In Kirchleerau sind sich Gemeinderat und Finanzkommission nicht einig, wie schlecht es um die Finanzen steht. An der Gemeindeversammlung obsiegte die Kommission: Doch die Erhöhung des Steuerfusses um 4 auf 122 Prozent bleibt umstritten. Am 10. Februar kommt es zur Volksabstimmung über das Referendum.

Gemeinderat möchte warten

Rückblick: Im September 2018 eröffnete der Gemeinderat der Finanzkommission das Budget 2019. Daraufhin empfahl diese in ihrem Bericht dem Gemeinderat, die Steuern im Bereich von vier Prozent zu erhöhen und die Einsparungsvorschläge der Finanzkommission zu berücksichtigen. Als Gründe für eine Steuerfusserhöhung auf 122 Prozent führte die Kommission unter anderem an: Summierung der Defizite von 2016 bis 2019 auf fast eine halbe Million Franken, eine Nettoschuld pro Einwohner im Bereich von 2 500 Franken, einen Selbstfinanzierungsanteil von unter 10 Prozent.

Es wurde aufgezeigt, dass das vom Gemeinderat prognostizierte Plus von 91 350 Franken nur dank der erwarteten Bundes- und Kantonssubventionen von 162 000 Franken für die Altlastensanierung der ehemaligen Schiessanlage im Nack zustande kam. Ohne dieses Geld würde man mit einem Minus abschliessen. Durch die Steuererhöhung um 4 Prozentpunkte könne genau dieses Minus aufgefangen werden, sodass auch ohne Subventionen eine schwarze Null entstünde.

An einer gemeinsamen Sitzung im Oktober stellte sich der Gemeinderat stur: Die Sparvorschläge als auch die Steuererhöhung wurden abgelehnt. Auf Anfrage der AZ erklärte Gemeindeschreiber Manuel Bolt: «Der Gemeinderat war zwar ebenfalls der Meinung, dass eine Steuerfusserhöhung über kurz oder lang wohl unumgänglich ist. Er wollte sie aber frühestens nächstes Jahr beantragen.» Es sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Steuerfuss 2018 von 115 auf 118 Prozent erhöht wurde. Da man auf die Weitergabe des Steuerfussabtausches mit dem Kanton verzichtet hatte, kam dies einer Erhöhung um 6 Prozentpunkte gleich.

Nicht einfach durchwinken

Aus einem der Redaktion vorliegenden Informationsblatt der Finanzkommission geht hervor: «Die Mitglieder der FiKo verstehen ihre Aufgabe nicht so, das Budgetergebnisse nur zur Kenntnis genommen werden. »

An der Gemeindeversammlung im November kam es dann zum Showdown: Die Finanzkommission stellte wie dem Gemeinderat vorher angekündigt den Antrag den Steuerfuss, um vier Prozent von 118 auf 122 Prozent zu erhöhen. Der Antrag erreichte mit 26 Ja-Stimmen genau das Absolute Mehr (51 von 616 Stimmbürger waren anwesend; Stimmbeteiligung 8,3 Prozent).

Aber damit war die Steuerfrage nicht erledigt. Beat Uebelmann, Kurt Strittmatter und Kurt Hunziker ergriffen das Referendum gegen den Beschluss der Gmeind und bereits zwei Wochen später übergaben sie Gemeindeammann Erich Hunziker 264 gültigen Unterschriften. In einem Flugblatt mit dem Titel «Wer regiert in Kirchleerau? Der Gemeinderat oder die Finanzkommission?» warfen sie der Finanzkommission vor: «Es war die Finanzkommission, die aus dem Hinterhalt im Verfahren eines Handstreichs die Trümpfe ausgespielt hat, die sie nicht auszuspielen hat.»

«Gute Zahler nicht vertreiben»

Nun wird an der Urne über das Steuerschicksal Kirchleeraus entschieden. Beat Uebelmann vom Referendumskomitee ist guter Dinge: «Wir wollen eine attraktive Gemeinde bleiben und gute Steuerzahler anlocken und nicht vertreiben. Es reicht, wenn wir mit den bestehenden Steuergeldern haushälterisch umgehen.» Auch Kurt Strittmatter, der Verfasser des Flugblattes, glaubt an eine Ablehnung der Steuererhöhung: «Es zahlt keiner gerne mehr Steuern.» Das Referendumskomitee beabsichtigt in der Woche vor der Abstimmung mit Plakaten die Stimmberechtigten nochmals aufzufordern, an die Urne zu gehen und gegen eine Steuererhöhung zu stimmen.

Jetzt dann ein offener Brief

Weil die Finanzkommission gemäss kantonalen Bestimmungen in der Abstimmungsbroschüre zum Referendum nicht offizielle Stellung beziehen darf, wird sie sich in naher Zukunft mit einem offenen Brief an die Bevölkerung wenden. Darin wird sie ihren Standpunkt aufzeigen und zudem einige Dinge klarstellen.

Wird an der Urnenabstimmung vom 10. Februar 2019 die Steuererhöhung und damit auch das Budget abgelehnt, wird eine ausserordentliche Gmeind nötig – voraussichtlich im März 2019.