
Wann tritt das neue Regierungsmitglied eigentlich die Arbeit an? Das fragen sich auch Yvonne Feri und Jean-Pierre Galatti
Seit dem Rücktritt von Franziska Roth am 20. Juni 2019 hat der Aargauer Regierungsrat nur noch vier Mitglieder. In knapp zwei Wochen wird Roths Nachfolgerin oder ihr Nachfolger gewählt. Doch auch dann ist der Regierungsrat noch nicht sofort komplett. Denn eine Frage ist derzeit völlig offen: Wann tritt der Wahlsieger oder die Wahlsiegerin das Amt an? Die beiden Kandidierenden, Yvonne Feri (SP) und Jean-Pierre Galatti (SVP) wissen es selbst nicht. Ein offizielles Datum für den Stellenantritt gibt es in ihrem Falle nämlich nicht.
SP-Kandidatin Yvonne Feri erklärt gegenüber dem Regionaljournal von SRF, sie habe in bilateralen Gesprächen immer wieder gehört, dass ein möglichst schneller Start ideal wäre, aber: «Von offizieller Stelle habe ich keine genaue Angabe erhalten.»
Gleich am Tag nach der Wahl das Amt anzutreten, ist Yvonne Feri aber nicht möglich. Persönliches wie Geschäftliches muss zuvor noch geklärt werden: «Was mir am meisten Sorgen macht, ist meine Firma. Wie kann ich das mit den Mandaten innert kürzester Zeit lösen?», fragt sich Feri. Auch privat müsste sie noch gewisse Dinge regeln, etwa wie sie die Weihnachtstage verbringen könne, oder ob ein paar Tage Ferien noch drin liegen.
Vereidigung am 10. Dezember?
Sollte SVP-Kandidat Jean-Pierre Gallati zum Regierungsrat gewählt werden, hat er im auslaufenden Jahr noch andere Pläne. Der neu in den Nationalrat gewählte SVP-Politiker hat zwar bei seiner Nomination klar gemacht, im Falle einer Wahl in die Aargauer Regierung auf das Nationalratsmandat zu verzichten. «Beides zusammen geht nicht, das wäre unseriös.»
Doch Gallati hat nun vor, wenigstens an der ersten Nationalratssession vom 2. bis 20. Dezember teilzunehmen, wie er am Rande des AZ-Streitgesprächs mit ihm und Yvonne Feri bestätigt. Zwei Gründe nennt Gallati: Erstens könne sein möglicher Nationalrats-Ersatz auf der SVP-Liste, Bauer Alois Huber, nicht in so kurzer Zeit einen Nachfolger für seinen Betrieb finden und zweitens wolle er in den drei Wochen in Bern noch möglichst viel für den Kanton rausholen, so Gallati.
Von Seiten des Kantons gibt es ebenfalls noch keine konkrete Auskunft. «Die Frage des Amtsantritts des neuen Regierungsrats-Mitgliedes wird erst nach dem 24. November gemeinsam mit der oder dem Neugewählten geklärt», erläutert Stephanie Renner von der Aargauer Staatkanzlei gegenüber SRF. Eine Ersatzwahl sei eben immer etwas Spezielles. Würde es sich um eine gewöhnliche Erneuerungswahl handeln, dann wäre der 1. Januar als Termin des Amtsanritts gesetzt.
Gerüchten zufolge, soll die Vereidigung des neuen Regierungsmitglieds am 10. Dezember stattfinden. Dann tritt der Aargauer Grosse Rat zum ersten Mal nach der Regierungs-Ersatzwahl zu einer Sitzung zusammen. (roc/gia)