Uerkner Gmeind debattiert heftig – und lehnt Tempo 30 erneut ab
Heiss umstritten an der Uerkner Gmeind vom vergangenen Freitag war der Planungskredit für die Erarbeitung von drei Tempo-30-Zonen und einer flächendeckenden Tempo-40-Signalisation. Anwesend waren 73 der 1023 Stimmberechtigten. Die Versammlung fand in der Turnhalle statt. Weil Gemeinderat Andreas Ott abwesend war, stellte Gemeindeammann Herbert Räbmatter den Antrag vor. Rund ein Dutzend Stimmbürger meldete sich zu Wort. Es wurde argumentiert, gekontert, begründet und hinterfragt. Bereits 2014 hatte die Gmeind Tempo-30-Zonen abgelehnt. Auch dieses Mal sprachen sich viele gegen das Vorhaben aus. Obwohl aus einer Umfrage der Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung hervorgegangen sei, wie aus dem Traktandenbüchlein hervorgeht.
«Warten, bis irgendwann etwas passiert?»
Einige waren nicht damit einverstanden, dass das Dorf mit Tempo 40 befahren werden müsste. «Ausserhalb von Siedlungsgebieten ist die Realisierung von Tempo-30-Zonen nicht möglich», heisst es dazu in der Broschüre zur Einwohnergemeindeversammlung. Räbmatter betonte: «Der Gedanke ist nicht, dass überall Tempo 40 gilt.» Das Projekt sei dazu da, um zu ermitteln, wo es Sinn macht und wo nicht. Andere kritisierten die Planungs- sowie Folgekosten als viel zu hoch. Doch auch der Wunsch nach Sicherheit wurde laut. «Wollen wir warten, bis irgendwann etwas passiert?», fragte ein Bewohner der Bachstrasse.
Nachdem jeder, der wollte, zu Wort gekommen war, wurde über einen Ergänzungs-, Rückweisungs- sowie Änderungsantrag diskutiert. Bei letzterem wäre der Gemeinderat beauftragt worden, nur die drei Tempo-30-Zonen zu höchstens 75 Prozent der Kosten, also 22 500 Franken, zu planen und vollends auf die generelle Tempo-40-Signalisation zu verzichten. Aber der Souverän lehnte den Planungskredit letztendlich mit grossem Mehr doch noch ab. Somit ist das strittige Thema vorerst wieder vom Tisch.
Der neue Verteilschlüssel ist genehmigt
Zu Wortmeldungen kam es auch beim Traktandum zum neuen Gemeindevertrag der Feuerwehr Uerkental, der gemeinsamen Feuerwehr von Uerkheim, Wiliberg und Bottenwil. Ab 2022 soll ein neuer Schlüssel für die Kostenverteilung gelten (das ZT berichtete). Neu soll Uerkheim 49 Prozent übernehmen, bisher waren es 45 Prozent. Laut Broschüre ergeben sich Mehrkosten von 9450 Franken.
Ein Stimmbürger thematisierte die Ersatzbeschaffung des neuen Tanklöschfahrzeugs, die von Uerkheim bereits im vergangenen Jahr bewilligt worden war. Ein Teil von dessen Kosten soll nach dem aktuellen Schlüssel unter den drei Gemeinden aufgeteilt werden. Bottenwil ist die einzige, die der Beschaffung des Fahrzeugs noch zustimmen muss (an der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni). Der Bürger gab zu bedenken, dass die Bottenwiler ablehnen könnten. Die Beschaffung des Fahrzeugs würde Bottenwil zu einem späteren Zeitpunkt dank dem neuen Verteilschlüssel günstiger zu stehen kommen. Räbmatter wies diese Bedenken zurück. Die Vertragsänderung der Feuerwehr Uerkental wurde schliesslich grossmehrheitlich genehmigt.
Das Hochwasserschutzprojekt kommt voran
Die Gmeind winkte die übrigen Anträge grossmehrheitlich und ohne Wortmeldungen durch: das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2020, den Rechenschaftsbericht sowie die Jahresrechnung 2020 sowie die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 116 000 Franken für Belagssanierungen an der Dänibachstrasse mit einer Teilfinanzierung von 58 000 Franken aus dem Waldfonds.
Räbmatter erinnerte nochmals daran, dass sich der Gemeinderat an den Gesamterneuerungswahlen vom 26. September zur Wiederwahl für die neue Legislaturperiode 2022/2025 stellen wird. So auch die Finanzkommission. Für die nächste Gmeind kündigte er das Hochwasserschutzprojekt an: «Wir sind zuversichtlich, dass wir den Kredit an der Winter- gmeind vorlegen können. Der Gemeinderat setzt alles daran, dass das Projekt vorankommt.» Auch das neue Personalreglement soll an der Wintergmeind traktandiert werden. Gemeinderat Marcello De Matteo sagte bezüglich des Wegfalls der Schulpflegebehörde: «Die Ar- beitsgruppe analysiert die Situation und prüft Möglichkeiten wie beispielsweise eine Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden.»
Das Schwingfest findet definitiv statt
Unter Verschiedenes kündigte Räbmatter an: «Wir warten noch damit ab, eine Feier für den 1. August zu organisieren, und zwar bis zum nächsten Entscheid des Bundesrates.» Und es gab noch ein kleines Trostpflaster für das abgesagte Dorffest (das ZT berichtete): Das für den 26./27. Juni geplante Schwingfest wird definitiv stattfinden. Mit reduzierter Teilnehmerzahl und Zutrittskontrollen, so Räbmatter.
