Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will die Niedrigzinsphase nutzen, um die AHV zu sanieren. Er hat dazu am letzten Freitag einen entsprechenden Vorstoss im Nationalrat eingereicht. «Der Bundesrat wird beauftragt, das Finanzhaushaltsgesetz dahingehend zu ändern, dass ein langfristiger Rückgang des Zinsaufwandes im Bundesbudget direkt und gebunden in den Schuldenabbau und/oder in die AHV fliesst» heisst es darin. «Die massgeblichen Entlastungen des Bundeshaushalts durch sinkende Schuldzinssätze der jeweils letzten 10 Jahre sollen für kommende Generationen investiert werden und nicht für höhere Bundesausgaben herhalten dürfen. Die Schuldenbremse soll unangetastet und restriktiv bleiben.»

«Eine Nachfrage beim Bundesrat hat ergeben, dass es seit 2008 wegen des tiefen Zinsniveaus zu einem deutlichen Rückgang des Zinsaufwandes für Geld- und Kapitalmarktschulden gekommen ist», begründet der SVP-Kantonalpräsident seinen Vorstoss. «Basierend auf dem aktuellen Niveau der Schulden wäre dieser Zinsaufwand gegenüber 2008 um 1,1 Milliarden Franken höher ausgefallen. Das anhaltende Tiefzinsniveau hat daher in den letzten 10 Jahren damit massgeblich die Staatshaushalte entlastet.»

1,1 Milliarden Franken sollen in die AHV fliessen

Es sei angebracht, dass diese Minderausgaben direkt für kommende Generationen investiert werden und nicht einfach für höhere Staatsausgaben verwendet werden dürften. «Das verfälscht sonst frappant den Staatshaushalt, weil so die Aufwände geschmälert werden, obwohl die Staatsausgaben eigentlich trotzdem steigen. Diese Minderausgaben sollen direkt und gebunden für den Schuldenabbau in die AHV oder an beide Orte zurückfliessen.»

Gemäss diesem Modell würden laut Burgherr heute rund 1,1 Milliarden Franken in den Schuldenabbau und/oder zur AHV fliessen. «Wir sind es den zukünftigen Steuerzahlenden und AHV-Rentnern schuldig, dieses unverdiente Glück von heute – weniger Ausgaben dank tiefen Zinsen – an sie weiterzugeben anstatt einfach mit anderen Ausgabenerhöhungen zu kompensieren», sagt er. (zt)