Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag in der Stadthalle Sursee wegen der Coronakrise erneut über zusätzliche Staatshilfe debattiert. Verbal gab es von links bis rechts Kritik am Krisenmanagement und der Kommunikation des Regierungsrats.

Angesichts der Coronakrise sei guter Rat im wahrsten Sinn des Wortes teuer, sagte Kommissionssprecherin Vroni Thalmann-Bieri (SVP). Adrian Nussbaum (CVP) meinte, es sei wohl nicht das letzte Mal, dass der Rat solche Hilfe sprechen müsse.  Hilfe sei notwendig, sagte Armin Hartmann (SVP). Der Kanton mache sehr viel für die Unternehmen, doch leider werde dies nicht so wahrgenommen. Der Regierungsrat müsse «eine kommunikative Charmeoffensive» starten. Betroffene müssten zu Beteiligten werden.

Kritik von FDP und Linken am Krisenmanagement

Auch Patrick Hauser (FDP) kritisierte die Kommunikation der Regierung. Riccarda Schaller (GLP) sagte, Geld alleine reiche aber nicht, es brauche ein aktives Krisenmanagement. Dies forderte auch Urban Frye (Grüne). «Ängstlich, zögerlich und bürokratisch ist die Hilfe, die der Kanton Luzern leistet», sagte er.

SP-Sprecher David Roth sagte, das Problem der Vorlage sei nicht das, was drinstehe, sondern das, was nicht drinstehe. So fehlten Mittel für die Sicherung von Lehrstellen, Beiträge für Studenten, die nicht mehr jobben könnten, für Unternehmen mit Umsatzrückgängen von weniger als 40 Prozent oder für Mieter.

Kritisiert wurde von Ratsmitgliedern auch, dass die Hilfe wegen einer aufwändigen Prüfung der Gesuche zu langsam ausbezahlt werde. Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) sagte dazu, für die Akzeptanz der Hilfe sei es wichtig, dass Missbräuche durch eine Kontrolle der Gesuche verhindert werden könnten.

Das Parlament genehmigte einstimmig einen Sonderkredit von 10,8 Millionen Franken; diese Mittel, für die je hälftig der Kanton und der Bund aufkommen, sollen der Kulturindustrie als Ausfallentschädigung zugute kommen. Der kantonale Anteil an dieser Unterstützung von 5,4 Millionen Franken musste zudem als Nachtragskredit zum Budget 2021 gesprochen werden.

Der Kantonsrat sprach noch weitere Nachtragskredite einstimmig. Der Trägerbeitrag des Kantons an die Fachhochschule Luzern wird um 4 Millionen Franken auf 33,6 Millionen Franken erhöht, um coronabedingte finanzielle Verlust auszugleichen. Für die Unterstützung touristischer Transportunternehmen sprach der Kantonsrat einen Nachtragskredit von netto 0,5 Millionen Franken.

Weil Luzern zudem sein Regime ändert und den Unternehmen weniger Bürgschaften auf Darlehen und mehr A-fonds-­perdu-Beiträge zahlt, sprach das Parlament weiter einen Nachtragskredit von 3,9 Millionen Franken, dies weil nichtrückzahlbare Beiträge im Gegensatz zu Bürgschaften die Rechnung 2021 belasten.

17 dringliche Vorstösse zu Corona auf dem Programm

Am heutigen Dienstag dürfte der Kantonsrat zudem einen Zusatzkredit beschliessen, zu dem es am Montag die Eintretens­debatte und einen ersten Entscheid fällte. Mit dem Zusatzkredit sollen die bisherigen ­Härtefallmassnahmen an Unternehmen von 25 Millionen Franken um 21,7 Millionen Franken ausgebaut werden. Zudem stehen am Dienstag 17 dringliche Vorstösse zur Coronakrise auf dem Programm.

Der Regierungsrat hat ausserdem gestern einen Antrag an den Kantonsrat veröffentlicht, in dem er sich gegen einen neuen Anlauf beim Ausländerstimmrecht ausspricht. Er rät dem Parlament ab, eine Einzelinitiative von Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher (SP) weiterzuverfolgen. Diese wollte die Gemeindeautonomie beim Stimm- und Wahlrecht erweitern.