● Covid-19: 400 Betrugsverdachtsfälle sollen so schnell wie möglich bearbeitet werden Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie haben der Bund und der Kanton Aargau verschiedene Massnahmen ergriffen und Hilfsprogramme geschaffen. Die unbürokratisch angebotenen und bewusst schnell ausgerichteten finanziellen Hilfen wurden teilweise auch rechtswidrig bezogen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für die Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen, um die rund 400 Betrugsverdachtsfälle strafrechtlich zu verfolgen.

● Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe, Anforderungen für Weihnachtsmärkte Dieses Jahr finden die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe in den meisten Gemeinden am dritten und vierten
Advent (12. und 19. Dezember 2021) statt. Diese Daten im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.Jedes Verkaufsgeschäft muss – basierend auf der Covid-19-
Verordnung besondere Lage – über ein Schutzkonzept verfügen, das die Organisation und die Massnahmen zum
Schutz vor Ansteckungen von Kundinnen und Kunden sowie  Arbeitnehmenden umfasst. AG

● Grossrätliche Kommission sagt Ja zum Budget 2022 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) empfiehlt dem Grossen Rat das Budget 2022 und die Planjahre 2023 bis2025 mehrheitlich zur Annahme. Der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnerhöhung des Staatspersonals stimmt die KAPF zu. Durch die vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsreserve enthält auch dieser AFP ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2022. In den Planjahren 2023 bis 2025 steigt das Defizit von 42 auf 216 Millionen Franken.

● Erfolgreiche Digitaltage 2021 in Aarau «Was wünschst Du Dir von der digitalen Zukunft?» Diesen und anderen Fragen gingen vom 3. bis 10. November im Rahmen der Digitaltage 2021 in Aarau Expertinnen und Experten und ein interessiertes Publikum nach. Alleine in Aarau fanden über 20 Veranstaltungen aus dem ganzen Spektrum der digitalen Transformation statt. Dabei ging es um neue Informationen zum digitalen Wandel, rege Diskussionen zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit Digitalisierung und die Verbesserung eigener Fähigkeiten. Die Aktionen im Rahmen des Schweizer Digitaltags 2021 wurden von der Stadt Aarau, dem Kanton Aargau sowie weiteren Partnern gemeinsam organisiert und durchgeführt.

● Kanton verkauft Aktienanteil am Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt an die AEW Der Kanton Aargau hält seit der Neukonzessionierung im Jahr 2010 eine Aktienbeteiligung von 23 Prozent an der Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG. Diese Beteiligung verkauft er nun für 150 Millionen Franken an die AEW Energie AG, die zu 100 Prozent im Besitz des Kantons ist. Mit dem Verkauf werden die Ziele der kantonalen Energiestrategie energieAARGAU unterstützt – insbesondere die zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung sowie die Nutzung der erneuerbaren Energien, unter anderem der Wasserkraft.

● Alternative Treibstoffarten nehmen bei Personenwagen deutlich zu Per 30. September wurde im Kanton Aargau ein neuer Höchststand von 585’472 registrierten Fahrzeugen erreicht. Die Zunahme seit anfangs Oktober 2020 beträgt 2,1 Prozent oder 12‘262 Fahrzeuge und ist damit die Höchste seit 2013 (Vorjahr: 1,8 Prozent). Der Anteil alternativer Treibstoffarten bei den Personenwagen ist von 4,0 Prozent auf 5,9 Prozent gestiegen. 

● Steuergesetzrevision gutgeheissen Auch in der zweiten Beratung des revidierten Steuergesetzes
stimmt die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) der beantragten Senkung des Gewinnsteuertarifs für Unternehmen und der Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen mit solider Mehrheit zu. Für ihre steuerlichen Mindereinnahmen sollen die Gemeinden gemäss überarbeitetem Vorschlag des Regierungsrats im Jahr 2022 durch eine zusätzliche einmalige Kompensationszahlung von 10 Millionen Franken entschädigt werden. Die VWA befürwortet dieses Entgegenkommen gegenüber den Gemeinden und beantragt eine darüberhinausgehende
finanzielle Absicherung der Gemeinden um weitere drei Jahre, sollten deren Steuereinnahmen in ihrer
Gesamtheit wegen der Gesetzesrevision entgegen den Erwartungen der Verwaltung länger rückläufig sein. AG