An der Bremse wird temporär gerüttelt
Das Budget 2021 und der Finanzplan bis 2024 des Kantons Luzern sind unter Dach. Der Kantonsrat ist dabei dem von der Regierung vorgespurten Weg gefolgt und will trotz Corona- und Klimakrise keine grosse Verschuldung riskieren.
Der Voranschlag 2021 sieht wegen den coronabedingten Mindereinnahmen ein Defizit von 49,8 Millionen Franken vor und sprengt damit die Schuldenbremse. Zulässig wäre nur ein Fehlbetrag von 28,9 Millionen Franken. Auch in den Planjahren 2022 bis 2025 erwartet der Regierungsrat Fehlbeträge in der Höhe von 50 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto, auf dem Ende 2019 über 270 Millionen Franken lagen, dürfte bis 2024 unter 100 Millionen Franken sinken.
Nach 2021 wieder auf den «Pfad der Tugend» zurück
Der Kantonsrat stimmte dem Regierungsrat zu, dass 2021 einmalig die Schuldenbremse ausgesetzt werden solle. Danach solle aber wieder auf den Weg der von den Bürgerlichen propagierten «finanzpolitischen Tugend» zurückgekehrt werden. Es sei nicht zuletzt dieser Finanzpolitik zu verdanken, dass Luzern nun die Herausforderungen der Coronakrise finanziell stemmen könne, erklärten bürgerliche Votanten in der Eintretensdebatte.
Die Linke war anderer Ansicht. Sie wollte im Aufgaben- und Finanzplan den Regierungsrat beauftragen, die Schuldenbremse, die für sie eine Fehlkonstruktion ist, für zwei oder noch mehr Jahre auszusetzen oder zu lockern. Es sei nicht realistisch, dass sich die Lage 2022 beruhigen werde, sagte Michael Ledergerber (SP). Eine monetäre Schuld sei weniger schlimm als eine soziale oder ökologische, erklärte Urban Frye (Grüne). Die SP befürchtete, dass ein Sparpaket droht. Eine vorsorgliche Aussetzung der Schuldenbremse sei nicht zielführend, sagte hingegen Michèle Graber (GLP). Guido Roos (CVP) hielt fest, es sei unnötig der Regierung eine Kompetenz zu geben, die sie schon habe. Reto Frank (SVP) erklärte, es brauche gute Lösungen ohne ein vorsorgliches Öffnen der Finanzschleusen. Auch der Regierungsrat wollte keinen grösseren finanzpolitischen Handlungsspielraum. Es sei falsch, die Schuldenbremse so weit zu lockern, dass sie nicht wirke, wenn sie wirken sollte, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP).
Das Parlament blieb auf Regierungskurs
Auch sonst blieb das Parlament auf Regierungskurs. Zusätzliche Aufträge oder Ausgaben für ökologische oder soziale Aufgaben, wie sie SP und Grüne beantragten, wurden praktisch alle abgelehnt. Oft wurde angeführt, dass solche Sachanliegen nicht im Budget diskutiert und beschlossen werden sollen. Marcel Budmiger (SP) forderte so vergeblich, dass bei der Prämienverbilligung höhere Beiträge des Bundes auch zu höheren Leistungen des Kantons führen sollen. Patrick Hauser (FDP) kritisierte namens der bürgerlichen Mehrheit, mit diesem «Schlungg» würde der Spielraum des Kantonsrats beschränkt. Samuel Zbinden (Grüne) wollte der Klimapolitik jährlich drei Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen.
Insgesamt sind im Aufgaben- und Finanzplan bis 2024 4,6 Millionen Franken Mittel dafür eingestellt. Markus Bucher (CVP) lehnte wie die Ratsmehrheit das Ansinnen von Zbinden aber ab. Die drei Millionen Franken seien willkürlich, denn es wisse noch niemand, was die Klimamassnahmen kosten würden.
Budgetiert ist im Voranschlag 2021 ein Wachstum des Personalaufwands von 0,5 Prozent. Auch daran rüttelte der Kantonsrat nicht, obwohl Urban Sager (SP) ein Wachstum von einem Prozent forderte. Dem Staat gehe in der Pandemie die Arbeit nicht aus, die Angestellten müssten fair entlöhnt werden, erklärte Sager. Reto Wyss verwies in seinem Ablehnungsantrag auf die tiefe Teuerung sowie die Folgen der Pandemie auf die Privatwirtschaft und auf den Staatshaushalt.
Der Voranschlag wurde schliesslich mit 94 zu 11 Stimmen, der Aufgaben- und Finanzplan mit 79 zu 29 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss beträgt unverändert 1,70 Einheiten.
Bei der Detailberatung des Budgets entschied der Rat nur in einem Punkt gegen die Haltung der Regierung. Diese muss nun gegen ihren Willen «bis Ende Juni 2021 unter Einbezug der Fachkommissionen Lösungsansätze erarbeiten, um zeitgerecht einen gesetzeskonformen Voranschlag 2022 sowie einen gesetzeskonformen Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 präsentieren zu können».
Der Rat hat zudem diskussionslos in zweiter Lesung rückwirkend auf Anfang 2020 die Ergänzungsleistungen (EL) für Heimbewohner von 141 Franken pro Tag auf 179 Franken pro Tag erhöht.
Gesundheitspersonal protestiert
Im Rahmen der nationalen Protestwoche geht auch in der Zentralschweiz das Pflegepersonal auf die Barrikaden: Rund 25 Personen haben sich gestern vor der Kantonsratssitzung in Luzern zu einer Spalieraktion versammelt. In der Zentralschweiz schlossen sich der Berufsverband für Pflegepersonal SBK und die Gewerkschaften Syna und VPOD zum Gesundheitsbündnis zusammen und organisieren verschiedene Aktionen. Das Pflegepersonal fordert Massnahmen, um die zweite Welle an Covid-19-Ansteckungen besser bewältigen zu können und eine qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten. Das Bündnis fordert mehr Rechte am Arbeitsplatz, bessere Arbeitsbedingungen und dass Umkleidezeit als Arbeitszeit gelten soll. Die Forderungen bringt das Bündnis zudem in einer Petition an die Zentralschweizer Spitäler zum Ausdruck; diese soll im November übergeben werden. Am Dienstag und Donnerstag finden in Luzern und Zug zwei «Spaziergänge» mit dem Titel «Walk of Care» statt. Die Kundgebung von heute in Luzern startet um 17 Uhr beim Mühleplatz und dauert eine Stunde.
