«Schweinerei», «dégoûtant»: Ehemalige SVPler kritisieren Parteileitung scharf
Franziska Roth hat genug von der SVP Aargau. Am Dienstag ist sie aus der Kantonalpartei ausgetreten. Nicht wegen politischer Differenzen, sondern wegen der Dauerkritik der SVP an ihrer Person und ihrer Arbeit. Ein Wiedereintritt komme für sie erst wieder infrage, wenn an der Parteispitze «konstruktivere Kräfte» wirken.
Alles andere als konstruktiv war die Reaktion der SVP auf den Parteiaustritt. In einer Medienmitteilung mit dem Titel «Hoffnungslos» rechnete die Partei mit ihrer Regierungsrätin ab. Ihr mangle es an «Wille, Interesse und Talent». Parteipräsident Thomas Burgherr sagte zur AZ, man habe sich in Roth getäuscht. Die Partei entschuldige sich dafür, sie nominiert zu haben.
Das Communiqué sei eine «Schweinerei», sagt Ulrich Siegrist. Er ist alt Regierungsrat und ehemaliger Nationalrat der SVP. Wie Roth hat auch er mit der Partei gebrochen. Allerdings liessen sich die Fälle nicht miteinander vergleichen, sagt er. Er sei 2006 aus der Bundeshausfraktion der SVP ausgetreten, weil er mit den Inhalten der Partei Mühe hatte. Franziska Roth hingegen kritisierte den Umgang der Geschäftsleitung der SVP Aargau mit ihr. Trotzdem kann Siegrist nach dem Communiqué der Partei verstehen, dass Franziska Roth nicht mehr länger in der SVP Aargau bleiben wollte. «Die Nomination ist doch nicht zu entschuldigen», sagt er. «Die SVP trägt die Hauptverantwortung.» Die Partei habe sich damals im Wahlkampf gegen sämtliche Kritik, die laut wurde, durchgesetzt.
Für Siegrist ist der Fall Roth symptomatisch für den neuen Stil der SVP und jenen Ton, der ihm selber damals auch Mühe machte. Dieser Stil zeige sich nicht nur in den Inhalten der Partei, sondern auch im persönlichen Umgang. «Viele SVPler von früher hätten mit den heutigen Leuten in der Geschäftsleitung Mühe», ist er überzeugt. Allerdings sei Roth erst später in die SVP eingetreten, habe diesen politischen Stil gekannt und sogar mitgetragen. «Sie hat ihn jetzt einfach am eigenen Leib gespürt.» Parteilos zu sein, mache das Regieren für Roth nicht einfacher, so Siegrist weiter. «Sie wird verletzlicher und leichter angreifbar.» Ausserdem sei sie ohne Partei im Rücken mehr auf die Unterstützung anderer angewiesen.
«Konsequent und mutig»
Wie die SVP Aargau mit missliebigen Mandatsträgern umgeht, bekam auch Lieni Füglistaller zu spüren. Er war Fraktionspräsident im Grossen Rat, trat Ende 2011 als Nationalrat zurück und aus der Bezirkspartei Bremgarten aus. Füglistaller sah sich als Opfer eines parteiinternen Kesseltreibens. Insbesondere der heutige Nationalrat Andreas Glarner und der heutige Fraktionspräsident im Grossen Rat, Jean-Pierre Gallati, liessen ihn spüren, was sie von ihm hielten.
Den Parteiaustritt von Roth findet Füglistaller «konsequent und mutig». Sie habe nach dem Vorgefallenen die «richtigen Schlüsse» gezogen. Ihre Kritik an der Geschäftsleitung ist für Füglistaller nachvollziehbar. Der Umgang der Geschäftsleitung mit Mandatsträgerinnen und -trägern sei «dégoûtant». Dass sich die SVP Aargau für die Nomination von Roth entschuldige, findet Füglistaller fadenscheinig. «Immerhin wurde sie in einem Evaluationsverfahren nominiert. Da kann man drei Jahre später nicht einfach eine Kehrtwende machen.» Für ihn geht es darum, wie man miteinander umgeht, dass Probleme gemeinsam gelöst und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. «In der Sache ist Konsequenz, Klarheit und Deutlichkeit gefragt, beim Zwischenmenschlichen braucht es hingegen einen Grundanstand», sagt Füglistaller.
