Sozialhilfe-Problem in Aarburg: SP-Wermuth gibt SVP-Bircher teilweise recht
Sie wohnen nur wenige Kilometer von einander entfernt, doch wenn es um Sozialhilfe geht, vertreten SP-Nationalrat Cédric Wermuth und SVP-Grossrätin Martina Bircher normalerweise völlig gegensätzliche Positionen. So kritisierte Wermuth die Sozialvorsteherin von Aarburg heftig, als diese im Grossen Rat eine Kürzung der Sozialhilfe auf 70 Prozent der heutigen Ansätze verlangte.
Und als Bircher vor einem Jahr erklärte, in Aarburg habe eine vierköpfige irakische Familie seit 2004 insgesamt 580 000 Franken Sozialhilfe bezogen, reagierte Wermuth auf seinem Blog mit einem Beitrag unter dem bissigen Titel «Wir basteln uns einen Sozialhilfe- /Asyl-/Ausländerskandal».
Um so erstaunlicher ist der Tweet, den Wermuth am Mittwoch abgesetzt hat. «Aarburg hat nicht unrecht», twitterte der SP-Politiker und bezog sich damit auf die jüngste Sozialhilfe-Meldung aus Aarburg. Der Gemeinderat hatte darauf hingewiesen, dass 74 von 80 neuen Sozialhilfebezügern im Jahr 2017 einen ausländischen Hintergrund hätten.
Auch Wermuth attestiert: Unterschiedlich hohe Sozialhilfequoten in den Gemeinden seien problematisch für Armutsbetroffene und die öffentliche Hand. «Die Sozialhilfe gehört deshalb in die Hand des Kantons», fordert der SP-Nationalrat und ehemalige Kantonalpräsident seiner Partei. «Warum, Herr Wermuth, schreiben Sie nicht einfach: ‹Martina Bircher hat recht?!›», fragt ein Twitter-User. Wermuths Antwort: «Weil gleichzeitig die SVP mitschuldig daran ist, dass die Sozialhilfekosten nicht schon heute solidarisch getragen werden.»
Auf Nachfrage der AZ sagt Wermuth: «Mit der aktuellen Lösung im Finanzausgleich sind die Sozialkosten der Gemeinden bis zu einem gewissen Betrag kantonal abgedeckt.» Tatsächlich wurde im Grossen Rat heftig über die Frage gestritten, ab welchem Betrag die Sozialkosten von einem kantonalen Fonds übernommen werden sollten, in den alle Gemeinden einzahlen. Das Parlament legte die Grenze auf 60 000 Franken pro Jahr und Person fest. Regierungsrat und Linke verlangten eine tiefere Limite, die SVP wollte diese höher ansetzen.
Anstoss von den Gemeinden?
Wermuth sagt, es wäre für Gemeinden und betroffene Personen besser, wenn die Sozialhilfe vollständig oder zumindest zu einem grösseren Teil kantonal finanziert und organisiert würde. «Einerseits würde damit die Belastung für die Gemeindebudgets kleiner, andererseits liesse sich der Ausgrenzung und Stigmatisierung der Menschen entgegenwirken, die Sozialhilfe beziehen».
Der Anstoss für eine Änderung der heutigen Vorgaben müsste laut Wermuth aber von den Gemeinden kommen. «Es scheint, dass Martina Bircher in Aarburg gerade feststellt, dass der Entscheid ihrer Partei im Grossen Rat problematisch war, den Gemeinden einen beträchtlichen Teil der Sozialkosten zu belassen.» Wermuth will in den nächsten Tagen auf den Gemeinderat von Aarburg zugehen, «um mir die Situation genauer erklären zu lassen und zu sehen, wo es gemeinsame Lösungen geben könnte».
Bircher hin- und hergerissen
«Wenn es um die Verteilung der Sozialkosten geht, schlagen zwei Herzen in meiner Brust», sagt Martina Bircher und erklärt: «Als Sozialvorsteherin von Aarburg würde ich mir wünschen, dass möglichst viel der Kanton übernimmt, als SVP-Grossrätin sehe ich die Gefahr, dass viele Gemeinden bei einer solchen Lösung weniger genau hinschauen und die Anträge einfach durchwinken würden.» Durch den Soziallastenausgleich werde Aarburg seit zwei Jahren finanziell entlastet, räumt Bircher ein. «Wenn es diese neue Regelung nicht gäbe, wüsste ich nicht, wie die Gemeinde die Sozialkosten noch bezahlen sollte.»
Tatsächlich profitiert Aarburg massiv von der Änderung, die seit 2018 gilt. 2016 erhielt die Gemeinde einen Beitrag von 1,4 Millionen Franken, 2017 waren es 1,8 Millionen – mit dem neuen Finanzausgleich sind die Beiträge markant gestiegen. 2018 erhielt Aarburg insgesamt 4,7 Millionen Franken, allein 1,8 Millionen als Soziallastenausgleich. Im laufenden Jahr kann die Gemeinde mit einem Beitrag von 4,5 Millionen Franken rechnen, für die Soziallasten erhält Aarburg knapp 1,7 Millionen.
Ablenkung vom Hauptproblem?
Bircher hält fest, bei der ganzen Diskussion, ob Gemeinden oder Kanton bezahlen sollten, gerate das Grundproblem in den Hintergrund: «Die Zahl der Sozialhilfebezüger, insbesondere jener aus dem Asylbereich, steigt.» Zudem würde sich die Sozialhilfequote für Aarburg nicht ändern, nur weil die Kosten vom Kanton getragen würden. «Die Leute würden weiterhin hier wohnen», hält die SVP-Grossrätin fest.
Sie verfolgt andere Lösungsansätze als Wermuth und sagt, dieser sollte sich im Nationalrat dafür einsetzen, dass der Bund auf unbestimmte Zeit finanziell für Flüchtlinge verantwortlich sei. «Nur so würde sich die Asylpolitik ändern, die ja einzig und allein der Bund verantwortet.» Aarburg wäre laut Bircher zudem sehr geholfen, wenn der Aargau aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austreten «und damit den Gemeinden auch wieder mehr Handlungsspielraum im Umgang mit den Sozialhilfeempfängern einräumen würde».
