», meinte er sarkastisch. Schwander: «Vielleicht sollte sich auch im Gemeinderat der eine oder andere von dannen machen.»
Konkret sprach er SVP-Gemeinderat Bruno Geiser an. Dieser sei immer wieder in Geschäfte mit hohen Kostenüberschreitungen involviert gewesen. Als Beispiele nannte der IG-Sprecher und Notar die Badi, den Kreisel Mehlsecken und die Sanierung der Oberdorfstrasse. Im Gemeinderat werde Geiser immer wieder an andere Orte «evakuiert». Im Gemeinderat ist neu Willi Zürcher (FDP) für das Dossier Badi verantwortlich. Bruno Geiser wehrte sich gegen die Vorwürfe: «Man muss mich nicht evakuieren. Ich gebe zu, dass ich gewisse Fehler gemacht habe, auch im Steuerungsausschuss.» Von seiner Partei verteidigte ihn niemand.
Gemeindepräsident Hans Kunz betonte gegen Ende der Orientierung, die zwei Stunden dauerte, dass der Gemeinderat abgesehen von einem Betrag von 80 000 Franken aus Sport-Toto-Beiträgen kein zusätzliches Geld an die Badi gesprochen habe. Wenn der neue Badi-Verwaltungsrat einen Antrag stelle für einen Beitrag zur Fertigstellung der Aussenanlage, werde der Gemeinderat diesen vors Stimmvolk bringen.
Am Schluss der Veranstaltung stellte sich der neue Verwaltungsrat der Badi Reiden AG vor. «Aus einer Krise kommt man meistens gestärkt heraus», betonte der neue Verwaltungsratspräsident Krystian Lasek. Man wolle vorwärts- und nicht zurückschauen. Lasek ist Jurist und Berater und wohntin Aarau, er arbeitete früher für die CS, die Post und die Amag AG. Stephan Michel kommt aus der Kommunikationsbranche und ist beim Paraplegiker-Zentrum in Nottwil tätig. Das dritte neue VR-Mitglied ist Patrick Strebel, Geschäftsführer der Badi Stansstad. Die Gemeinde vertritt im Leitungsgremium neu CVP-Gemeinderätin und Finanzvorsteherin Vera Schwizer. Der neue VR will eine schöne Badi, wird aber auch analysieren, was man allenfalls weglassen und wo man Geld einsparen könnte.
Die Badi bleibt vorderhand weiter geschlossen
Das Hallen- und das Freibad bleiben geschlossen. Laut Stephan Michel ist es durchaus möglich, dass die Badi den ganzen Monat Juli nicht aufgeht. Das Steuerungselement der Badetechnik ist kaputt. Die Lieferung der beim Unwetter beschädigten Geräte kann Wochen dauern. Immerhin geht das Restaurant am Montag wieder auf.
