70’000 Franken Lohn und Konkurrenz aus Zürich: So steht es im Kampf um das neue SVP-Präsidium
Ihn hatte die Findungskommission der SVP am vergangenen Donnerstagabend überraschend aus dem Hut gezaubert: Der im Oktober in den Ständerat gewählte Tessiner Marco Chiesa (45) soll auf Albert Rösti als Parteipräsident folgen. Eine überraschende Nomination: Nördlich des Gotthards ist Chiesa wenig bekannt. In Bundesbern hat er seit seiner erstmaligen Wahl als Nationalrat 2015 keine tiefen Spuren hinterlassen.
Die Findungskommission schlägt vor, Chiesa als einzigen Kandidaten zuhanden der Delegiertenversammlung vom 22. August zu nominieren. Diesem Vorschlag dürfte der Parteileitungssauschuss der SVP an seiner Sitzung heute Nachmittag zustimmen.
Zürcher SVP steht weiterhin hinter Alfred Heer
Mit der vorgesehenen Einerkandidatur hat die Findungskommission jene zwei Männer vor den Kopf gestossen, die als einzige innerhalb der von der Kommission selbst gesetzten Meldefrist eine offizielle Kandidatur eingereicht haben: Die Nationalräte Andreas Glarner (58, AG) und Alfred Heer (59, ZH).
Glarner gab noch am Donnerstagabend als Reaktion auf Chiesas Nominierung den Rückzug seiner Kandidatur bekannt. Heer schweigt seither. Auf Anfrage erklärt Benjamin Fischer, Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich: «Es ist an Alfred Heer zu entscheiden, ob er seine Kandidatur aufrecht erhalten oder zurückziehen will. Die Kantonalpartei unterstützt ihn selbstverständlich weiterhin, schliesslich ist er unser offizieller Kandidat.» Eine Auswahl von zwei Kandidaten an der Delegiertenversammlung wäre begrüssenswert.
Alfred Heer lässt bisher offen, ob er weiterhin kandidiert oder nicht.
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Doch selbst wenn sich Heer zurückziehen sollte und Chiesa als Kandidat der massgeblichen Kräfte in der SVP oppositionslos gewählt werden sollte: Einen heiklen Entscheid muss der Parteileitungsausschuss in jedem Fall treffen. Er muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie viel der neue Parteichef verdienen soll.
Blochers Ruhegehalt könnte an Chiesa fliessen
Eine Entschädigung erhält der SVP-Präsident seit 2009 nicht mehr. Diese betrug vorher 50’000 Franken im Jahr, wurde aber während der Amtszeit Toni Brunners abgeschafft. Allerdings werden Spesen zurückerstattet. Bei Albert Rösti betrugen diese im vergangenen Jahr 15’000 Franken.
Ob sich Chiesa damit zufrieden gibt, ist unklar. Gegenüber den Tamedia-Zeitungen sagte er, er sei schon «immer dafür» gewesen, dass der SVP-Präsident entschädigt wird. Ansonsten würden «nur reiche Kandidaten» in Frage kommen als Parteipräsident. «Und wir sind ja keine Partei der Elite, sondern des Volkes», so Chiesa. Die Entscheidung über den Lohn und dessen Höhe liege jedoch bei der Parteileitung.
Ob der Parteileitungsausschuss, dem Chiesa als bisheriger SVP-Vizepräsident ebenfalls angehört, dem Wunsch des Tessiners nachkommt, entscheidet sich heute Nachmittag. Eine Anfrage bei Noch-Parteichef Albert Rösti zum Thema bleibt unbeantwortet.
Verständnis für Chiesas Forderung nach mehr Lohn zeigte der Waadtländer Nationalrat Jean-Pierre Grin, Mitglied der Findungskommission. Gegenüber «Le Matin Dimanche» sagte Grin, die SVP müsse sich bei der Entschädigung «dem annähern, was SP und FDP ihren Präsidenten bezahlen, nämlich 50’000 bis 70’000 Franken».
Nationalrat Jean-Pierre Grin fordert einen deutlich höheren Lohn für Chiesa.
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Eine kreative Idee, woher das Geld stammen könnte, präsentiert das welsche Sonntagsblatt gleich selber: Möglicherweise könnte die Lohnerhöhung mit dem von SVP-Doyen Christoph Blocher nachträglich eingeforderten bundesrätlichen Ruhegehalt finanziert werden.
SP-Levrat verdient am meisten
Im Vergleich zu den anderen Parteien entschädigt die SVP ihren Parteipräsidenten tatsächlich nur bescheiden, wie der Blick auf untenstehende Tabelle zeigt.
