Wer von Sozialhilfe lebt, ist bei der Wohnungssuche eingeschränkt. Eine Notlage, die sich einige Liegenschaftsbesitzer zunutze machen. Sie vermieten wenig Quadratmeter für viel Geld – oftmals an Flüchtlinge. «Auf dem Rücken von Sozialhilfeempfängern beziehungsweise der Gemeindesozialämter werden mit der Vermietung maroder Zimmer hohe Renditen erzielt», kritisiert der Regionalverband Zofingenregio in einer Mitteilung. Die «Arbeitsgruppe Asylwesen» des Verbands hat nun einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die Gemeinden «die Machenschaften dubioser Liegenschaftsbesitzer unterbinden» können: mit einheitlichen Mietzinsrichtlinien für Sozialhilfeempfänger.

Dort ist festgelegt, wie viel ein Zimmer kosten darf. Maximal 500 Franken sind es demnach für den Fall, dass die Baunormen respektiert werden. Das heisst: Die Fläche liegt nicht unter zehn Quadratmetern, die Fensterfläche beträgt nicht weniger als zehn Prozent. Die Zimmer müssen ausserdem mit Bett, Schrank, Tisch, Stuhl möbliert sein und im Haus über Kochgelegenheit, funktionierende Dusche, WC sowie Waschmaschine verfügen. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, darf die Miete nicht höher als 300 Franken sein. Dass diese minimalen Vorgaben längst nicht von allen Vermietern eingehalten werden, hat Martina Bircher, SVP-Grossrätin und Sozialvorsteherin von Aarburg, in ihrer Gemeinde schon mehrmals erlebt. Sie schätzt, dass in Aarburg in mehreren Immobilien zu überteuerten Preisen Zimmer an Sozialhilfeempfänger vermietet werden. Auf Nachfrage schildert sie ein Beispiel: «Ein dreckiges, steinaltes, sehr kleines Zimmer mit Etagendusche, ohne Kochgelegenheit, kostet 700 Franken pro Monat.»

Ärger über hohe Renditen

Martina Bircher erhofft sich von den Richtlinien, dass der Druck auf die fehlbaren Immobilienbesitzer erhöht werden kann. Sie ärgert sich darüber, dass die Vermieter hohe Renditen von über zehn Prozent erzielen würden – auf Kosten der Steuerzahler. «Diesem lukrativen Geschäftsmodell müssen wir ein Ende setzen.» Birchers Wunschszenario: «Diese Liegenschaften stehen bald leer oder die Mieten werden auf ein faires Niveau gesenkt.» Die Aarburger Gemeinderätin hat keine Angst, dass deshalb Sozialhilfebezüger auf der Strasse landen werden. «Die Leerwohnungsbestand in der Region ist gross, auch Wohngemeinschaften sind denkbar.» Die Richtlinien sind als Empfehlung für Gemeinden gedacht, ob sie diese anwenden wollen, ist den lokalen Behörden überlassen. Bircher betont, die Mietpreise seien nicht nur für Flüchtlinge, sondern allgemein für Sozialhilfebezüger festgelegt worden. (Manuel Bühlmann)