1027 Kandidatinnen und Kandidaten: Noch selten war die Ausgangslage für die Aargauer Grossratswahlen so offen
ls im Frühling die Coronaansteckungen auch im Aargau stark zunahmen, kamen Zweifel auf, ob am 18. Oktober überhaupt Wahlen möglich sind. Immerhin geht es an diesem Supersonntag um die Gesamterneuerung des 140-köpfigen Kantonsparlaments und der Regierung. Inzwischen steht fest: Die Wahlen finden statt.
Am Montag lief beim Kanton bereits die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge ab. Am Nachmittag publizierte die Staatskanzlei die Listen und Kandidierenden. Dabei zeigt sich: Dieses Jahr bewerben sich 1027 Kandidatinnen und Kandidaten um die 140 Sitze im Kantonsparlament. Bei den letzten Grossratswahlen im Jahr 2016 kandidierten 1064 Personen, den bisherigen Rekord gab es 2012 mit 1100 Kandidatinnen und Kandidaten.
Gleich mehrere prominente und teils langjährige Ratsmitglieder treten diesen Herbst nicht mehr an: FDP-Urgestein Herbert H. Scholl (Zofingen) verzichtet ebenso auf eine erneute Kandidatur wie Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy (FDP, Gontenschwil), oder die Murianer SVP-Grossrätin Milly Stöckli. Gar nicht mehr dabei ist die BDP – einige ihrer Grossratsmitglieder sind zur CVP übergetreten, andere verzichten auf eine Kandidatur, die Partei als Ganzes tritt nicht mehr an.
Vor vier Jahren legte die SP zu, die Mitte wurde geschwächt
Im Herbst 2016 war die SP mit einem Plus von fünf Sitzen die grosse Wahlsiegerin. Die Sozialdemokraten legten vor vier Jahren in allen Bezirken zu und sind seither mit 18,9 Prozent Wähleranteil als klar stärkste linke Kraft wieder die zweitgrösste Partei im Grossen Rat. Die Grünen blieben auf zehn Mandaten, zusammen mit der SP kam Links-Grün auf 37 Sitze. Auf der anderen Seite blieben SVP und FDP stabil, die politische Mitte verlor hingegen: CVP (-2), BDP (-2) und GLP (-1) büssten Wähleranteile und Sitze ein (siehe Grafik).
Doch für Linksgrün blieb es im Parlament dennoch schwierig. Denn SVP, FDP und EDU hielten mit 69 von 140 Grossratssitzen bei den rechts-links-Geschäften eine sehr starke Position. Oft scheiterten die linken Kräfte im Rat, zumal auch Teile von CVP und BDP mit den Rechtsbürgerlichen stimmten. Überlagert waren die Wahlen 2016 vom (letztlich erfolgreichen) Kampf der SVP um einen zweiten Regierungsratssitz. Den verteidigte sie 2019 mit Jean-Pierre Gallati, nachdem die erste SVP-Regierungsrätin im Aargau, die äusserst unglücklich agierende Franziska Roth, vorzeitig das Handtuch geworfen hatte.
Hat das Klima nach Corona noch denselben Stellenwert wie 2019?
Letztes Jahr zahlte die SVP bei den Nationalratswahlen nicht zuletzt für die Querelen um Franziska Roth den politischen Preis. Anderseits legten Grüne und GLP im Zuge der Klimadebatte massiv zu. Vor der Coronapandemie erwarteten viele Beobachter, dass sich der grüne Siegeszug bei den Grossratswahlen fortsetzen wird. Jetzt ist offen, ob die Menschen dem Klima noch dieselbe hohe Priorität geben, oder ob sie eher auf Parteien setzen, denen sie in wirtschaftlich unsicheren Zeiten eine hohe wirtschaftliche Kompetenz zugestehen. Der Wahlkampf wird teilweise überlagert werden durch die nationalen Abstimmungen (vorab SVP-Initiative und Kampfjetkauf), auf kantonaler Ebene durch das Ringen um das neue Energiegesetz. Auch wenn die Volksabstimmungen schon am 27. September – also einen Monat vor den Wahlen – stattfinden, könnten diese stark mobilisieren, so dass eine höhere Wahlbeteiligung resultieren könnte.
Kann die CVP die BDP-Wählerschaft an sich binden?
Völlig unklar ist aber, ob die SVP vom Kampf um ihre Begrenzungsinitiative bei den Wahlen profitiert. Oder ob die FDP zulegt, weil ihr hohe Wirtschaftskompetenz attestiert wird. Oder die SP, weil ihr angesichts grosser Arbeitsplatzsorgen hohe Kompetenz in der Sozialpolitik zugestanden wird. Ob SP und Grüne im Ringen um das kantonale Energiegesetz Aufwind bekommen, ist unklar. Dies, weil sie es nur halbherzig unterstützen, da es ihnen zu wenig weit geht. Offen ist auch, ob die CVP in der schmal gewordenen Mitte das kleine Vakuum zu füllen vermag, das die BDP mit ihrem Rückzug hinterlässt, und ihrerseits zulegen kann. Oder bleibt die BDP-Wählerschaft daheim und muss die politische Mitte sogar noch mehr Federn lassen?
