SVP schickt Bauernverband einen scharfen Brief – «die Bauern fallen uns beim CO2-Gesetz in den Rücken»
Die SVP Aargau hat dem Bauernverband Aargau (BVA) einen Protestbrief geschickt. Grund dafür sind die auseinanderklaffenden Parolen zum CO2-Gesetz, über das an diesem Wochenende abgestimmt wird. Der Vorstand des Bauernverbandes hat dazu Mitte Mai die Ja-Parole gefasst, derweil der Vorstand der SVP das Gesetz klar zur Anlehnung empfiehlt.
Glarner: «Eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht»
Andreas Glarner.
Der Brief sei eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht, sagt, darauf angesprochen, Parteipräsident Andreas Glarner: «Aber es stimmt, es gibt diesen Brief. Wir bekämpfen mit den Bauern gemeinsam mit aller Kraft die beiden Landwirtschaftsinitiativen, doch jetzt fallen uns die Bauern beim CO2-Gesetz in den Rücken.» Gegen so einen Rückenschuss protestiere die SVP in aller Form. Glarner weiter:
«Doch bei der Zuckervorlage wollen die Bauern dann sicher wieder unsere Unterstützung. Das geht nicht zusammen.»
Mit den Bauern habe er überhaupt kein Problem, sagt Glarner, «doch sie beziehungsweise ihr Vorstand sollen sich gut überlegen, ob sie wirklich mit den Totengräbern ihres Berufsstandes ins gleiche Boot sitzen wollen», schimpft der SVP-Präsident zum von ihm und Fraktionspräsidentin Desirée Stutz unterschriebenen Brief. Er ist zudem sicher, dass die Parole des Bauernverbandes anders herausgekommen wäre, wenn nicht der Vorstand, sondern die Basis entschieden hätte.
Bauernverband: «Wir sind parteipolitisch unabhängig»
Ralf Bucher.
Der Brief der SVP ist beim Bauernverband Aargau (BVA) eingetroffen, bestätigt Geschäftsführer Ralf Bucher. Der Antwortbrief, den der neue Verbandspräsident und SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch unterschreiben wird, ist sogar schon in Erarbeitung. Man wisse natürlich schon länger, dass die SVP über die andere Haltung des BVA zum CO2-Gesetz nicht glücklich ist, sagt Bucher:
«Der Bauernverband ist aber parteipolitisch unabhängig. Wir sind der Interessenverband der Bäuerinnen und Bauern, und gewichten diese Vorlage halt anders als die SVP.»
Man habe sich dabei auch an der klaren Ja-Parole des Schweizer Bauernverbandes orientiert, dessen 100-köpfige Landwirtschaftskammer sich nach Pro- und Contrareferaten in einer schriftlichen Abstimmung klar für das Gesetz ausgesprochen hat. Ob die Parole im BVA anders herausgekommen wäre, wenn sie an einer Generalversammlung statt im Vorstand beschlossen worden wäre, wie Andreas Glarner glaubt, vermöge er nicht zu sagen, so Bucher: «Es hätte aber wohl tatsächlich in beide Richtungen ausgehen können.»
Volle Konzentration auf die Agrar-Initiativen
Die Haltung des BVA stehe aber in Kontinuität zum eigenen Leitbild, demzufolge man sich für erneuerbare Energien einsetzt und auch zu früheren Abstimmungen, sagt Bucher, der auch für Die Mitte im Grossen Rat Einsitz hat: «Eine Nein-Parole wäre sonst wie eine Kehrtwende gewesen. Wir haben auch der nationalen Energiestrategie und letztes Jahr dem kantonalen Energiegesetz zugestimmt. Darob war keine Missstimmung zu spüren», so Geschäftsführer Bucher weiter.
Die Bauern konzentrieren sich im Abstimmungskampf jedoch «klar auf die beiden Agrarinitiativen, für das CO2-Gesetz haben wir uns im Abstimmungskampf finanziell nicht engagiert». Wird jetzt ein Spitzentreffen für eine Kropfleerete nötig sei? fragen wir. Das findet Bucher nicht: «Die Spitzen von SVP und Bauernverband tauschen sich sowieso regelmässig aus.»
