Lesen Sie Woche für Woche das Amtsblatt des Kantons Aargau oder das Publikationsorgan des Bundes? Zur Lektüre des Bundesblatts hat letzten Freitag ein Mail mit einer «sehr wichtigen Mitteilung» der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) veranlasst. Diese kritisiert einen Schulterschluss der Bundesbehörden mit der Telekom-Branche in Sachen 5G-Netz. Der neue Mobilfunkstandard 5G ist ein Thema, das landauf, landab die Leute spaltet, in den Gemeinden da und dort zu hitzigen Debatten führt.

Der Bund scheine – so die FBS – zusammen mit der Mobilfunkindustrie, «bei diesem Thema schon seit einiger Zeit argumentativ ziemlich am Anschlag zu sein», heisst es im Mail. «Ohne zweifelhafte und zum Teil sogar widerrechtliche Aktionen (…) regelmässigen Briefings der Politiker mit systematischer Falschinformation und das Koordinieren mit vorgespannten Leitmedien, würde es in Causa 5G-Funkmobilität kaum mehr vorwärtsgehen.»

Was spricht gegen 5G? Da werden vom FBS viele Argumente vorgetragen, die im Mail nicht wissenschaftlich untermauert werden: «Zu Gunsten einer übersichtlicheren Textgestaltung verzichten wir weitgehend auf eine Referenzierung und entsprechende Angaben von Primärquellen.» Glauben scheint dem FBS wichtiger zu sein als Wissen.

Der Blick ins Bundesblatt vom Freitag zeigt, dass diese Taktik gescheitert ist: Das Volksbegehren «für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» wurde bis zum Ablauf der Sammelfrist am 28. Juni nicht mit der ausreichenden Unterschriftenzahl eingereicht. Die Sammelfrist sei einschliesslich ihrer Verlängerung wegen der Covid-19-Pandemie ungenutzt verstrichen. Hier also drückt der FBS der Schuh. Die Stimmberechtigten lassen sich zukunftsgerichtete Kommunikationstechnologien nicht verbauen.

Nebst einem 5G-Verbot verlangte die Initiative «Sitzplätze in öffentlichen Verkehrsmitteln, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist». Und: «In öffentlichen Gebäuden müssten Räume eingerichtet werden, die frei von elektromagnetischer Strahlung sind.» Öffentlich sind auch Restaurants.

Irritierend die Logos am Fuss der FBS-E-Mail-Mitteilung. Eines verlangt «Stopp der Impfpflicht». Gibt es in der Schweiz eine solche? Nein. Aber die Impfkritik ist so alt wie das Impfen selbst. In der Schweiz wurde sie mit der Abstimmung zum eidgenössichen Epidemiengesetz 1882 zu einer politischen Frage. Nach einem hitzigen Abstimmungskampf wurde das Gesetz von fast 80 Prozent der Stimmbürger wuchtig verworfen. Was waren die Gründe dafür und warum blieb die Impfung trotz Pockenepidemie umstritten?

Das Epidemiengesetz von 1882 und damit das Impfobligatorium auf Bundesebene wurde besonders deutlich in der katholischen Innerschweiz, dem Wallis und der Ostschweiz abgelehnt. Es ist heute unklar, welche Rolle in diesen ländlichen Kantonen religiöse Bedenken oder Vorbehalte gegen die akademische Medizin spielten.