Abstimmen mit 16: Die junge SVP ist dagegen und ein 63-jähriger Grossrat fordert ein Ende des Stimmrechts mit 75
Heute wird im Grossen Rat darüber debattiert, ob Jugendliche im Kanton Aargau schon ab 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen. Gefordert wird dies in einer Motion von SP, EVP, GLP, CVP und den Grünen. Ihr Argument: Junge Menschen seien schon vor der Volljährigkeit politisch aktiv, das zeigten Ereignisse wie die Klimademos. Diesen Jugendlichen soll eine politische Stimme verliehen werden, finden die Motionäre. Zudem steige das Alter des Durchschnittswählers zunehmend. Dieser Überalterung der Demokratie müsse entgegengewirkt werden, schliesslich würden viele heute gefällte Entscheide vor allem die Jungen betreffen.
Nun könnte man meinen, dass jede Generation für sich selbst einsteht und möglichst lange politische Partizipation fordert. Doch weit gefehlt. Letzte Woche reichte GLP-Grossrat Sander Mallien (Jahrgang 1958) einen überraschenden Vorstoss ein.
Dieser schlägt vor, dass man ab 75 Jahren sein Stimmrecht verliert. Mallien: «Irgendwann ist es auch genug.» Der Gedanke sei ihm im Zuge der Debatte zum Stimmrechtsalter 16 gekommen. «Auf Gemeindeebene wird über das Budget, die Rechnung und den Steuerfuss abgestimmt. Das interessiert die Jungen eher wenig.»
Alte Leute stimmen über Themen, die sie nicht mehr lange betreffen
Auch auf kantonaler Ebene zweifelt er am Einfluss der Jugendlichen: «Wären in den letzten 30 Jahren alle stimmberechtigten 16 bis 17-Jährigen an die Urne gegangen, und hätten auch noch alle das Gleiche gestimmt, hätte das nur fünf von 59 Abstimmungen kippen können.» Darum mache ein Stimmrecht ab 16 auf nationaler, nicht aber auf kantonaler oder kommunaler Ebene Sinn. Doch: Mit dem Argument des mathematischen Ungleichgewichts hätten die Motionäre Recht:
«Es gibt zu viele Alte, die über Dinge entscheiden, die sie nicht mehr lange betreffen.»
Darum der Vorstoss. Dass er selbst in zwölf Jahren nicht mehr abstimmen könnte, ist ihm bewusst: «Irgendwann ist es auch genug.»
Über den Vorschlag von Mallien kann der Aargauer SVP alt Nationalrat Maximilian Reimann nur den Kopf schütteln. Bei den nationalen Wahlen im Jahr 2018 setzte er sich mit der Nationalratsliste «Team65+» für eine bessere Vertretung der Aargauer Senioren in der Politik ein. «Diesen Vorstoss kann ich überhaupt nicht ernst nehmen», sagt der 78-Jährige. Sein Argument:
«Dieses Jahr wurde Joe Biden mit knapp 80 Jahren zum mächtigsten Mann der Welt gewählt, und ein Grossrat in der Schweiz fordert eine Stimmrechtsbeschränkung ab 75 Jahren. Das ist absurd.»
Ausserdem sieht er damit einen Bruch mit dem in der Bundesverfassung verankerten Diskriminierungsverbot.
Eine überraschende Haltung zum Stimmrechtsalter 16 zeigt auch die junge SVP Aargau. Auf Facebook spricht sich die Jungpartei dagegen aus. Der Präsident Alain Bütler will eher etwas gegen die tiefe Stimmrechtsbeteiligung bei den Jungen unternehmen, bevor das Alter angepasst wird. «Ausserdem ist es nicht korrekt, über finanzielle Auswirkungen entscheiden zu könnnen, wenn man selbst nicht steuerpflichtig ist.»
