2. Warum wartet der Bundesrat nicht ab, wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickelt?

Das hat die Regierung in der Vergangenheit oft getan. Doch dieses Mal ist sie zum Schluss gekommen, dass das keine Option ist – ein Ausdruck davon, für wie gefährlich der Bundesrat die Situation hält. Er agiert nun, statt zu reagieren. Berset sagte, die Ausbreitung der ansteckenderen Mutation sei ein «Gamechanger», und man müsse nun eingreifen, um das Schlimmste zu verhindern: eine Explosion der Fallzahlen, wie sie etwa in Grossbritannien oder Irland zu beobachten ist. 

Berset betonte, dass die Schweiz einen Vorsprung von ein paar Wochen habe, weil sie sich am selben Punkt befinde wie Grossbritannien Anfang Dezember. Deshalb gelte es, nun einzugreifen und eine dritte Welle zu verhindern.

Hauptziel des Bundesrates ist: Kontakte und Ansteckungen minimieren. Die Leute sollen sich so wenig wie möglich treffen. Deshalb werden nicht nur die bisherigen Massnahmen wie die Schliessung von Restaurants und Fitnesscentern bis Ende Februar verlängert. Geschlossen werden ab Montag, 18. Januar, die Läden, ausser bei notwendigen Gütern.

Es dürfen sich nur noch fünf Personen treffen – privat und im öffentlichen Raum, Kinder mit eingerechnet. Das heisst: Treffen von Familien sind verboten. Das gilt auch für den sonntäglichen Spaziergang. Die Leute müssen wenn möglich im Homeoffice arbeiten. Ist mehr als eine Person in einem Büro, gilt auch bei genügend Abstand Maskenpflicht.

4. Hat der Bundesrat seinen Spielraum ausgeschöpft?

Nein. «Es ist kein harter Lockdown», sagte Bundesrat Berset. Man handle pragmatisch und gehe nur einen Schritt vorwärts. Der Bundesrat könnte durchaus noch weitere Verschärfungen beschliessen. Konkret werden Hotels und Skipisten derzeit nicht geschlossen. 

Im öffentlichen Verkehr sind keine Massnahmen vorgesehen – in Bayern etwa müssen im ÖV Masken der Klasse FFP2 getragen werden. Und es dürfen auch mehr Branchen ihre Läden offen halten als im Frühling. Dass sich nur Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, ist weiterhin nur eine Empfehlung – keine Vorschrift. Banken und Coiffeure bleiben geöffnet, Schulen ebenso.

5. Weshalb greift der Bundesrat bei den Schulen nicht ein?

Die Schulen sind Sache der Kantone. Sie müssen entscheiden, was gilt. Nach wie vor gibt es Hemmungen, Schulen zu schliessen und auf Fernunterricht umzustellen. Dabei würden nicht nur Kinder aus bildungsfernen Familien verlieren, heisst es. Gesundheitsminister Alain Berset sagte, man habe im Herbst in der Westschweiz gesehen, dass die Ansteckungszahlen auch ohne Schulschliessungen gedrückt werden können.

Wenn schon, dann müsse es einen Online-Präsenzunterricht geben, sagte der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker als Vertreter der Kantone gestern vor den Medien. Derzeit finden in der Erziehungsdirektorenkonferenz Diskussionen statt, der Bundesrat hat sie aufgefordert, Stellung zu nehmen. Der Gesundheitsminister sagte:

Da müsse man sich die Frage von Schulschliessungen schon stellen. Man antworte in den kommenden Tagen dem Bundesrat, heisst es vonseiten der Erziehungsdirektorenkonferenz.

6. Der Bundesrat schliesst vieles – hilft er auch breiter?

Ja. Lange war, gerade von der Gastrobranche, auf Hilfe gewartet worden. Nun hat der Bundesrat angekündigt, wie er die Betriebe entschädigen will. Er passt dazu die Härtefallregelung an.

Es gibt À-fonds-perdu-Beiträge für die Firmen. Zudem haben alle Betriebe, die 40 Tage oder mehr geschlossen haben müssen, Anrecht auf Hilfe. Damit sind geschlossene Betriebe automatisch Härtefälle. Das Geld wird allerdings nicht überall gleich schnell kommen. Einige Kantone müssen noch ihre Gesetze anpassen.

7. Wenn die Lage so gefährlich ist: Weshalb gelten die Massnahmen erst ab Montag?

Bundesrat Berset befand, es gehe «bereits ziemlich rasch». Man müsse den Menschen aber Zeit geben, sich zu organisieren. Diese Zeit hat die Schweiz nach Ansicht des Bundesrats, da die Fallzahlen des mutierten Virus aktuell noch auf tiefem Niveau seien.

Für die Regierung gab es einiges an Lob – aber auch harsche Kritik. Die Schliessung der Non-Food-Läden sei für den Detailhandel ein schwerer Schlag, erklärte der Verband Swiss Retail Federation. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse äusserte sich skeptisch zu den Verschärfungen.

Von den Parteien zeigten sich SP, CVP, Grüne und GLP grundsätzlich zufrieden mit dem Bundesratsentscheid: Die Beschränkungen seien leider nötig, so der Tenor. Die FDP äusserte sich in ihrer Mitteilung nicht näher zu den Verschärfungen, sondern legte stattdessen den Fokus auf die Impfkampagne, die zu langsam vorankomme. Einzelne FDP-Exponenten äusserten sich aber kritisch: «Leider wurde erneut ein knallharter Lockdown beschlossen, dessen Wirkung in Nachbarstaaten mehr als fraglich ist», twitterte etwa Nationalrat Christian Wasserfallen. 

Harsche Kritik kam von der SVP: Statt die Risikogruppen zu schützen, «drangsaliere» der Bundesrat die Mehrheit der Bevölkerung. Die Partei forderte, alle gestern verfügten Massnahmen müssten rückgängig gemacht werden – sonst müsse das Parlament in einer ausserordentlichen Session die Bundesratsentscheide korrigieren.

Pikanterweise traten mit Guy Parmelin und Ueli Maurer gestern gleich zwei SVP-Bundesräte vor die Medien. Während Parmelin und SP-Bundesrat Berset sich mehrmals demonstrativ gegenseitig bekräftigten, musste Maurer gegen Ende der Medienkonferenz kurz etwas Frust loswerden, wie er selbst sagte.

Man dürfe das grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren,mahnte er: Die finanziellen Folgen würden die Schweiz noch zehn, zwanzig Jahre beschäftigen. Maurer rechnet damit, dass der Schuldenberg 2021 ähnlich stark anwächst wie 2020.

9. Wann ist das Ganze endlich vorbei?

Die Massnahmen gelten vorerst bis am 28. Februar. Berset und Parmelin versicherten, das Ziel sei, die Zeit der Beschränkungen so kurz wie möglich zu halten. «Es scheint mir aber sehr unrealistisch, dass wir vor Ende Februar lockern können», schränkte Berset ein. Denkbar ist also auch, dass die Massnahmen nochmals verlängert werden müssen.

Dass die Einschränkungen hart sind, sei dem Bundesrat bewusst, betonte er: «Seit Monaten wird uns allen sehr viel abverlangt. Die Coronamüdigkeit nimmt zu.» Lichtblick ist der Frühling: Der Bundesrat hofft, dass sich die Situation dank den getroffenen Massnahmen, den Impfungen und dem Ende der kalten Jahreszeit verbessert.