Bund soll Corona-Ausfälle der Spitäler mitfinanzieren – SVP bis SP planen eine Standesinitiative
Auch zwei Geschäfte, über die das Parlament heute entscheidet, betreffen die Coronapandemie. Grossrätinnen und Grossräte von SVP bis SP wollen eine Standesinitiative nach Bern schicken. Sie fordern, dass sich der Bund an den coronabedingten Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken beteiligt. Wegen der Covid-19- Verordnung des Bundesrates durften die Spitäler im Frühling eineinhalb Monate lang nur noch dringliche Eingriffe durchführen. So sollte gewährleistet werden, dass genug Plätze für Coronapatientinnen zur Verfügung stehen.
Den Spitälern hat das Verbot von nicht dringlichen Eingriffen und Behandlungen ein Loch in die Kasse gerissen. Der Regierungsrat schätzt den Gesamtschaden im Kanton Aargau auf 95 Millionen Franken. Wer für die Ausfälle aufkommt, ist noch nicht geklärt. Die Standesinitiative aus dem Aargau verlangt nun, dass sich der Bund nach dem Motto «Wer befiehlt, zahlt» an den Kosten beteiligt. Wird das Anliegen für erheblich erklärt, hat die Gesundheitskommission des Grossen Rates vier Monate Zeit, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, über den dann die Bundesversammlung entscheidet.
Bundesrat Alain Berset hatte letzte Woche zu dieser Frage erklärt, er wolle die Spitäler nicht für abgesagte Eingriffe und Behandlungen entschädigen. Gesprächsbereit hatte er sich einzig in Bezug auf die Mehrkosten gezeigt, die zum Beispiel für Schutzmassnahmen in den Spitälern angefallen sind.
8,3 Millionen Franken für Kitas und Co.
Das zweite Coronageschäft betrifft die Ausfallentschädigungen für Kinderbetreuungsinstitutionen. Der Bund hat die Kantone verpflichtet, den Kitas Finanzhilfen für die Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren. So soll gewährleistet werden, dass jenen Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns zuhause betreut haben, das Geld, das sie für den Kita-Platz bezahlt haben zurückbezahlt werden kann.
Die Regierung schätzt, dass den Aargauer Kinderbetreuungsinstitutionen zwischen dem 17. März und dem 17. Juni coronabedingte Ausfälle zwischen 6 und 14,5 Millionen Franken entstanden sind. Weil sich der Bund zu einem Drittel an den Kosten beteiligt, hat die Regierung dem Parlament einen Nachtragskredit von 8,3 Millionen Franken beantragt.
Ebenfalls entschieden wird heute über mehrere Geschäfte aus dem Bau-, Verkehrs- und Umweltdepartement. Eines davon ist das Programm Natur 2030. Zudem berät das Parlament den neuen Axpo-Vertrag, bei dem noch einige Fragen offen sind. Schliesslich beantragt die Regierung eine Richtplananpassung für die geplante Verlängerung der Limmattalbahn von Killwangen-Spreitenbach bis nach Baden. (nla/mku)
