Schwarze Liste säumiger Prämienzahler: SVP kritisiert Franziska Roth – anders die Linken
Seit 2014 landen Aargauerinnen und Aargauer, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, auf einer schwarzen Liste. Sie werden nur noch im Notfall behandelt.
Der gewünschte Abschreckungseffekt ist jedoch ausgeblieben. Die Liste ist länger statt kürzer geworden. SVP-Regierungsrätin Franziska Roth sagte in der AZ von gestern: «Die schwarze Liste löst keine Probleme, sie schafft neue.»
Adrian Schmitter, CEO des Kantonsspitals Baden, will die schwarze Liste sogar abschaffen, weil sie keine Wirkung habe.
Die Aussage von Franziska Roth ärgert ihre Partei: «Bevor man den Nutzen der schwarzen Liste dermassen infrage stellen kann, muss man sich fragen, was das Gesundheitsdepartement letztes Jahr gemacht hat», sagt SVP-Grossrat Clemens Hochreuter. Er ist für die schwarze Liste: «Sie ist das einzige Instrument, um jene Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, welche die Prämien nicht bezahlen wollen. Wenn man sie abschafft, bestraft man alle ehrlichen Zahler.»
Er würde die schwarze Liste gerne öffentlich machen. «Aber das ist nicht erlaubt.» Deshalb müsse sich das Departement Roth überlegen, wie das Instrument eingesetzt werden soll, damit es künftig etwas bringt.
Die anderen bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte teilen Hochreuters Meinung. «Es wäre definitiv zu früh, die schwarze Liste abzuschaffen», sagt CVP-Grossrat Andre Rotzetter. Seine Kollegin Martina Sigg von der FDP findet zwar, der Nutzen der Liste müsse ständig hinterfragt werden. Doch auch für sie ist es noch zu früh für den «Schredder»
Die beiden argumentieren, die Gemeinden seien erst seit Anfang Jahr für Verlustscheine der säumigen Krankenkassenprämienzahler zuständig. «Sie haben erst jetzt überhaupt ein Interesse daran, auf die säumigen Zahler zuzugehen», sagt Rotzetter. Dieses Vorgehen erscheine ihm erfolgsversprechend. «Kontaktieren Gemeindeangestellte die Leute auf der Liste persönlich, können sie diese auffordern, die Prämien zu bezahlen, wenn es ihre finanzielle Lage zulässt», sagt Rotzetter. Oder aber die Gemeinden könnten Personen von der schwarzen Liste streichen, weil sie aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten die Prämien gar nicht bezahlen können und Anspruch auf Sozialhilfe oder Prämienverbilligungen hätten.
Das sieht Martina Sigg gleich: «Uns war von Anfang an bewusst, dass die Liste erst dann richtig Sinn macht, wenn die Gemeinden die Fallführung erhalten.» Die hohen Verwaltungskosten der schwarzen Liste, 2016 waren es knapp 760 000 Franken, findet Sigg «absolut störend». Trotzdem sieht sie aktuell keine Alternative.
Befürchtung bestätigt sich
Ganz anders sehen es die linken Parteien. Sie haben sich von Anfang an gegen die schwarze Liste gewehrt. «Es bestätigt sich, was wir befürchtet haben», sagt SP-Grossrat Dieter Egli. «Durch die schwarze Liste wird Druck ausgeübt, der nicht die gewünschte Wirkung erzeugt.»
Sein Ratskollege Severin Lüscher (Grüne) sagt: «Die schwarze Liste erfüllt ihren Zweck nicht. Viele haben gar keine Angst davor, auf dieser Liste zu stehen.» Für Lüscher ist es keine Option, jene anzuprangern, die mit ihren Finanzen überfordert sind. «Diesen Menschen muss geholfen werden.»
