
Umfragen: Zustimmung für CO2-Gesetz schrumpft – Nein-Trend bei Agrarinitiativen
Wäre bereits am 22. Mai 2021 abgestimmt worden, wären sowohl das CO2-Gesetz, das Covid-Gesetz, und das Terrorismus-Gesetz angenommen worden. Dafür wären die die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative beim Volk durchgefallen. Dies zeigen zwei verschiedene am Dienstag veröffentlichte Umfragen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 13. Juni, eine von SRG und eine von 20 Minuten und Tamedia
Die drei Behördenvorlagen erfahren demnach immer noch eine mehrheitliche Zustimmung. Beim CO2-Gesetz zeigt sich jedoch ein knapper Ausgang. In der SRG-Umfrage ist die Zustimmung um sechs Prozentpunkte seit der letzten Erhebung gesunken, so dass aktuell 54 Prozent der Umfrageteilnehmer die Vorlage annehmen würden.
In der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia ist der Ja-Stimmenanteil in der aktuellen Umfragewelle dagegen um drei Prozentpunkte gestiegen und beträgt jetzt 53 Prozent. Gemäss beiden Umfragen fällt die Ablehnung vor allem in ländlichen Gebieten deutlich aus.
Eine klare Mehrheit von 64 Prozent (SRG) respektive 69 Prozent (20 Minuten/Tamedia) hätte dagegen für das Covid-19-Gesetz gestimmt. Bei der letzten SRG-Umfrage waren es noch drei Prozentpunkte mehr. Die Ja-Seite konnte somit ihren Vorsprung halten, auch wenn er sich etwas verringert hat.
Nein-Trend bei Trinkwasser- und Pestizid-Initiative
Weiter zeichnet sich auch bei der dritten Behördenvorlage – dem Terrorismus-Gesetz PMT – ein Ja-Trend ab: Hier zeigt sich in den beiden Umfragen eine fast deckungsgleiche Zustimmung von 62 Prozent (SRG) respektive 63 Prozent (20 Minuten/Tamedia).
Schlecht sieht es aktuell für die beiden Agrarinitiativen aus. Mit einem Ja-Anteil von 44 (SRG), respektive 41 Prozent Prozent (20 Minuten/Tamedia) zeichnet sich bei der Trinkwasser-Initiative ein klarer Nein-Trend ab. Wie beim CO2-Gesetz besteht laut beiden Umfragen auch hier ein deutlicher Stadt-Land-Graben.
Für die Pestizid-Initiative droht ebenfalls Ungemach an der Urne. In der SRG-Umfrage erfährt sie 47 Prozent Zustimmung, in derjenigen von 20 Minuten/Tamedia nur noch 42 Prozent. Auch hier sei der Stadt-Land-Konflikt und die links-rechts-Polarisierung ausgeprägt.
Die SRG-Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 27. Mai 2021 online sowie telefonisch durchgeführt. Insgesamt wurden die Antworten von 17’959 Stimmberechtigten berücksichtigt. An der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia haben wiederum 17’193 Personen aus der ganzen Schweiz am 27. und 28. Mai online teilgenommen.