«Propaganda-Abteilung»: SVP will 10 Stellen für geplante Instagram-Abteilung des Bundesrats streichen
Alain Berset macht es vor. Auf Instagram folgen dem Gesundheitsminister über 113’000 Menschen. Nun soll auch der Gesamtbundesrat einen Account auf der Social-Media-Plattform erhalten. Der Startschuss erfolgt nächstes Jahr, wie der Bundesrat letzte Woche ankündigte. In der Bundeskanzlei soll ein audiovisuelles Zentrum entstehen. Dafür braucht es mehr Personal. Vorgesehen sind insgesamt zehn Stellen.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi stösst das sauer auf. «Ich bin schockiert, dass eine neue Social-Media-Abteilung geschaffen werden soll», erklärte der Zuger Nationalrat in der Sendung «SonnTalk» von Tele Züri. Es gehe nicht an, eine «eigene Propaganda-Abteilung» aufzubauen, «nur um ein paar Bilder und Videos online zu posten». Aeschi kündigte an, dass die SVP beim Budget für das nächste Jahr Anträge stellen werde, die Gelder zu streichen.
Der Bundesrat hatte letzte Woche eine Strategie für die sozialen Medien skizziert. Ziel ist es, Bevölkerungsteile über wichtige Entscheide der Regierung zu informieren, die auf anderen Kanälen kaum erreicht werden können. Dies soll sachlich geschehen. Zudem möchte der Bundesrat das Potenzial audiovisueller Formate nutzen, um komplexe Geschäfte zugänglicher zu machen.
Der Bundesrat begründet den Schritt auch damit, dass die Bedrohung durch Beeinflussung und Desinformation zunehme. Wenn politische Geschäfte auch in den sozialen Medien verfügbar seien, könne das zu einer sachlichen Debatte beitragen, argumentierte die Landesregierung.
Bereits präsent ist der Bundesrat auf YouTube und Twitter. Neu soll nun auch Instagram dazukommen. Für Themen mit internationaler Ausstrahlung möchte er zudem ein Twitterkonto eröffnen, dessen Inhalte in englischer Sprache gehalten sind. Noch nicht entschieden ist, ob der Bundesrat auf weitere Plattformen wie TikTok setzt.
