Am 22. Mai entschied der Aarburger Gemeinderat, die Leistungsvereinbarung für die ambulante Pflege im Städtli neu auszuschreiben und kündete den bestehenden Vertrag mit dem Frauenverein Spitex vorsorglich auf Ende Jahr (wir berichteten). Ziel sei es, «für die getätigten Ausgaben ein Optimum an Qualität und Quantität zu erhalten», teilte er dazu Ende Juli mit. Doch wegen der Neuausschreibung steht die Gemeinde nun vor Bundesgericht.

Vor Gericht gebracht hat die Gemeinde der Frauenverein Spitex. Begründung: Die Gemeinde holte die Offerten für die künftige ambulante Pflege im Einladungsverfahren ein, schrieb gezielt vier Institutionen an und verzichtete auf eine öffentliche Ausschreibung. Ob dies korrekt ist, scheint juristisch umstritten zu sein und ist nicht einheitlich geregelt. Zudem kritisierte der Frauenverein Spitex Details im Kriterienkatalog für die Auftragsvergabe. Vor Verwaltungsgericht blitzte er damit aber ab.

WAS DER GEMEINDERAT UND DIE SPITEX ZUM FALL SAGEN, LESEN SIE IM ZT/LN VOM DIENSTAG, 7. NOVEMBER