Budgetdebatte unter ungewohnter Leitung: Alex Hürzeler vertritt heute den operierten Markus Dieth
Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth musste sich am Sonntag im Kantonsspital Baden einer Operation unterziehen. Ein entzündeter Nabelbruch habe einen sofortige Eingriff nötig gemacht, teilte der Kanton mit. Dieth gehe es den Umständen entsprechend gut, sagt Regierungssprecher Peter Buri, der am Montag mit ihm telefoniert hat. Das Ärzteteam sei zuversichtlich, dass Dieth in zehn bis 14 Tagen wieder arbeiten kann. Der Regierungsrat wünsche ihm alles Gute und rasche Genesung.
Ausgerechnet am Dienstag ist im Grossen Rat das wichtigste Finanzgeschäft des Jahres traktandiert, das Budget. Die Debatte findet statt. Statt Markus Dieth (CVP) wird sein Stellvertreter, Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP), das Budget vertreten. Der Regierungsrat habe sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Aufgaben- und Finanzplan auseinandergesetzt, sagt Peter Buri dazu: «Alex Hürzeler wurde in den für Markus Dieth vorgesehenen laufenden Vorbereitungs- und Briefingprozess eingebunden beziehungsweise eingewiesen.»
Es ist in jüngster Zeit nicht das erste Mal, dass ein Regierungsrat über Nacht einspringen muss. 2019 betraf dies Baudirektor Stephan Attiger. Er übernahm nach dem sofortigen Rücktritt von Franziska Roth zusätzlich die Gesundheitsdossiers. Attiger machte das so gut, dass er bei seinem letzten Auftritt als interimistischer Gesundheitsdirektor im Grossen Rat spontanen Applaus bekam.
Markus Dieth musste sich einer Operation unterziehen. © Severin Bigler
Lohnerhöhung für das Staatspersonal umstritten
Am Dienstag also muss Alex Hürzeler im Parlament das Budget 2021 durchbringen. Es enthält trotz Coronakrise kein Sparpaket. Der umstrittenste Punkt betrifft die vom Regierungsrat beantragte durchschnittliche Lohnerhöhung von einem halben Prozent für das Staatspersonal.
Alex Hürzeler muss kurzfristig einspringen.© Severin Bigler
Genau richtig findet dies die CVP. Die Fraktion stehe einstimmig dahinter, teilt die Partei mit. Es sei ihm in der schwierigen Wirtschaftslage klar, dass diese vermeintliche Lohnanpassung nicht einfach zu erklären ist, so Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann: «Der CVP ist es wichtig, dass der Aargau ein verlässlicher Arbeitgeber ist, der sich an die geltenden Dekrete hält.» Die Anpassung der Lohnsumme um 0,5 Prozent diene der reinen Lohnsystempflege und keiner generellen Lohnerhöhung, dies sei zu respektieren. Einer generellen Lohnerhöhung könnte die CVP auf keinen Fall zustimmen, so Kaufmann.
Auf die Systempflege verweist auch die SP. Allerdings werde man sich am Dienstag für eine Erhöhung um 1 Prozent starkmachen, sagt Fraktionschefin Claudia Rohrer. Ein halbes Prozent würde nur reichen, um das heutige Lohnsystem aufrechtzuerhalten, gibt sie zu bedenken: «Nur wenn man darüber hinaus geht, kann man besonders gute Leistungen auch mit einer individuellen Erhöhung honorieren. Gerade jetzt soll der Kanton Vorbild sein», fordert Rohrer.
SVP für Nullrunde: Stellen beim Kanton sind sicher
Ganz anders sieht dies SVP- Fraktionschefin Désirée Stutz. Die SVP ist für eine Nullrunde. Angesichts des wegen Corona sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes, in dem es in vielen Branchen keine Lohnerhöhung geben könne, wäre eine Erhöhung für das Staatspersonal ein falsches Zeichen, sagt Stutz.
Sehr wichtig sei mit Blick auf zu erwartende Konkurse und Arbeitsplatzverluste wegen Corona, «dass Staatsangestellte einen sicheren Job haben. Das ist jetzt besonders viel wert.» Wegen Corona werden die Steuereinnahmen 2021 massiv zurückgehen, «da liegen solche Geschenke erst recht nicht drin», sagt sie.
