Es war ein heisses Eisen in der Schweizer Politik. Und ist nun aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Um 2010 rang die Schweiz um die Pauschalbesteuerung: Kantone wie Zürich, Schaffhausen, die beiden Basel und Appenzell Ausserrhoden haben sie, unter dem Druck der Bevölkerung, abgeschafft: Als ungerecht galt die Vorzugsbehandlung reicher Ausländer.

2014 stimmte gar die ganze Schweiz über ein nationales Verbot ab, verwarf dieses jedoch. Als Folge erhöhte aber der Bund auf 2016 hin die Mindestbesteuerung für alle Pauschalbesteuerten, die neu in die Schweiz ziehen. Seit Ende 2020 gelten die strengeren Regeln nun auch für alle, die schon zuvor hier wohnten.

Doch geschadet hat das strengere Regime bisher nicht. Dies zeigt eine Umfrage bei den Kantonen. Demnach läuft das Geschäft mit den Superreichen nach wie vor gut. Zwar hat die Reform durchaus Auswirkungen: So ist die Zahl der Pauschalbesteuerten in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Finanziell allerdings verzeichnen die Kantone trotzdem kaum Einbussen – im Gegenteil. So sagt etwa Beda Albrecht, der Chef der Walliser Steuerverwaltung:

Mit 966 Pauschalbesteuerten und Steuereinnahmen von knapp 100 Mio. Franken (2018) nutzt das Wallis das Instrument stark. Zwar kann Steueramtschef Albrecht noch keine Zahlen für 2019 und 2020 nennen. Er erwartet aber «nochmals eine Reduktion der Steuerpflichtigen und eine Erhöhung der Steuereinnahmen».

Auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler weist gute Zahlen vor: 33,3 Mio. Franken zog Zug bei den 146 Pauschalbesteuerten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene ein. 2010 waren es erst 16,6 Mio. gewesen. Ähnlich sieht es in anderen Kantonen aus.

Die letzte schweizweite Erhebung (2018) zählte 4557 Pauschalbesteuerte, die 821 Mio. Franken in Gemeinde-, Kantons- und Bundeskassen zahlten. Tatsächlich aber verteilen sich die Pauschalbesteuerten hauptsächlich auf wenige Kantone: Genf (556 Besteuerte), Waadt (963), Wallis (966), das Tessin (842), Bern (183) und Graubünden (232) teilen sich die Superreichen auf. Sie alle verzeichnen, trotz teils deutlicher Abnahme der Pauschalbesteuerten, höhere oder zumindest gleichbleibende Einnahmen. In Genf und der Waadt sind dies pro Jahr, alleine für den Kanton, jeweils rund 100 Mio. Franken.

Für andere Kantone sind die Aufwandbesteuerten zwar ein Zustupf in die Staatskasse, aber nicht derart relevant. Ob Aargau, St. Gallen, Thurgau, Luzern oder Obwalden: Die Steuereinnahmen bleiben jeweils unter 10 Mio. Franken. Und in Glarus oder Solothurn zahlen eine Handvoll Pauschalbesteuerte wenige 100’000 Franken.

Einige Superreiche sind aufgrund der Verschärfungen zwar tatsächlich weggezogen, heisst es in den Kantonen. Nicht alle sind aber für den Fiskus verloren: Einige lassen sich neu ordentlich besteuern, weil dies inzwischen günstiger ist. Andere wählen die Schweiz gar zu ihrer definitiven Heimat, lassen sich einbürgern und verlieren das Recht auf die Sonderbehandlung. «Die Entwicklung ist von vielen Zufälligkeiten abhängig wie Todesfällen oder Heirat», heisst es etwa aus dem Aargau.

Politisch ist es in den letzten Jahren ruhig geworden um die Steuer. Einzig SVP-Präsident Marco Chiesa weibelte kürzlich mit mehreren Vorstössen dafür, dass reiche Ausländer wieder mehr Steuerprivilegien erhalten. Ginge es nach dem Tessiner Ständerat, hätten bald auch Ausländer vom Privileg profitieren sollen, die mit Schweizern verheiratet sind. Zudem hätten Pauschalbesteuerte unter gewissen Umständen auch in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen, was heute verboten ist.

Chiesas Begründung: Andere Länder hätten inzwischen «attraktivere Regelungen und stimulieren damit den internationalen Steuerwettbewerb», begründete Chiesa die Vorstösse. Die Schweiz müsse da «attraktiv» bleiben.

Tatsächlich ist es nicht zufällig, dass mit dem SVP-Präsidenten ein Tessiner für die Pauschalbesteuerung wirbt. Einerseits profitiert der Südkanton stark davon. Andererseits hat Italien vor wenigen Jahren ebenfalls entdeckt, dass mit Spezialkonditionen für Superreiche ein Geschäft zu machen ist. Chiesa sagt:

Inzwischen allerdings hat er diese zurückgezogen. Denn sie blieben in der vorberatenden Parlamentskommission chancenlos. Dort wollte man nicht nur zuerst die Auswirkungen der Verschärfungen beobachten. Man befürchtete auch, die erlahmte Diskussion um die Steuergerechtigkeit könnte wieder aufflammen.