Die Klimaschützer im Aargau machen Druck: Nun soll ein Gegenvorschlag zur Klimaschutzinitiative von Grünen und SP her
Nur zwei Tage nach der Ablehnung des nationalen CO2-Gesetzes war der Klimaschutz bereits wieder Thema im Aargauer Grossen Rat. Zuerst verlas Silvan Hilfiker eine Fraktionserklärung der FDP (Text unten), am Nachmittag dann stand die Klimaschutz-Initiative der Grünen und der SP auf der Traktandenliste.
Die Initiative fordert stärkere kantonale Fördermassnahmen für energetische Gebäudesanierungen und Innovationen. Drei Prozent des Gebäudebestands im Aargau sollen jährlich so saniert werden können. Die Initiative hätte noch in diesem Jahr an die Urne kommen können – ob sie jemals zur Abstimmung kommt, ist nach der Grossratsdebatte am Dienstag aber unsicher.
Grüne wären für Gegenvorschlag
Denn das Parlament hat einen Antrag für einen Gegenvorschlag überwiesen. Ein solcher wird jetzt geprüft, wenn er zustande käme, würde die Initiative womöglich zurückgezogen: Grünen-Grossrat Thomas Baumann sagte, seine Fraktion wäre mit einem Gegenvorschlag einverstanden, zumindest wenn er so ausgestaltet wäre, wie im Antrag formuliert.
Grünen-Grossrats Thomas Baumann 10.05.2021
Der Antrag stammte von einer Minderheit der vorberatenden Kommission. Der Passus mit drei Prozent Gebäudesanierungen im Jahr würde dabei gestrichen, zusätzliche Fördergelder sollen aber als Anreiz beibehalten werden. Unterstützt würde dieser Vorschlag vorab von der GLP.
Nachdem das Energiegesetz und das CO2-Gesetz gescheitert seien, müsse man etwas tun, sagte GLP-Grossrat Gian Von Planta. «Netto Null» an CO2-Emissionen bis 2050 sei das erklärte Ziel – so sieht es die Energiestrategie vor. «Stillstand ist keine Option», sagte Gabi Lauper für die SP. Und auch die EVP signalisierte Unterstützung für den Gegenvorschlag.
Bürgerliche halten Initiative für nicht umsetzbar
Die Bürgerlichen aber taten sich schwer. Die vorliegende Initiative würde weitere Bevormundungen und finanzielle Lasten für kommende Generationen bedeuten, was abzulehnen sei, sagte Markus Gabriel für die SVP-Fraktion.
Massnahmen für den Klimaschutz müssten zielgerichtet, Sanierungen vom Gewerbe zu bewältigen sein, gab Werner Müller für die Mitte-Fraktion zu bedenken. Die Klimaschutz-Initiative aber sehe einen Automatismus vor für die Verteilung der Fördergelder. Darum sei sie das falsche Mittel für einen eigentlich guten Zweck. Er sei aber offen für Gespräche für einen allfälligen Gegenvorschlag, so Müller.
Wirtschaftlicher Nutzen fraglich
Gemeinsam Lösungen zu erarbeiten wäre auch im Sinne der Freisinnigen, wie Jeanine Glarner für die FDP-Fraktion sagte. Nachdem die Bevölkerung sowohl zum Energie- als auch zum CO2-Gesetz Nein gesagt hat, brauche es nun mehrheitsfähige Lösungen für den Klimaschutz. Das sei die Initiative nicht. Glarner widersprach dem Argument der Grünen, wonach die Wirtschaft von der Sanierungs-Bereitschaft profitieren würde: Wer sein Haus renovieren muss, tue das auch ohne Fördergelder, Mitnahmeeffekte entstünden wohl keine.
FDP-Grossrätin Jeanine Glarner.
Weiter sei fraglich, wie die Umsetzung überhaupt gemessen würde und was geschehe, wenn das Ziel von drei Prozent Sanierungen nicht erreicht wird. «Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann, braucht es nicht», so Glarner.
Energiedirektor Stephan Attiger gegen Gegenvorschlag
Die gleichen Punkte monierte Landammann und Energiedirektor Stephan Attiger. Die Vorgaben seien weder kontrollierbar noch sanktionierbar. Auch wenn der Regierungsrat die Zielsetzung der Initiative unterstütze und sich zu den Klimazielen bekenne, so sei dieses Volksbegehren doch das falsche Instrument.
Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Aargauer Landammann 2021. Fotografiert am 17. Dezember 2020 in Aarau.
Ein Gegenvorschlag sollte zudem auf Basis der Initiative entstehen, hier habe der Regierungsrat keine Möglichkeit gesehen und darum auf einen eigenen Vorschlag verzichtet. Attiger unterstützte auch den Antrag aus der Kommission nicht, denn dieser würde, wie die Initiative auch, den Automatismus vorsehen.
Der Grosse Rat stimmte dem Antrag dennoch zu, mit 72 zu 66 Stimmen. Das Geschäft geht damit zurück, jetzt soll ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden.
Drei neue Klimavorstösse, zwei davon überparteilich
Wie ernst es den Grünen damit ist, nach der CO2-Klatsche jetzt erst recht den Aargau auf ihren Klimakurs zu bringen, zeigen die drei Vorstösse, die ihr Grossrat Jonas Fricker einreichte: Per Parlamentarischer Initiative wollen die Grünen erreichen, dass ein Klima-Artikel in die Verfassung aufgenommen wird.
Grünen-Grossrat Jonas Fricker, 10.05.2021.
Eine zweite Parlamentarische Initiative des Badeners verlangt, dass bei Neubauten und Erweiterungen Voraussetzungen für Eigenstromerzeugung geschaffen werden. Dieser Vorstoss wird von Grossräten von GLP, Mitte, SP und EVP mit unterstützt. Und schliesslich will Fricker steuerliche Anreize für jene schaffen, die selber Solarstrom erzeugen. Diese Motion reicht der Grüne gar zusammen mit Grossrätinnen aller Parteien – ausser der EVP – ein. Ein gemeinsamer Nenner liegt damit bereits auf dem Tisch.
FDP will neues Energiegesetz
Die FDP Aargau hat sich wie die Mehrheit der Stimm-bevölkerung, aber entgegen der Haltung der Mutterpartei, gegen das CO2-Gesetz ausgesprochen. Das Volk habe am Sonntag nicht Nein zu Klimaschutzmassnahmen gesagt, sondern einzig zu «ineffizienten, unwirksamen Massnahmen», sagte FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker im Rahmen einer Fraktionserklärung zu Beginn der Grossratssitzung von gestern Dienstag. Wer wirklich Klimaschutz betreiben wolle, müsse auf Massnahmen setzen, die ökologisch, ökonomisch sowie sozial nachhaltig seien, so Hilfiker. Für die Freisinnigen wäre so eine Massnahme ein umfassender Emissionshandel, der alle Wirtschaftssektoren umfasst. Entsprechend hat die FDP-Fraktion eine Standesinitiative mit dieser Forderung eingereicht. «Den Emissionshandel gibt es bereits für einzelne Sektoren, er ist bewährt, effektiv, effizient und kann international verknüpft werden, was gerade beim Klima sinnvoll ist», begründete Hilfiker das Vorgehen seiner Partei. Weiter rufe die Fraktion den Regierungsrat dazu auf, mit allen Parteien und Verbänden, insbesondere dem Hauseigentümerverband, an einen runden Tisch zu sitzen und einen gemeinsamen Nenner für eine Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes zu finden. Die Fraktion sei überzeugt, so doch noch eine mehrheitsfähige Vorlage zustande zu bringen. (eva)
