Der Luzerner Gewerkschaftsbund kritisiert nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen der Rechnung 2017 des Kantons: „Luzerns Finanzstrategie führte im vergangenen Jahr zu sinkenden Unternehmenssteuern und stagnierenden Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Wie dieses Ergebnis trotz guter Wirtschaftslage und steigender Bevölkerung zu Stande kam, weiss offenbar selbst der Regierungsrat nicht.“ Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) teilt zwar die Auffassung der Regierung, dass die finanzpolitische Lage in den kommenden Jahren äusserst anspruchsvoll bleibt. Daran Schuld sei aber nicht der ablehnende Volksentscheid zur Steuerfusserhöhung, sondern die ideologische Sturheit des Regierungsrats. „Bezüglich einer gerechten Verteilung der Steuerlast zwischen Arbeitnehmenden, Unternehmen und Vermögenden herrschen Denkverbote. Die Sturheit der Regierung droht Luzerns Finanzpolitik auf Jahre zu blockieren“, stellt LGB-Präsident Martin Wyss fest.

Trotz ständiger Durchhalteparolen führte Luzerns Tiefsteuerstrategie nicht zu den von ihren Befürwortern erhofften positiven Ergebnissen, so der LGB weiter. Der Ertrag aus den Unternehmenssteuern ist trotz guter Wirtschaftslage gesunken, derjenige von natürlichen Personen stagniert trotz Bevölkerungswachstum.  „Mit Donald Trumps America First Strategie als Erklärungsversuch für das finanzpolitische Versagen macht sich die Regierung lächerlich und stellt ihre Hilflosigkeit offen zur Schau“, sagt Wyss weiter. Denn die Steuererträge juristischer Personen im Jahr 2017 basierten aber auf dem Geschäftsgang des Jahres 2016, also ein Jahr bevor Donald Trump überhaupt als Präsident vereidigt wurde. „Und wenn beim Ertrag natürlicher Personen auf das historisch tiefe Lohnwachstum 2016 verwiesen wird, blendet die Regierung das Jahr 2015 aus, in welchem das Lohnwachstum deutlich geringer war. Zudem war es gerade der Kanton Luzern, der seinen Angestellten in den letzten Jahren bloss eine unterdurchschnittliche Lohnentwicklung zugestand.“

Wichtiger als der Blick in die finanzpolitische Vergangenheit sei für die Luzernerinnen und Luzerner aber der Blick in die Zukunft. Hier zeichnet sich leider keine Entspannung ab. „Dies ist nicht in erster Linie dem Nein der Stimmbevölkerung zur Steuerfusserhöhung im letzten Jahr zuzuschreiben, sondern der Lernunfähigkeit der Luzerner Regierung. Statt die eigene Umfrage ernst zu nehmen und nun auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast hinzuarbeiten, sieht Finanzdirektor Marcel Schwerzmann weiterhin nur den Steuerfuss als Mittel zur allgemeinen Mittelbeschaffung“, erklären die Gewerschafter. „Es braucht aber auch Korrekturen bei den unfairen Tarifen für Unternehmen und Vermögende sowie bei der Steuerprogression“, fordert LGB-Präsident Martin Wyss. Für ihn ist klar: „Sorgt der Regierungsrat nicht endlich für einen Ausgleich, sinkt das Vertrauen der Luzerner Bevölkerung in die Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit weiter.“