Ärger über drohende Pleitewelle: «Sind wir die Deppen der Nation?»
Heute Mittwoch wendet sich der Bundesrat wieder an die Öffentlichkeit. Dann wird bekannt, ob sich Alain Berset durchsetzen konnte. Der SP-Gesundheitsminister will den Lockdown der Gastronomie bis Ende Februar verlängern. Bundesratsnahe Kreise sagen: Dafür gibt es in der Regierung eine Mehrheit. Der Widerstand gegen die Verlängerung sei auch von bürgerlicher Seite nicht mehr gross, heisst es. Dies wegen der hohen Fallzahlen und der Virus-Mutation.
In dieser Situation wenden sich zwei Branchengrössen an die Öffentlichkeit. Rudi Bindella hat den gleichnamigen Gastrobetrieb zu einer Gruppe mit 40 Restaurants und 1300 Mitarbeitern aufgebaut. Jüngst hat er in grossen Inseraten gefordert: der Bundesrat solle endlich handeln. Weniger prominent, aber ebenso deutlich äussert sich Richard Engler. Zu seiner Gastrag zählen 20 Restaurants, etwa «Mister Wong» und «Papa Joe’s». Engler fragt in einem Blog: «Sind wir Gastronomen die Deppen der Nation?»
Forderung nach Führung durch den Bund
Auf Anfrage von CH Media erklären beide Unternehmer, warum sie sich um ihre Branchen sorgen. Werde der Lockdown verlängert, werde der wirtschaftliche Schaden noch grösser, sagt Bindella. Auf 2 bis 2,5 Milliarden schätzt er den monatlichen Umsatzausfall aller Betrieb in der Schweiz. Dazu komme das menschliche Leid. Die Mitarbeiter würden wieder arbeiten wollen. Vor Krisenausbruch beschäftigte die Branche rund 250000 Menschen.
Auf die Frage, ob die aktuelle Härtefallregel ausreiche, antwortet Bindella: «Nein!» Kurzarbeit sei zwar hilfreich. Aber sie decke nicht alle Arbeitskosten ab. 20 Prozent müssen die Betriebe dennoch übernehmen. Dazu kommen die Fixkosten. Die kantonalen Lösungen würden zu kurz greifen. «Sie sind zu träge und zur Schadendeckung ungenügend.» In Krisen müsse der Bund das Heft in die Hand nehmen. «Es braucht eine starke zentrale Führung – mit klaren Vorgaben für alle.»
Im ersten Lockdown wurde die Schweiz noch international gelobt. Sie hatte der Wirtschaft mit den Coronakrediten rasch und unbürokratisch geholfen. In der zweiten Welle sagt nun Rudi Bindella: «Österreich macht es besser. Die dortigen Lösungen sind unverzüglich, einfach und praktikabel.» In Österreich werden 75 bis 80 Prozent des Umsatzes entschädigt, den ein Betrieb vor Corona hatte.
Etwas Vergleichbares brauche auch die Schweiz. Die Gelder müssten à fonds perdu fliessen, um Schäden zu decken, die aus dem Lockdown entstanden sind oder aus anderen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Wenn nötig müsse sich der Bundesrat wie in der ersten Welle auf Notrecht stützen. Es stünden Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Bindella wagt eine Schätzung. «Wir rechnen damit, dass um die 20 Prozent aller Stellen gefährdet sind, also etwa 50000 Stellen.»
Richard Englers Gastrag beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Er sagt, eine gewaltige Zahl von Betrieben werde nicht wieder öffnen können, wenn der Lockdown der Gastronomie verlängert werde und nicht endlich staatliche Unterstützung komme, die auch tatsächlich bei den Betrieben ankomme. Das Ausmass dieser Welle könne man heute noch gar nicht abschätzen. «Aufgrund meiner Eindrücke halte ich es aber für möglich, dass es die Hälfte oder gar zwei Drittel aller Betriebe trifft», sagt Engler.
Betreibungsschreiben auf dem Küchentisch
Die aktuelle staatliche Unterstützung reiche bei weitem nicht aus. Die Kurzarbeit decke nicht einmal die Personalkosten vollständig ab. Dazu kämen Mieten, Energiekosten, Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen und so weiter. Viele Betriebe in der Gastronomie hätten bereits grosse Verluste erlitten, aber nur ein sehr kleines Aktienkapital. «Sie müssen bald einmal die Bilanz deponieren und schliessen.
Zehntausende von Menschen könnten bald ohne Arbeit dastehen, sagt Engler. Und dies seien meist junge Menschen mit Familien, die trotz Kurzarbeitsentschädigung zu wenig zum Überleben verdienen würden. Dann fordere die Krankenkasse ihr Geld ein, später die Steuerbehörde. Bald hätten solche Familien ein Betreibungsschreiben auf dem Küchentisch. In dieser Situation befänden sich schon viele Menschen. «Es ist höchste Zeit, dass das Parlament diese Realität versteht.»
Immerhin hat das Parlament im Dezember beschlossen, die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen zu erhöhen.
