
Pro und Contra Waldinitiative: Vreni Fricker und Hans-Ruedi Hottiger im Streitgespräch
Wo die Parteien stehen
Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen die Volksnitiative «Ja! für euse Wald» zur Ablehnung. Als indirekten Gegenvorschlag will der Kanton die vom Kanton geforderten Försterleistungen endlich adäquat abgelten. Bisher zahlt der Kanton umgerechnet rund sieben Franken pro Person und Jahr für den Wald, künftig es sollen es knapp zehn Franken sein. Die Waldinitiative verlangt allerdings mindestens 25 Franken.
Ja zur Initiative sagen SP und Grüne. Nein sagen SVP, FDP, CVP, BDP, GLP, EVP, EDU, Junge FDP, Junge BDP.
Weitere Parolen: Ja sagen Aargauischer Försterverband, Verband des Forstpersonals, Aargauischer Fischereiverband, BirdLife Aargau, Ortsbürgerverband Aargau, Pro Holz Aargau, Vorstand Bauernverband Aargau, Vorstand Jagd Aargau, WaldAargau, Verband der Waldeigentümer. Nein sagt der Aargauische Gewerbeverband.
Wir treffen uns für ein Streitgespräch über die Waldinitiative mit Vreni Friker, SVP-Grossrätin, Präsidentin von Wald Aargau und Vertreterin der Initiative, und einem Gegner der Initiative, dem Zofinger Stadtammann und parteilosen Grossrat Hansruedi Hottiger, in einem Waldstück in Oberentfelden. Wir haben Glück. Zwar erleben wir nach dem Traumherbst grad einen Kälteeinbruch, was die Kleiderwahl der beiden massiv beeinflusst. Trotzdem hält sich das Wetter zum Glück nicht an die Prognose. Es regnet (noch) nicht, trocken ist die Diskussion aber keineswegs.
Frau Friker, warum unterstützen Sie als Präsidentin von Wald Aargau diese Initiative?
Vreni Friker: Verschiedene Ereignisse haben dem Wald stark zugesetzt, etwa die Orkane «Vivian» 1990 und «Lothar» 1999. Darauf folgten «Käferjahre», dann der Eurosturz 2015, der die sowieso schon enorm tiefen Holzpreise nochmals um 20 Prozent verschlechterte. Jetzt stecken wir wieder in einem Sturm- und Käferjahr.
Friker: Das ist etwas anderes. Die Industrie kann Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern, wir nicht. Im Wald reagieren wir schon lange. Statt 120 haben wir noch 62 Forstreviere, das Forstpersonal wurde um 50 Prozent reduziert, die Holzernte mechanisiert. Trotzdem und obwohl wir weniger Waldstrassen unterhalten, resultierte auch 2017 ein Defizit im Wald. Diesen Strukturabbau müssen wir stoppen.
Hans-Ruedi Hottiger: Die Ertragssituation im Wald ist wirklich schwierig. Zudem muss der Wald viele – und immer mehr verschiedenste – Bedürfnisse befriedigen. Es wird tatsächlich immer schwieriger, die Waldbewirtschaftung kostendeckend zu gestalten. Ich kann darum nachvollziehen, dass eine Lösung über Subventionen gesucht wird. Dieser Weg ist aber falsch.
Was würden sie denn tun?
Hottiger: Die Strukturen wurden an vielen Orten schon angepasst, das stimmt. Es arbeiten heute deutlich weniger Leute im Wald, alles wurde effizienter. Doch der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Wenn wir dieses Problem mit Geld überdecken, befürchte ich, dass wir damit die bestehenden Strukturen zementieren. Das wäre falsch.
Friker: Die Behauptung einer Zementierung der Strukturen ist eine Beleidigung für unsere Forstbetriebe. Die Überprüfung der Strukturen geht auch mit der Initiative weiter. Im oberen Suhrental etwa sitzen gerade mehrere Gemeinden zusammen, um die Strukturen anzupassen. Wir können aber nicht beliebig Personal reduzieren. Wir können nicht einen Forstarbeiter allein in den Wald schicken zum Holzen. Das wäre unverantwortlich.
Hottiger: Und doch sind wir in einigen Betrieben noch zu kleinräumig aufgestellt. Das gilt auch für andere Branchen, etwa für die Energie. Ich rede nicht von den Mitarbeitenden an der Front. Man kann auch bei der Führung und Administration effizienter werden, beim teuren Maschinenpark noch mehr zusammenarbeiten. Für solche Betriebe braucht es nicht Subventionen. Es müssen neue strukturelle Lösungen gefunden werden, zum Beispiel mittels regionaler Zusammenarbeit.
Aber auch hier ist eines Tages das Optimum ausgeschöpft.
