Steuererleichterungen für Firmen: Die SP freut sich auf die nächste Steuerschlacht
1917, in einer wirtschaftlichen Krise, brauchte der Bund Geld und führte die Stempelsteuer ein. Für die Kritiker ist es ein Relikt aus düsteren Zeiten: Der Staat bereichert sich auf Kosten von Bürgern und Firmen – ohne dass diese irgendeine Gegenleistung bekommen. Für die Befürworter ist sie Ausdruck der Solidarität. Seit Jahrzehnten wollen die Bürgerlichen die Stempelabgaben abschaffen. 2009 unternahm die FDP zum letzten Mal einen Anlauf dazu. Das Geschäft wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben, nie war der richtige Zeitpunkt dafür. Allen voran die letzte Unternehmenssteuerreform hatte Priorität. Mit dieser wurde das hiesige Steuersystem internationalen Gepflogenheiten angepasst und ein lange andauernder Streit mit der EU beendet.
Doch nun soll zumindest ein Teil der Stempelsteuer fallen: die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Diese wird bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei einer Kapitalerhöhung fällig. Die Ironie dabei: Wohl erst die Krise, die Coronapandemie, machte im Parlament die Abschaffung mehrheitsfähig.
SP-Zanetti: «Der Moment könnte nicht falscher sein»
Für Finanzminister Ueli Maurer ist klar: «Wir brauchen gerade nach dieser Coronakrise Leute, die bereit sind, zu investieren, um den Wohlstand zu erhalten.» Firmen müssten nach dieser Krise Eigenkapital aufstocken, weil sie ihre Reserven aufgebraucht hätten. Tatsächlich steigen beim Bund die Einnahmen aus der Emissionsabgabe besonders in Krisenzeiten an. 2001 waren es 375 Millionen Franken, 2008 mit 365 Millionen Franken fast ebenso viel. In normalen Zeiten liegen die Einnahmen bei 200 bis 250 Millionen Franken. Mit diesen Mindereinnahmen kalkuliert der Bund bei einer Abschaffung.
Für die Bürgerlichen ist dieser Betrag eine Investition in den Werkplatz, für die Linken ein unnötiges Steuergeschenk, gerade in dieser Krisenzeit. Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) erinnerte daran, dass sich die bewilligten Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise auf 55 Milliarden Franken belaufen– für das letzte und das laufende Jahr.
«Das sind gigantische Zahlen. Der Moment könnte nicht falscher sein, um zusätzliche Einnahmen wegbrechen zu lassen.»
FDP-Noser: «Ich habe keine Angst vor Abstimmung»
Die SP hat bereits entschieden, dass sie das Referendum gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe ergreifen wird. Und Christian Levrat (SP/FR) liess keinen Zweifel daran, dass seine Partei diese Volksabstimmung gewinnen würde. Levrat erinnerte an die Abstimmungen zur Unternehmenssteuerreform III und zur Erhöhung des Kinderabzuges. Beide Male errang die Linke einen deutlichen Sieg an der Urne. Steuererleichterungen würden nur mit Kompensationen durchkommen, sagte Levrat.
Die SP geht davon aus, dass nach der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital auch die übrigen Stempelsteuern abgeschafft würden. Dabei geht es um die Umsatzabgabe auf Wertschriften und die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen. Diese Stempelabgaben seien ein Ausgleich dafür, dass Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind und weder Kapitalerträge noch Finanztransaktionen besteuert werden. Den Bürgerlichen rief er zu, sie würden Mut und Verwegenheit verwechseln.
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser wiederum sagte: «Ich habe keine Angst vor einer Volksabstimmung.» Die Unternehmer würden hinstehen und ihre Position erklären. Und diese geht ebenso, dass Unternehmen Eigenkapital aufnehmen, um Arbeitsplätze zu retten und den Werkplatz zu stärken. Die erste Rechnung, welche die Firma quasi als Dank dafür bekommt, sei eine Steuerrechnung. «Diese Substanzsteuer ist schädlich und falsch», so Noser. Die Emissionsabgabe beträgt ein Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Franken.
Der Ständerat stimmte der Abschaffung der Emissionsabgabe mit den Stimmen von Mitte-Rechts deutlich zu. Der Nationalrat hatte dieser Vorlage bereits 2013 zugestimmt. Am Ende der Session müssen beide Räte noch in der Schlussabstimmung zustimmen.