An Anstand fehle es gewissen Exponenten der SVP Aargau. Von ehemaligen Fraktionskollegen im Grossen Rat wisse er, dass «der Umgangston nicht rauer, sondern grob und unanständig ist». Ihm sei schleierhaft, wie die Partei jeweils Mehrheiten finden will, wenn einzelne Mitglieder unanständig gegenüber Andersdenkenden auftreten.
Burgherr sagt TV-Auftritt ab
So deutlich wie die ehemaligen SVPler will sich von der Partei am Tag zwei nach Roths Austritt niemand äussern. Albert Rösti, der Präsident der SVP Schweiz, war bei einer Aussprache mit Roth zwar dabei, teilte der AZ aber mit, es handle sich um eine kantonale Angelegenheit. Er verwies auf SVP-Aargau-Präsident Burgherr. Ebenso Nationalrätin Sylvia Flückiger. Burgherr wäre am Mittwoch im «Talk Täglich» als Gast vorgesehen gewesen. Doch er sagte ab. Es seien alle Fragen beantwortet, teilte er mit. «Wir sehen es als unsere Verantwortung an, nun wieder zur politischen Tagesordnung zurückzukehren.»
Kein Rosenkrieg im Grossen Rat
Eine «blitzartige Rückkehr zur Sachpolitik» wünscht sich auch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Er sieht Burgherr, Gallati und Parteisekretär Pascal Furer in der Pflicht. Es sei wichtig, den Rosenkrieg nicht in den Grossen Rat zu tragen. Roths Parteiaustritt lässt er unkommentiert. Das sei Sache der Geschäftsleitung. Solche Schlagzeilen im Wahljahr seien aber schlecht für die Partei.
Ob dies zutrifft, zeigt sich im Herbst. SVP-Grossrätin und Nationalratskandidatin Martina Bircher hat keine Angst, dass die Schlagzeilen ihrem Wahlkampf schaden. «Ich konzentriere mich auf die politische Arbeit und sage potenziellen Wählerinnen und Wählern, sie sollen die Kandidierenden an ihrer Arbeit messen.» Mit den Querelen in der SVP Aargau wolle sie sich nicht auseinandersetzen, sie habe genug andere Projekte. Roths Parteiaustritt sei eine Sache zwischen der Regierungsrätin und der Geschäftsleitung.
Der Geschäftsleitung gehören elf Personen an. Vize-Präsidentin Michelle Rütti und Franziska Roth sind die einzigen Frauen. Neben Furer, Gallati und Burgherr sitzen auch die Grossräte Clemens Hochreuter, Rolf Jäggi und Martin Keller in der Geschäftsleitung. Ausserdem Gemeindeammann Roger Fricker, Nationalrat Luzi Stamm und Regierungsrat Alex Hürzeler. Hürzeler habe das Vorgehen der SVP Aargau im Fall Roth mitgetragen, sagte Burgherr am Mittwoch.
Hürzeler und die Ausstandsfrage
Auf die Frage, warum er nicht in den Ausstand getreten sei, teilt Alex Hürzeler auf Anfrage mit, der Regierungsrat habe sich im März mit der Situation im Departement Gesundheit und Soziales befasst und beschlossen, eine unabhängige Analyse in Auftrag zu geben und die Federführung beim Neubau des Kantonsspitals Aarau ans Finanzdepartement zu übergeben. In jenen Tagen habe sich auch die SVP Aargau mit den Entwicklungen rund ums Departement und Franziska Roth beschäftigt. «Ich erachtete und erachte es als meine Pflicht, nicht nur im Regierungsrat, sondern auch in meiner Rolle als Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau Verantwortung zu übernehmen», sagt Hürzeler. Daher habe er an der Sitzung und Diskussion der Geschäftsleitung teilgenommen und das dabei beschlossene Vorgehen mitgetragen.
Die SVP Rothrist, wo Roth wohnt, war in den Entscheid nicht involviert. Für Parteipräsident Naveen Hofstetter kam der Austritt überraschend. «Wir bedauern, dass wir ein besonderes Mitglied verlieren», sagt er.