Hottiger: Es gibt noch andere Möglichkeiten. Der Anteil des Holzverkaufs am Erlös schwankt bei den Forstbetrieben enorm. Dies ist die Kernkompetenz, auf die man sich noch mehr konzentrieren sollte.
Friker: Alle machen doch, was sie können. Die Unterschiede hängen auch damit zusammen, dass nicht alle dieselbe Holzqualität haben. Wenn ein Forstbetrieb Pech hat mit Sturmschäden und Käferholz, sinkt der Holzertrag halt.
Hottiger: Jeder Forstwirtschaftsbetrieb ist anders, das sehe ich auch so. Die Betriebe unterscheiden sich betriebswirtschaftlich, strukturell, organisatorisch oder auch in ihrer ökologischen Ausrichtung. Die Individualität der Forstbetriebe und der Forstbewirtschaftung ruft geradezu nach einer individuellen Lösung. Damit ist auch klar, dass es sich hier um eine Verantwortlichkeit der Gemeinden handelt.
Friker: Wir haben nicht einfach den Finger in die Luft gehalten. Die Förster haben sorgfältig errechnet, was es braucht, damit unser Wald auch in 50 Jahren so besteht wie heute. Sie kamen auf 16 Millionen Franken jährlich. Das sind umgerechnet 25 Franken pro Person. Und das ist aus forstlicher Sicht beileibe nicht das Maximum.
Der Wald gehört im Aargau vorab den Ortsbürgergemeinden. Warum soll der Kanton bezahlen?
Friker: Der Kanton macht im Wald viele Auflagen und Vorschriften, so zum Quellwasserschutz, er redet auch bei der Wahl eines Försters mit. Zudem gilt im Wald ein öffentliches Betretungsrecht. Alle können überall joggen, wandern, reiten usw.
Hottiger: Erstens gehört die Zahl 25 nicht in ein Gesetz. Zweitens ist es einfach eine Subvention. Auch die Ortsbürgergemeinde Zofingen hat viel Wald. Die Einwohnergemeinde Zofingen zahlt jährlich bereits 100 000 Franken in Form von Leistungsvereinbarungen für den Wald, kann dann auch genau sagen, was sie will. Zum Beispiel, dass mit diesem Geld nach einem Sturm erst die von Spaziergängern begangenen Wege freigemacht werden.
Aber Sie würden entlastet, wenn der Kanton künftig zahlen müsste.
Hottiger: Für mich ist es nicht so wesentlich, ob der Kanton oder die Gemeinden zahlen. Am Schluss müssen das sowieso alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berappen. Ich gehe aber davon aus, dass die Gemeinden nach einem allfälligen Ja zur Initiative ohnehin die Hälfte der Mehrkosten selbst zahlen müssen.
Warum?
Hottiger: Weil die Aufgabenbilanz zwischen Kanton und Gemeinden ausgeglichen bleiben soll. Als es im Grossen Rat um den Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden ging, hat er den Grundsatzentscheid gefällt, dass alle Mehrbelastungen, die aufgrund eines Gesetzes neu von den Gemeinden oder vom Kanton übernommen werden müssen, ausgeglichen werden. Deswegen käme die Hälfte der Kosten aus der Initiative zu den Gemeinden, weil der Kanton durch die Initiative eine Mehrbelastung erführe.
Friker: Das ist überhaupt nicht klar. Zwei Drittel unseres Waldes gehören den Ortsbürgern, 22 Prozent sind im Besitz von Privateigentümern. Beide sind nicht Teil des Finanz- und Lastenausgleichs, über den Sie gerade sprechen. Im Übrigen redet der Kanton von einem strukturellen Defizit, hatte 2017 aber ohne Steuererhöhung 110 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen, kann das also zahlen.
Der Kanton befürchtet aber in den nächsten Jahren wieder Defizite von bis zu 140 Millionen Franken, wenn er nichts dagegen unternimmt. Wo soll er die zusätzlichen Millionen herholen?
Vreni Friker: Die muss er woanders einsparen. Es ist nicht an uns, zu sagen, wo. Gegner der Initiative behaupten, dafür müsse man dann bei der Bildung sparen. Das haben wir nie gefordert. Dem Kanton sollte der Wald doch 0,3 Prozent seines Budgets wert sein! Immerhin umfasst dieser einen Drittel des Kantonsgebiets.
Hans-Ruedi Hottiger: Aber der Kanton hat immer noch hohe Schulden und sucht nach Sparmöglichkeiten, um sein strukturelles Defizit wegzubringen. Da passen neue Ausgaben nicht hinein.
Nochmals, warum soll der Kanton zahlen? Die Ortsbürgergemeinden als mehrheitliche Besitzer des Aargauer Waldes haben doch zusammen 146 Millionen Franken Vermögen.
