
Luzerner Regierung lehnt die kantonale Bildungsinitiative ab
6062 Personen haben die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» zustande gebracht. Diese fordert unter anderem genügend Mittel für die Bildung. Die Luzerner Regierung lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Dem Initiativkomitee, der Allianz für Lebensqualität, sind SP, Grüne, Personalverbände und soziale Organisationen angeschlossen. Mit ihrem Volksbegehren streben sie eine regional verankerte, qualitativ hochstehende Bildung an, ohne Schulgebühren und Zwangsferien und mit guten Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrpersonen.
Die vor einem Jahr eingereichte Initiative verlangt, dass Kanton und Gemeinden mit genügend Mitteln die Qualität der Bildung nachhaltig garantieren, dass auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder erhoben werden und dass das Langzeitgymnasium erhalten bleibt. Lehrpersonen müssten zudem über die notwendigen Diplome verfügen. Die Luzerner Allianz sieht den Service public durch die Finanzpolitik gefährdet.
Mässig attraktive Bedingungen
Der Kanton verfüge bereits über ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, das Grundanliegen der Initiative sei erfüllt, heisst es im Bericht der Regierung zuhanden des Kantonsrats. Das Vorhaben störe zudem das Gleichgewicht zwischen Bildungsanspruch und angemessener Finanzierbarkeit. Die Regierung sei sich der mässig attraktiven Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen bewusst. Die aktuell angespannte Finanzlage lasse aber keine Verbesserung zu.
Zur Forderung der Abschaffung von Schulgeldern auf der Sekundarstufe II sagt die Regierung, dass die Gebühren dem Kanton jährlich Einnahmen von 1,9 Millionen Franken bescherten. Würden sie wegfallen, müssten sie anderswo kompensiert werden. Betreffend Qualifikation des Lehrpersonals, erreiche man auf Primar- und Sekundarstufe fast 100 Prozent, 97 Prozent seien es bei den Gymnasiallehrern. Engpässe bestünden zwar bei der Integrierten Förderung (IF), doch würden diese mit Weiterbildungen aufgefangen.