Mit Hinblick auf die baldige Wiedereröffnung der Gastrobetriebe am 11. Mai bestätigt der Bundesrat, dass er über das Schutzkonzept der Gastronomiebranche informiert worden sei. Demnach sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen und zwischen den Tischen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Um auch in den Restaurants das Contact-Tracing von allfälligen Infektionen zu ermöglichen, sollen von jeder Gästegruppe die Kontaktdaten einer Person erfasst werden. Ursprünglich sah das Schutzkonzept vor, dass die Kontaktdaten aller Gäste erfasst werden sollen. Der Bundesrat hat nun entschieden, dass diese Angaben freiwillig gegeben werden sollten.

Obwohl kein Zwang besteht, die Kontaktdaten anzugeben, ludt Bundesrat Alain Berset an der Medienkonferenz des Bundes die Gäste trotzdem dazu ein, dies zu tun. Der Delegierte des BAG für Covid-19, Daniel Koch, ergänzte dazu, dass es im Interesse des Gastes liege, gefunden zu werden, wenn jemand im Restaurant krank ist.

Gesetzliche Grundlage für Tracing-App bis am 20. Mai

Bis am 20. Mai will der Bundesrat zudem eine gesetzliche Grundlage für die Tracing-App erarbeiten. Eine solche hat das Parlament im Rahmen der Sondersession von Anfang Woche gefordert. Der Bundesrat will das Epidemiengesetz entsprechend ergänzen.

Bis das Parlament sich der Gesetzesänderung in der Sommersession wieder annimmt, soll die von der ETH, der EPFL und dem Bund entwickelte App in einer Pilotphase getestet werden. Während dieser Phase, die laut Bundesrat Alain Berset bis Ende Mai dauere, sei die App noch nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Für die Testphase will die Landesregierung am 13. Mai eine befristete Verordnung erlassen.

Auch hier setzt der Bundesrat auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Zudem sollen die Daten nach drei Wochen gelöscht werden. Diese Massnahme soll den Datenschutz der Gäste sicherstellen, sagte Michael Beer vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) an der Medienkonferenz.