Regierungsrätin einer Klimabewegung?

Sonderparteitag der SVP in Lupfig. Es galt, einen Kandidaten zu nominieren. Nein, noch nicht für die am 20. Oktober anstehende Regierungsratsersatzwahl. Der SVP ist mit Martin Keller aus Obersiggenthal ein aussichtsreicher Kandidat für den Nationalrat abhandengekommen. Keller will sich auf sein Verwaltungsratsmandat bei der Axpo konzentrieren und der Politik den Rücken zukehren. Auf der Liste wird er durch Grossrat und Landwirt Christoph Hagenbuch aus Oberlunkhofen ersetzt – ein wenig bekannter Politiker.

Eine Stellungnahme des SVP-Kantonalpräsidenten und Nationalrats Thomas Burgherr zur Causa Roth gab es in Lupfig auch – und die klare Aussage: «Wir werden antreten und haben in unserer Partei genügend fähige Kandidatinnen und Kandidaten für das Regierungsamt.» Was Burgherr nicht gesagt hat: Ein Verzicht auf eine SVP-Kandidatur wäre eine Bankrotterklärung – würde sich negativ auf die Chancen bei den nationalen Wahlen auswirken.

Wahlen haben, nüchtern betrachtet, den Zweck, die Macht im Staat neu zu verteilen. Jede politische Partei hat ein vitales Interesse, ein möglichst grosses Stück dieser Macht zu halten oder neu zu erringen. Dazu sind Schweizer Parteien, die – gemessen an der Zahl der Stimmberechtigten – über sehr wenig Mitglieder verfügen, auf das grosse Heer der sogenannten Wechselwähler angewiesen. Sie gilt es zu gewinnen. Dies geschieht über «Köpfe», über klare, griffige politische Aussagen und vor allem aber, indem man erfolgreich ist. Es ist wie im Sport. Tennis ist für ein grösseres Schweizer Publikum nur dann interessant, wenn Roger Federer zu den Sieganwärtern gehört. Der Wähler bevorzugt Siegerinnen, um sich selber als Gewinner zu fühlen.

Apropos Köpfe: Auf dem Fuss wurde aus den Reihen der SVP der Name Giezendanner kolportiert – nicht jener des ehemaligen Grossratspräsidenten Benjamin, sondern der Zofinger Einwohnerrat Stefan Giezendanner ist im Gespräch. Ein kluger Schachzug, weil die Themen der Bundespolitik in diversen Bereichen andere sind als auf Kantonsebene. Eine Doppelkandidatur National- und Regierungsrat macht wenig Sinn – im Gegensatz zu einer zusätzlichen Bewerbung für ein Ständeratsmandat.

Die Ständeratswahlen sind das Problem, mit welchem sich die Parteien bei ihren Nominationen für den Regierungsrat konfrontiert sehen. Ihre Aushängeschilder kandidieren für die kleine Kammer – oft allerdings nur, um sich im Nationalratswahlkampf eine gute Ausgangslage zu verschaffen. Nicht so FDP-Mann Thierry Burkart. Seine Chancen, Ständerat zu werden, sind sehr gut – für den Regierungsrat hingegen wäre eine Prognose schwierig.

Tritt die Sozialdemokratin Yvonne Feri, welche vor zwei Jahren Franziska Roth unterlegen ist, erneut zu den Regierungsratswahlen an? Wird sie Kandidatin einer «Klimabewegung»? Verzichten im Rahmen einer solchen Parteien links der Mitte auf eigene Bewerberinnen und Bewerber? Was machen FDP, CVP und BDP? Fragen über Fragen und es eilt. In zwei Wochen sind Sommerferien und bis zum 23. August müssen die offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten der Staatskanzlei gemeldet werden.