Vreni Friker: Halt, halt, zwei Drittel der Ortsbürgergemeinden leben heute von den Reserven. Sie müssen aber ihre Investitionen finanzieren. Es wäre falsch, den Wald querzusubventionieren. Das dürfen sie nicht. Sie haben früher vieles finanziert wie Altersheime, Sportplätze usw.
Hottiger: Es ist eine politische Frage, ob die Ortsbürgergemeinden zum Handkuss kommen sollen. Es stimmt, dass einige früher viel Geld ausgegeben haben. Etliche haben nachhaltig investiert – und erzielen Erträge. Zudem wurden früher erzielte Walderträge nie abgeschöpft. Und jetzt soll der Kanton subventionieren?
Friker: Es geht nicht um Subventionen, sondern um Direktzahlungen. Da werden die Gemeinden über die Förster sagen, was getan werden soll. Ich war sehr enttäuscht, dass Regierungsrat Stephan Attiger letzte Woche in einem Interview in der AZ vom Finanzieren von Vita-Parcours sprach. Das ist absurd. Es geht eben nicht um Freizeitanlagen. Geld fliesst nur gegen Leistungsvereinbarungen, die dem Wald zugutekommen. Befürchtungen, wonach künftig das Geld per Giesskanne verteilt würde, sind haltlos.
Aber wofür genau wäre das Geld? Das ist vielen Leuten noch unklar.
Vreni Friker: Wir brauchen etwa mehr Mittel für den Naturschutz. Im Jura gibt es Orchideenprojekte oder Eichenholzreservate. Man kann Entschädigungen für Altholzinseln zahlen, oder für Nutzungsverzichte. Ausserdem sorgen die Aargauer Forstbetriebe dafür, dass die Waldwege für Waldbesucher auch nach Stürmen rasch wieder sicher begehbar sind.
Hottiger: Da sind wir nicht weit voneinander entfernt, wobei die Forstbetriebe die Strassen natürlich auch für eigene Arbeiten brauchen. Dafür sind sie ja gebaut. Aus meiner Erfahrung ist aber gar nicht sicher, ob der Kanton dann mit den Leistungen einverstanden ist, die Sie wollen. Deswegen ist es mir viel lieber, die Gemeinde macht das direkt mit dem Waldbesitzer ab, nicht der weit entfernte Kanton.
Vreni Friker: Diese Befürchtung ist unbegründet. Noch einmal: An der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Gemeinden ändert sich nach einem Ja zu unserer Initiative nichts. Der Gemeindeförster vor Ort entscheidet nach wie vor, was wann zu tun ist. Neu ist, dass bestimmte Leistungen mit einer Leistungsvereinbarung durch den Kanton entschädigt werden.
Zurück zu den Waldstrassen. Dafür sehen Sie als Initianten 4 der 16 Millionen Franken vor, die der Kanton zahlen soll. Wofür genau?
Friker: Die Ortsbürger haben einst 4000 Kilometer Waldstrassen und Wege für die Waldnutzung gebaut und bezahlt. Heute gibt es aber auch 1650 Kilometer Wanderwege. Zwei Drittel führen über Waldstrassen. Die Wanderwege werden aber von 80 bis 100 Freiwilligen der Aargauer Wanderwege betreut, ich will sie keinesfalls angreifen, sie machen einen Superjob. Wanderer und Spaziergänger haben aber einen anderen Anspruch an Waldwege als Waldmaschinen. Es gibt rasch Reklamationen, auch zur Kinderwagentauglichkeit.
Hottiger: Es stimmt, nach einem Sturm kommen rasch Telefonanrufe, wann der Spazierweg durch den Wald wieder hindernisfrei ist. Wanderer sind es hingegen gewohnt, dass sie nicht überall eine planierte Piste haben. Sie brauchen keine sechs Meter breite Mergelstrasse.
Abschliessend: Was ist Ihr Hauptargument für die Initiative, Frau Friker
Friker: 10’568 Aargauerinnen und Aargauer stehen mit ihrer Unterschrift dafür, unsere lebenswichtige grüne Lunge zu erhalten. Es geht keineswegs darum, diese zu vergolden. Der Wald sollte uns aber Gold wert sein, damit wir ihn unseren Kindern und Enkeln so überlassen können, wie er jetzt ist. Der Wald ist Gesundheitsförderung pur. Darum Ja!
Was ist Ihr Hauptargument gegen die Initiative, Herr Hottiger?
Hottiger: Die Forstbetriebe und die Forstbewirtschaftung ist sehr unterschiedlich. Das lässt nur einen Ansatz zu. Man muss vor Ort eine individuelle Lösung finden. Das ist Sache der Gemeinde, nicht des Kantons. Die Gemeinde weiss nämlich viel besser, was sie in ihrem Wald machen will.