«Stark verbesserungswürdig»: Diese Punkte kritisiert Gallati am Covid-Zertifikat des Bundes
Schon im Juni will der Bundesrat Covid-Zertifikate einführen. Geimpfte, Genesene und kürzlich negativ Getestete erhalten eine Art Beleg. Sie sollen etwa wieder reisen oder an Konzerte gehen können. Die Zertifikate sollen in einer Übergangsphase also gewissen Gruppen mehr Freiheiten ermöglichen.
Bei der Umsetzung steht der Bundesrat gewaltig unter Zeitdruck. Bereits im Juni sollen die Zertifikate zum Einsatz kommen. Verzögert sich das Projekt auch nur um einige Monate, wird es hinfällig. Denn sobald alle geimpft sind, die das wollen, also voraussichtlich im August, soll das Zertifikat wieder abgeschafft werden.
Aktuell läuft die Vernehmlassung zum Umsetzungsvorschlag des Bundes. Am Freitag gab der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati seine Stellungnahme ab. Auf neun Seiten zerpflückt er den Vorschlag geradezu. Der Entwurf sei «stark verbesserungswürdig», die Aargauer Regierung beantrage «rasche und grundlegende Anpassungen».
Bundesrat schiebe Arbeit an Kantone ab
Konkret würde der Vorschlag des Bundes nur regeln, wer die Zertifikate erhalten soll. Alle vor- und nachgelagerten Prozesse würden komplett vernachlässigt, beziehungsweise an die Kantone abgeschoben werden, so Gallati: «Dies birgt das Risiko eines kantonalen Wildwuchses mit 26 verschiedenen kantonalen Lösungen.»
Ausserdem würde dadurch ein organisatorischer wie auch finanzieller Mehraufwand für die Kantone entstehen. Denn diese müssen Fragen klären wie: Wann und wo ist das Zertifikat gültig? Wer stellt es her und wer stellt es zur Verfügung? Wer bezahlt? Und vor allem: Wie bekommen die Menschen schnell ihr Zertifikat?
Der Bund sieht vor, dass Zertifikate beantragt werden müssen. Dieses Vorgehen berge aber die Gefahr, «die involvierte Stellen des Gesundheitswesens durch die erwartete riesige Masse an Bürgeranfragen zu lähmen», so Gallati. Er rechnet vor:
«Bei einer groben Annahme, dass jeder Antrag fünf Minuten Bearbeitungszeit erfordert, würde das Antragsverfahren im Kanton Aargau bei angenommenen 500’000 Personen einen Aufwand von 41’700 Stunden oder 4,7 Jahren verursachen.»
Darum fordert Gallati vom Bund eine möglichst grosse Transparenz. So dass die Kantone an die bestehenden Überlegungen und Vorarbeiten auf Bundesebene andocken können und nicht bei Null beginnen müssen.
Gallatis Fazit: «Aufgrund der erwähnten Erkenntnisse ist die Umsetzung beziehungsweise Einführung des Covid-19 Zertifikats mit einem massiven Aufwand für die Kantone und die Leistungserbringer verbunden.» Darum sei der Entwurf «rasch und grundlegend zu überarbeiten».
