
Nach dem Ende des Rahmenvertrags: Treten Sie nun zurück, Roger Köppel?
Damals begann Köppels Metamorphose vom Journalisten zum Politiker. 2015 schaffte er den Sprung in den Nationalrat, am 1. Januar 2019 wurde er Präsident der Kampforganisation EU-No gegen einen schleichenden EU-Beitritt. SVP-Doyen Christoph Blocher hatte diese 2013 angeregt und bis Ende 2018 selbst präsidiert.
Das Komitee EU-No soll bestehen bleiben
Blocher, ein grosser Förderer von Roger Köppel, ist noch heute Vizepräsident von EU-No. «Das Komitee bleibt solange bestehen», sagt Präsident Köppel, «als die Gefahr einer institutionellen EU-Andockung nicht gebannt ist.» Das Komitee analysiere und beobachte die Situation.
Sein Mandat als Nationalrat und sein Engagement in der Politik sei kein Selbstzweck, hält Köppel fest. «Es ist ja nicht so, dass ich unterbeschäftigt bin. Wir haben mit ‹Weltwoche Daily› ein erfolgreiches Format gebaut», sagt der Mann mit den verschiedenen Hüten als Politiker, Verleger und Journalist. «Die ‹Weltwoche› wurde ebenfalls neu lanciert – das entwickeln wir alles laufend weiter.»
Für einmal gab es viel Lob von SVP-Nationalrat Roger Köppel für den Bundesrat. Aussenminister Ignazio Cassis schaffe beim institutionellen Rahmenabkommen den Reset, schrieb er auf Twitter. Und Bundespräsident Guy Parmelin mache «nicht auf EU-Deprotainment und Trübsinn». Eine Wortschöpfung Köppels aus Depression und Entertainment. Sondern er gebe sich optimistisch: «Bravo.»
Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU beerdigt. Ist damit für Roger Köppel der Zeitpunkt gekommen, sich aus der nationalen Politik zu verabschieden? Schon 2015 hatte er vor seiner Wahl in den Nationalrat angekündigt, er werde wieder gehen, wenn der schleichende EU-Beitritt abgewendet sei. Eine Ankündigung, die er vor kurzem auf «Weltwoche daily» wiederholte.
«Wir haben eine Schlacht gewonnen, nicht den Krieg»
Mission also erfüllt, Roger Köppel? «Das ist leider noch nicht der Fall», sagt der SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger. «Wir haben eine Schlacht gewonnen, nicht den Krieg.»
Das Rahmenabkommen sei zwar vom Tisch. «Das ist wunderbar», betont Köppel. «Das war gut und mutig vom Bundesrat, nicht ‹mutlos und feige›, wie Historiker Thomas Maissen sagt.» Die Regierung habe das Abkommen aber nicht «aus grundsätzlichen Überzeugungen» heraus versenkt, sondern «mit zum Teil opportunistischen Gründen».
Das wahre Problem ist laut Köppel der institutionelle Mechanismus
Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen seien nicht das wahre Problem des Abkommens. Sondern der institutionelle Mechanismus. «Diesem hat der Bundesrat leider zugestimmt», sagt Köppel. «Er umfasst Rechtsübernahme, fremde Richter und Guillotine-Klausel.»
Köppel bescheinigt der Regierung zwar, dass sie den institutionellen Mechanismus kritischer sehe als auch schon. Das hätten die Stellungnahmen von Altbundesrat Johann Schneider-Ammann in der NZZ und von Aussenminister Cassis gezeigt. Dieser hielt am Mittwoch fest, das Rahmenabkommen hätte das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU «grundlegend verändert». Köppel: «Das sagte er zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit.»
Dennoch habe der Bundesrat am Mittwoch mit seinem Entscheid gegen den Rahmenvertrag «keinen Bundesbrief der Unabhängigkeit und Freiheit geschrieben wie 1291», hält Köppel fest. Genau das aber müsste er tun.
«Es braucht nun eine Art Bundesbrief der bundesrätlichen Eidgenossen»

«Symbolisch gesehen braucht es eine Erklärung, eine Art Bundesbrief der bundesrätlichen Eidgenossen», sagt er – im Sinne von: «Wir dulden kein fremdes Recht, keine fremden Richter und keine fremden Guillotinen über der Schweiz.» Gefragt sei «ein Ja zur Souveränität ohne Wenn und Aber», betont Köppel. «Das wäre grossartig.»
Solange es keinen derartigen Bundesbrief gebe, der institutionelle Mechanismus zwischen der Schweiz und der EU also nicht definitiv vom Tisch sei, «müssen wir wachsam bleiben».
Die EU brauche die Schweiz nach wie vor, «auch als Zahlmeister», glaubt Köppel. Dazu gebe es im Parlament die Schweizer EU-Turbos um die Nationalräte Christa Markwalder (FDP) und Eric Nussbaumer (SP). «Sie kungeln mit EU-Funktionären», sagt Köppel. «Unglaublich. Denkbar ist, dass ein neuer Vertrag kommt, alter Wein in neuen Schläuchen.»
Der Kampf um die Unabhängigkeit trieb Köppel in die Politik
Es war der Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU, der Roger Köppel 2015 in den Nationalrat trieb. Im Jahr zuvor hatte er als Nur-Verleger und Nur-Chefredaktor der «Weltwoche» mit einer Tour de Suisse die Säle gefüllt – im Anschluss an das hauchdünne Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP.
