Trotz grossem Widerstand: der erste Blechpolizist im Aargau blitzt bald
Der erste Blechpolizist auf einer Aargauer Kantonsstrasse ist aufgestellt worden oder genauer: die ersten drei Blechpolizisten. Bei der Gstühl-Kreuzung in Baden hängt auf beiden Strassenseiten je ein Blitzkasten an Kandelabern, einen weiteren hat die Stadt in der Strassenmitte montiert. Allerdings ist die «stationäre Verkehrsüberwachungsanlage», so die offizielle Bezeichnung, noch nicht in Betrieb. Matthias Gotter (CVP), Stadtrat und Vorsteher des Ressorts Sicherheit in Baden, erklärt: «Das Eidgenössische Institut für Metrologie muss die Anlage vor Ort prüfen und zum Betrieb freigeben.» Gebüsst wird künftig, wer eines der Rotlichter überfährt oder zu schnell unterwegs ist; es gilt ein Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde. Der Stadtrat wird die Öffentlichkeit informieren, bevor die Anlage in Betrieb genommen wird.
Fest installierte Blitzer waren im Aargau bisher ein Tabu. Sie seien auf Kantonsgebiet «nicht erwünscht», liess Regierungsrat Victor Rickenbach – ein Badener – 1989 verlauten. Doch vor vier Jahren sprachen sich Badener Stadt- und Einwohnerrat für einen Blechpolizisten auf der viel befahrenen Bruggerstrasse aus. Hauptargument des Stadtrats: die höhere Sicherheit.
Der Regierungsrat legte sein Veto ein: Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch stationäre Überwachungsanlagen sei nicht ausgewiesen. Die wirksamere Methode zur «Disziplinierung» seien mobile Anlagen und selektive Kontrollen an wechselnden Standorten. Doch das Verwaltungsgericht erlaubte den Blitzer. Begründung: Es obliege der Stadt und nicht dem Kanton, die lokale Verkehrslage beim Knoten «Gstühl» einzuschätzen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
SVP-Grossrat: «Das passt nicht zu unserem Kanton»
Rolf Jaeggi, SVP-Grossrat aus Egliswil, hatte zusammen mit den ehemaligen Kantonsparlamentariern Josef Bütler (FDP) und Martin Keller (SVP) eine Motion gegen den Blitzer eingereicht. Er sagt: «Aus rechtlicher Sicht hatte die Stadt Baden dank des Verwaltungsgerichtsurteils die Legitimation, den Blitzer zu installieren. Doch sie hat kein Feingefühl bewiesen. Die Debatte um fest installierte Blitzer auf Aargauer Kantonsstrassen ist noch immer im Gang. Das politische Gespür fehlt hier.»
Die drei Grossräte hatten ein Verbot von Blechpolizisten auf Kantonsstrassen gefordert. Verkehrsdirektor Stephan Attiger (FDP) sagte, die Regierung lehne ein totales Verbot ab. Stattdessen solle eine gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Gemeindeautonomie geprüft werden, die fest installierte Verkehrsüberwachungssysteme grundsätzlich verbiete, «dem Regierungsrat jedoch ausnahmsweise und ausschliesslich aus Gründen der Verkehrssicherheit die Kompetenz einräumt, Ausnahmen vom Verbot zu genehmigen». Die Motionäre zeigten sich damit einverstanden, ihr Vorstoss wurde in der Form eines Postulats überwiesen. Jaeggi: «Ich hoffe, dass die gesetzliche Grundlage für ein grundsätzliches Verbot zu Stande kommt. Fest installierte Blitzer – das passt nicht zum Aargau. Ich hoffe, dass die Badener Anlage eine Ausnahme bleiben wird.» Und er hält fest: «Im Fall der Gstühl-Kreuzung geht es der Stadt vor allem ums Geld und darum, die Stadtkasse auf Kosten der Verkehrsteilnehmer aufzubessern.»
Diesen Vorwurf hat Stadtrat Matthias Gotter schon mehrfach bestritten. «Wir wollen für höchst mögliche Sicherheit an der viel befahrenen Kreuzung sorgen.» Dass die Stadt aber mit Einnahmen rechnet, ist kein Geheimnis. Laut damaliger Vorlage an den Einwohnerrat rechnet sie mit Nettoeinnahmen in Höhe von 445’000 Franken. Vor allem das Rotlicht werde häufig missachtet: Während dreier Tage im 2016, an denen die Kreuzung beobachtet wurde, kam es zu 473 Übertretungen. Auf ein Jahr gerechnet ergäbe dies über 57’000 Missachtungen des Rotlichts. «Es ist aber damit zu rechnen, dass das Verhalten der Autofahrenden sich rasch verbessern und die Anzahl Übertretungen stark abnehmen wird», hiess es in der Vorlage. Darum rechnet Baden mit acht Übertretungen pro Tag beziehungsweise 2875 pro Jahr. Punkto Geschwindigkeit budgetiert die Stadt Baden mit 5500 Übertretungen jährlich.
