Orientierung zur Badi-Abstimmung: Nach der Harmonie kommt Kritik
Rund 150 Gäste begrüsste Reidens Vizepräsident Willi Zürcher am Donnerstagabend in der Johanniterhalle. Gemeinsam mit der Badi Reiden AG lud der Gemeinderat zur Orientierungsversammlung über die Abstimmung am 31. März, bei der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Zukunft der Badi Reiden entscheiden werden.
Unklar ist aber, ob diese Abstimmung überhaupt je rechtskräftig wird. Denn zu Beginn der Veranstaltung wies Zürcher darauf hin, dass eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft eingegangen ist. Privatpersonen kritisieren darin, dass die Abstimmungsbotschaft nicht ausgewogen, objektiv, neutral und wahr sei. Die Abstimmung sei deshalb abzusagen und zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
«Wenn diese Stimmrechtsbeschwerde nicht mehr vor der Abstimmung behandelt und ein Entscheid gefällt werden kann, so ist sie als normale Stimmrechtsbeschwerde zu behandeln», heisst es in der Präsentation des Gemeinderates. Dass noch vor der Abstimmung in zwei Wochen ein Entscheid gefällt werde, sei aufgrund der Vernehmlassungsfristen aber kaum möglich, sagt Zürcher auf Anfrage dieser Zeitung. Falls der Regierungsrat der Beschwerde stattgibt, müsste die Abstimmung wiederholt werden. Zu Details kann er sich aufgrund des laufenden Verfahrens nichts äussern.
Die Stimmrechtsbeschwerde gab an der Versammlung am Donnerstagabend ferner keinen Anlass zur Diskussion. Gestern Nachmittag veröffentlichte der Sprecher der Interessensgemeinschaft IG Reiden auf deren Website aber eine Mitteilung. Darin wird die Rolle der Finanzberatungsfirma BDO AG kritisiert. Zudem wird eine Amtsgeheimnisverletzung in den Raum gestellt. Die genannte Firma hat im Auftrag der Badi Reiden AG den Businessplan mitausgearbeitet und ist dafür bezahlt worden. So weit, so legitim.
Doch die IG kritisiert, dass dasselbe Unternehmen den Finanzplan beurteilt und als realistisch eingestuft hat. Das sei unglaubwürdig und möglicherweise irreführend; auf keinen Fall unabhängig und neutral, wie in den Abstimmungsunterlagen suggeriert werde, schreibt die IG Reiden in ihrer Mitteilung. Weiter stellt sie infrage, wieso sich der Verwaltungsrat der Badi Reiden AG im Rahmen seiner Projektvorstellung dazu äusserte, dass die BDO AG weder unabhängig noch neutral sei.
«Da kommen natürlich Fragen auf: Stehen Stimmrechtsbeschwerde und das plötzliche Offenlegungsbedürfnis des Badi Reiden AG Verwaltungsrates in einem Zusammenhang? Stand die Stimmrechtsbeschwerde dem Verwaltungsrat mit Gemeindepräsident Hans Kunz an der Spitze zur Verfügung?», mutmasst Markus Schwander.
Damit aber noch nicht genug: Am Schluss erhebt er schwere Vorwürfe: «Wenn ja, wie gelangte sie dorthin, ohne dass jemand sein Amtsgeheimnis verletzen musste?» Aufgrund der Mitteilung ist davon auszugehen, dass ein Mitglied der IG Reiden die Beschwerde eingereicht hat. Für eine Stellungnahme konnte Markus Schwander gestern Nachmittag nicht erreicht werden.
Zurück zur Infoveranstaltung über die Abstimmung am 31. März: Der Verwaltungsrat der Badi Reiden AG, Pius Schumacher, informierte im Detail über die beiden Projekte. Variante A bedeutet Sanierung und Weiterbetrieb der Badi, Variante B Stilllegung und Rückbau. Mit der ersten Variante würden bestehende Anlage mit Freibad und Hallenbad saniert sowie die Infrastruktur auf einen zeitgemässen Stand gebracht, sagte Schumacher.
Zudem werde der Gastronomiebereich erweitert und die Aussenanlage mit einem Erlebnisspielplatz ergänzt. Die Anlage könne damit von der ganzen Bevölkerung ganzjährig noch besser genutzt werden. Die Ertragslage ermögliche zudem die Nutzung von Synergien. Die Gesamtkosten der geplanten Sanierung belaufen sich auf 7,3 Millionen Franken.
Für die Gemeinde Reiden entstehen bei dieser Variante folgende finanziellen Verpflichtungen: 2,4 Millionen Franken als einmalige Zahlung zur Aufstockung des Aktienkapitals, 4,6 Millionen Solidarbürgschaft für die Bankdarlehen und 430 000 Franken als jährlichen Brutto-Betriebsbeitrag (bisher 350 000 Franken) für 20 Jahre. Wobei umliegende Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag von gesamthaft 27 000 Franken in Aussicht gestellt haben.
Der gesamte Sonderkredit für die kommenden 20 Jahre betrage rechnerisch 16 Millionen Franken, so Schumacher. Neben der finanziellen Belastung durch die Sanierung wies Schuhmacher aber auch auf den «Gewinn für Reiden» und die Region hin. Detailliert gab er Auskunft über das Frei- und das Hallenbad, die Sauna, die Cafeteria, den Erlebnisspielplatz und den Mehrzweckraum.
Die Variante Stilllegung entlaste zwar die Gemeinde von den jährlichen Betriebskostenbeiträgen, sagte Schumacher. Sie bedeute aber auch den Verlust der sinnstiftenden Freizeitanlage und auch der damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Schätzung der Planung bei einer Stilllegung mit Rückbau würde die Gemeinde mit 2,5 Millionen Franken belasten. Dafür müsste ein Sonderkredit gesprochen werden.
Mittel- bis langfristig hätte die Gemeinde Reiden damit kein Bad mehr, ergänzte der Vizepräsident Willi Zürcher. Sowohl der Gemeinderat wie auch die Controlling-Kommission empfehlen bei der Doppelabstimmung die Variante Sanierung und Weiterbetrieb anzunehmen und die Variante Stilllegung und Rückbau abzulehnen.
Die anschliessende Frage- und Diskussionsrunde war von kurzer Dauer. Zürcher führte vorsorglich an: «Bleiben Sie bitte sachlich.» Doch wider Erwarten blieb eine grosse kontroverse Diskussion aus. Insgesamt äusserten sich gerade vier der rund 150 anwesenden Personen. Drei davon stellten sich als Mitglieder von Schwimmclubs vor und weibelten für ein Ja beziehungsweise für den Weiterbetrieb der Badi. Das Weiterbestehen der Anlage sei sowohl für das Seniorenschwimmen als auch für den Schwimmunterricht der Schüler notwendig und wichtig.
Ferner äusserte sich der Präsident der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) Reiden: «Wenn die Badi zugeht, gibts auch uns nicht mehr.» Eine Frau wollte schliesslich wissen, ob die Badi nach der Sanierung behindertengerecht werde, was der Verwaltungsrat bejahte. Eine einzige Frage zu den Finanzen konnte ebenfalls zur Zufriedenheit beantwortet werden.
