
Hoch lebe die Demokratie
Für die Demokratie war das letzte Wochenende ein gutes Wochenende – in Aarburg wie in Bundesbern. In Zeiten, in denen die Trumps und Orbáns dieser Welt die demokratischen Institutionen strapazieren, zeigen Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass es auch anders geht. Auf nationaler Ebene schicken sie eine Initiative der SVP wuchtig bachab, welche das austarierte Zusammenspiel der Institutionen – von Gerichten über Parlament und Bundesrat bis zum Volk – in Frage stellte. Die Legende der SVP, das Volk werde von abgehobenen Eliten unterjocht, verfing nicht. Doch nicht nur im Grossen wurde die Demokratie gestärkt, sondern auch im Kleinen. In Aarburg setzte die Gemeindeversammlung einen bemerkenswerten Akzent. Sie stand dem Gemeinderat eine Lohnerhöhung zu. Eine Erhöhung auf eine immer noch moderate Gesamtentschädigung von 200 000 Franken für fünf Milizpolitiker. Die Aarburgerinnen und Aarburger stärkten so die Institution Gemeinderat, obwohl im Städtchen noch immer ein hoher Steuerfuss gilt und in den letzten Jahren auch Sparen immer wieder ein Thema war. Wer in einer immer individueller organisierten Gesellschaft noch engagierte Gemeindepolitiker finden will, muss sie auch anständig entlöhnen. Und wenn es um eine langfristige Politik und eine funktionierende Demokratie geht, muss man zu den Institutionen Sorge tragen und darf sich nicht von einem kurzfristigen sachpolitischen Frust leiten lassen. Auch dies zeigte die Aarburger Versammlung eindrücklich. Denn sogar jener Bürger, der beim Kredit-Geschäft um die Ausfinanzierung der Rentenbezüger den Gemeinderat kritisierte und mit seinem sehr gut begründeten Rückweisungsantrag gescheitert war, ergriff nur Minuten später das Wort, um die Lohnerhöhung zu befürworten. Zum Glück ist hierzulande der Graben zwischen Bürger und Elite klein – zum Teil gar sehr klein. Wir sollten weiter dazu Sorge tragen.
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