Eine Mehrheit des Grossen Rates will keine Frauenquote – die Regierung wäre bereit gewesen
Das Wörtchen «Quote» mit einem vorangestellten «Frauen» ist zum Reizwort geworden. Sobald jemand von einer «Frauenquote» spricht, oder soweit geht, eine solche zu fordern, sind Diskussionen programmiert. So auch gestern im Grossratssaal in Aarau.
Vor der eigentlichen Quotendiskussion behandelte der Grosse Rat – quasi zum Aufwärmen – ein Postulat von SP-Grossrätin Gabriela Suter. Dieses verlangt, dass in der Wahlanleitung für die Grossratswahlen der Geschlechteranteil im kantonalen Parlament dargestellt und die Relevanz einer ausgewogenen Geschlechtervertretung hervorgehoben wird.
Die Kantone Luzern und Tessin hätten schon eine ähnliche Regel eingeführt, sagte Suter. Die Luzerner Wählerinnen und Wähler wurden bei den kantonalen Wahlen im März in einer Infobox in der Wahlanleitung über die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen sowie aller Altersgruppen informiert. Der Frauenanteil stieg gegenüber der vorgängigen Legislatur um fünf Prozent und erreichte den bisher höchsten Stand.
Der Aargauer Regierungsrat war bereit, das Postulat ohne Erklärung entgegenzunehmen. Er ist mit der Forderung der SP einverstanden. Wer bereits überlegt, wie der Hinweis in den Wahlunterlagen zu den Grossratswahlen nächstes Jahr wohl daherkommt, hat die Rechnung ohne die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat gemacht.
Nicole Müller-Boder sagte im Namen der SVP- Fraktion, die Forderung sei völlig unnötig. Es gebe keinen Handlungsbedarf. Von den 16 Nationalratsmitgliedern aus dem Aargau seien sieben Frauen.
Suter erwiderte, dass das nationale Parlament mit den letzten Wahlen deutlich weiblicher geworden ist, sei nicht einfach so passiert. Sie erinnerte an den Frauenstreik und die Bewegung «Helvetia ruft!», die Druck auf die Parteien ausgeübt hatte, Frauen zu nominieren. Suter fand mit ihren Argumenten kein Gehör.
Der Grosse Rat sprach sich mit 71 zu 60 dagegen aus, ihren Vorstoss zu überweisen. Neben der SVP lehnten die Mehrheit der FDP-Fraktion sowie Mitglieder der CVP, GLP, EVP und BDP die Forderung ab. Nur SP und Grüne stimmten durchwegs dafür.
SVP befürchtet, dass mit einer Frauenquote die Qualität leidet
Die Diskussion über das Postulat war der Vorgeschmack auf die Debatte, die später folgte. Es ging um einen Vorstoss von SP-Grossrätin Lelia Hunziker. Dieser verlangt, dass Frauen und Männer in den Strategie- und Aufsichtsgremien staatsnaher Betriebe zu je mindestens 30 Prozent vertreten sein sollen.
Der Regierungsrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Aus seiner Sicht gehört zur Vielfalt eines Gremiums «eine angemessene Vertretung beider Geschlechter, sofern die übrigen Kriterien erfüllt sind», heisst es in der Antwort auf das Postulat. Die Regierung plante, die bisherige Regelung anzupassen und einen «Geschlechterrichtwert» festzusetzen.
Damit betroffene Unternehmen wie die Aargauische Kantonalbank oder die Kantonsspitäler nicht von heute auf morgen reagieren müssten, schlägt die Regierung eine Übergangsfrist bis zum Abschluss des Geschäftsjahrs 2025 vor. Sollte die Quote nicht erreicht werden, müssten die Unternehmen im Jahresbericht angeben, weshalb das so ist und welche Massnahmen sie zur Förderung des weniger stark vertretenen Geschlechts ergreifen.
Erwartungsgemäss war die SVP dezidiert gegen eine Frauenquote. «Wir Frauen haben keine Quoten nötig», sagte Maya Meier. Ausserdem würde eine Quote die Qualität verschlechtern und zu mehr Bürokratie führen, ist sie überzeugt. Die SVP verlangte von der Regierung, auf die angedachten Änderungen, die sie in der Antwort auf den Vorstoss skizziert hatte, zu verzichten.
Auch die FDP sprach sich gegen die Forderung aus. Personen für solche Mandate müssten entsprechende Fähigkeiten mitbringen und nicht ein bestimmtes Geschlecht, sagte Maja Riniker. Marianne Binder-Keller (CVP) räumte ein, dass Frauen in vielen Gremien untervertreten seien. Die CVP sei allerdings überzeugt, dass sich das ändern werde. «Wir brauchen keine Quote. Wir sind sie selbst», sagte Binder-Keller.
Ruth Müri (Grüne), Binder-Kellers Konkurrentin im Kampf um einen Ständeratssitz, sieht das total anders. Die gläserne Decke existiere heute noch, sagte sie. Frauen hätten oft schlechteren Zugang zu solchen Führungsgremien, obwohl der Frauenanteil an den Hochschulen sehr hoch sei. «Diese Frauen bräuchten Rahmenbedingungen, in denen sie gefördert werden.»
Viele Gremien sind heute «reine Männer-Clubs»
Die BDP-EVP-Fraktion war sich nicht einig. Die Mehrheit erachte den Widerstand gegen den Vorstoss als «Überreaktion», sagte Maya Bally. Sie wies darauf hin, im Postulat stehe nirgends, dass nicht-qualifizierte Frauen eingestellt werden müssen. «Die Qualifikation stünde nach wie vor über dem Geschlecht.»
Barbara Portmann (GLP) fand, es sei eigentlich ein Armutszeugnis, dass man einen Anteil von 30 Prozent Frauen anstrebe. «Das ist nicht einmal ein Drittel», sagte sie. Auch Postulatin Lelia Hunziker versuchte, zu beruhigen. Sie verlange mit ihrem Vorstoss keine Revolution. Es sei aber eine Tatsache, dass heute viele Führungsgremien «reine Männer- Clubs» seien.
Nach diesem Statement mischte sich doch noch der erste Mann in die Debatte ein. EDU-Grossrat Rolf Haller sagte an die Adresse der SP: «Wenn ihr Vorstösse einreicht, die Quoten fordern, dann schlagt selber auch Frauen vor.»
Als letzte äusserte sich Stefanie Heimgartner (SVP), die eigentlich gar nichts sagen wollte, aber doch nicht anders konnte. Sie sei als Camionneurin in vielen Männer-Gremien unterwegs und noch nie schlechter behandelt worden. Gewählt worden sei sie übrigens aufgrund ihrer Fähigkeiten – und nicht, weil sie zwei Brüste habe. Schliesslich siegte die bürgerliche Mehrheit. Der Vorstoss wurde mit 83 zu 48 Stimmen deutlich abgelehnt.
