Tag der Entscheidung in Deutschland: Grenzkontrollen bleiben, kleinere Geschäfte bald wieder offen
Laut verschiedenen Medien schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel den 16 Länderchefs heute vor, die seit vier Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai zu verlängern. Menschen sollen sich in der Öffentlichkeit alleine oder höchstens mit einer nicht im gleichen Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen aufhalten. Zugleich soll der Mindestabstand von 1,5 Metern weiterhin Gültigkeit haben.
Verlängert werden sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch die seit Mitte März geltenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland, und zwar bis zum 4. Mai. Die Kontrollen zu den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark wurden Mitte März eingeführt. Reisende, die weder Deutsche noch dauerhaft in Deutschland ansässig sind, dürfen nur noch aus „triftigen“ Gründen nach Deutschland einreisen.
Streitpunkt Schulöffnung
Demgegenüber schlägt die Kanzlerin den Regierungschefs in der Telefonkonferenz heute auch einige Lockerungen für Geschäfte und Museen vor. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter sollen demnächst – ein konkretes Datum wurde noch nicht genannt – prioritär geöffnet werden. Museen und Zoos, aber auch Friseursalons müssten mit der Wiedereröffnung bis zum 4. Mai zuwarten.
Umstritten ist, ob in kleinen Geschäften oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maskenpflicht eingeführt werden soll. Bald gelockert werden soll auch das Verbot von Gottesdiensten aller Religionen. Die Fussball-Bundesliga soll den Betrieb – allerdings ohne Publikum – in den nächsten Wochen wieder aufnehmen können. Weiterhin sollen Gastrobetriebe geschlossen bleiben. Diskutiert wird allerdings, Aussengastronomie zuzulassen. Konzerthäuser und Theater hingegen bleiben weiterhin zu.
Ein Streitpunkt ist auch die Frage, wie rasch der Schulbetrieb wieder hochgefahren werden soll. Laut Plänen der Bundesregierung könnten die Schulen ab Anfang Mai wieder Klassen unterrichten, allerdings zu reduzierten Klassengrössen. Einige Länderchefs etwa aus Nordrhein-Westfalen drängen auf eine Wiedereröffnung der Schulen bereits ab der nächsten Woche.
