Suhr entscheidet an der Urne und geht aufs Ganze
Suhr verschiebt den Entscheid zum Zukunftsraum zum dritten Mal, nun ist das Datum aber definitiv: Am 27. September stimmt das Volk darüber ab, ob der Gemeinderat den Fusionsvertrag zu Gross-Aarau erarbeiten soll – und zwar neu an der Urne.
Ursprünglich wollte der Gemeinderat diesen historischen Moment mit einem Entscheid an einer grossen Landsgemeinde im Juni würdigen. Es wäre die erste in Suhr gewesen. Wegen der Corona-Pandemie und den entsprechenden Auflagen des Bundes wurde die Landsgemeinde dann auf den 29. August und später auf den 5. September verschoben.
Gestern nun gaben die Zukunftsraum-Gemeinden den neuen Fahrplan und die gänzliche Absage der Landsgemeinde in einer Mitteilung bekannt. «Aufgrund der erwarteten hohen Stimmbeteiligung und der Corona-Lage» habe sich der Suhrer Gemeinderat für eine Urnenabstimmung entschieden.
Landsgemeinde «nicht schon wieder» verschieben
Wie an der XXL-Abstimmung vom letzten Sonntag kommen auch hier die Corona-Bestimmungen des Kantons zum Tragen, wonach die Gemeinden wichtige Geschäfte statt an einer Gemeindeversammlung an der Urne entscheiden lassen können.
Laut Gemeindepräsident Marco Genoni habe der Gemeinderat sicher gehen wollen, dass im September auch ein Entscheid zum Zukunftsraum gefällt wird. «Jetzt nehmen die Corona-Fälle wieder zu, wir wollten die Landsgemeinde nicht schon wieder absagen müssen», sagt er.
«Wir haben mit einer sehr hohen Teilnahme gerechnet», ein wetterbedingtes Ausweichen auf die «Bärenmatte» etwa wäre schon wegen des beschränkten Platzes und wegen Corona unmöglich geworden.
«Ich finde, wir müssen wirklich vorsichtig umgeben mit der Pandemie», sagt er. Ältere, gefährdete Menschen werden nun zuhause den Abstimmungszettel ausfüllen können, ohne an einer Gmeind ein Risiko einzugehen.
Alle Parteien stehen hinter der Urnenabstimmung
Gefallen ist der Entscheid mit Zustimmung aller Ortsparteien. Diese wurden am Freitag informiert, zuvor hatte der Gemeinderat an einer Sitzung deren Meinungen eingeholt und gemeinsam nach einer Lösung gesucht.
Dies bestätigt auch SVP-Ortsparteienpräsident Beat Woodtli: Der Aufwand für eine Landsgemeinde, die auch gesetzeskonform ablaufen könnte, wäre zu gross gewesen, sagt er. Eine Urnenabstimmung sei für ihn zwar «nicht ganz optimal», weil die Meinungsbildung an einer Gmeind ganz anders ablaufe. Deshalb haben sich alle darauf geeinigt, zuerst zwei identische Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchzuführen: Am Samstagmorgen, 5. September, und am Montagabend, 14. September. So könne auch von der Urzeit her je ein anderes Publikum teilnehmen. Dazu findet noch am 17. August eine spezifische Veranstaltung zum Schulwesen im Zukunftsraum statt.
«Jetzt machen wir wie zwei Gemeindeversammlungen vorher», sagt Marco Genoni. Alle Gemeinderäte werden anwesend sein, die Finanzkommission wird Stellung nehmen. Dazu werden die einzelnen Pro- und Contra-Komitees wahrscheinlich weitere Aktivitäten veranstalten. «So erreichen wir beides: Eine Meinungsbildung wie an einer Gmeind und eine Urnenabstimmung. Da decken wir alles ab.»
«Wir wollen nicht zu einem Corona-Hotspot werden»
Pro-Urne gibt sich auch die FDP, die die Abstimmung vom letzten Sonntag wegen der hohen Anzahl von Geschäften kritisiert hatte. «Am liebsten hätten wir schon eine Gemeindeversammlung, aber wegen den Sicherheitsbestimmungen ist sie schlichtweg nicht machbar», sagt Urs Zimermann, Präsident der FDP Suhr.
«Wir hatten schon im Februar gesagt, dass eine Landsgemeinde zu heikel ist. Ich bin erfreut, dass der Gemeinderat dies nun eingesehen hat. Wir wollen nicht zu einem Corona-Hotspot werden.»
An der Urne heisst: keine Referenden möglich
Der Gemeinderat von Suhr stellt sich als einziger der fünf Zukunftsraum-Gemeinden gegen eine Fusion. Folgt nach dem XXL-Sieg des Gemeinderats an der Urnenabstimmung vom letzten Sonntag nur der nächste? An der Urne wäre – anders als an einer Landsgemeinde – die Fusions-Frage definitiv entschieden, Referenden könnte es keine mehr geben.
Das Bündnis Zukunft Suhr, das nach dem knappen «Nein» zum Zukunftsraum an der Wintergmeind 2016 das Referendum ergriffen und gewonnen hatte, steht dennoch hinter dem Entscheid. «Wir rechnen mit einer wesentlich höheren Stimmbeteiligung als an einer Landsgemeinde», sagt Präsidentin Martha Brem. «Für diesen wegweisenden Generationenentscheid ist es sehr wichtig, dass möglichst alle ihre Stimme abgeben können.»
Gerade weil der Termin der Landsgemeinde mehrmals verschoben wurde, sieht Zukunft Suhr die Urnenabstimmung als einen «sehr guten Entscheid». Es sei wichtig, dass die Bevölkerung möglichst bald entscheiden könne.
FDP will noch einheitliche Abstimmungs-Parole treffen
Dass nun Klarheit in der Sache herrscht, freut auch Beat Woodtli (SVP): «Der Bürger will endlich entscheiden», sagt er. Auf die Frage, ob eine Urnenabstimmung eher zu einem «Ja» zur Gross-Fusion führen würde, sagt er: «Gott sei Dank bin ich nicht Hellseher.» Das Gegnerkomitee werde sich aber für den Abstimmungskampf auf jeden Fall ins Zeug legen.
Laut Urs Zimmermann will die derzeit noch geteilte FDP vor der Abstimmung eine einheitliche Parole bekannt geben. «Wir werden unsere Mitglieder befragen und sie entscheiden lassen.»
