
Der 7-Millionen-Verpflichtungskredit kommt vor die Gemeindeversammlung
Traktanden GEMEINDEVERSAMMLUNG
Die Einwohnergemeindeversammlung findet am Freitag, 23. November um 20 Uhr in der Mehrzweckhalle in Murgenthal statt.
1. Protokoll
2. Diverse Kreditabrechnungen
3. Verpflichtungskredit über 130 000 Franken für die Installation von Spielgeräten auf den Schulhausplätzen Hohwart, Riken und Friedau
4. Verpflichtungskredit über 7 080 130 Franken für die Erschliessung des Baugebietes Weid-Neustadt
5. Ermächtigung zum Verkauf der Parzelle 244, Neustadt
6. Budget 2019 mit Gemeindesteuerfuss 115 Prozent
7. Verschiedenes und Umfrage
Im Anschluss der Einwohnergemeindeversammlung findet die Ortsbürgergemeindeversammlung statt.
Ein grosses Thema an der Gmeind Murgenthal ist der 7-Millionen-Kredit zur Erschliessung der letzten grossen Baulandreserve. Das Gebiet Weid-Neustadt liegt im westlichen Dorfteil von Riken oberhalb der Outlets Murgenthal. Da das Bauland der letzten grossen Erschliessung des Gebietes «Fichtenstrasse-Chaletweg» im Jahr 2011 auf grosse Nachfrage stiess, hat sich der Gemeinderat nun entschieden, die nächste Erschliessung in die Hand zu nehmen. Der erforderliche Erschliessungsplan «Weid-Neustadt» wurde am 23. April 2008 vom Regierungsrat bereits genehmigt und ist somit rechtskräftig. «Damit sind die planerischen Voraussetzungen für die Erschliessung der Grundstücke geschaffen», schreibt der Gemeinderat in der Vorlage zur Gemeindeversammlung. Die vollständige Erschliessung sei erforderlich, damit die Grundstücke als baureif im Sinn des Baugesetzes gelten und überbaut werden können.» Mit dem Erschliessungsvertrag verpflichtet sich die Gemeinde, die Erschliessungsanlagen erstellen zu lassen. Über den Verpflichtungskredit von 7 080 130 Franken wird an der Einwohnergemeindeversammlung an diesem Freitag abgestimmt.
Ermächtigung zum Verkauf
Die Einwohnergemeinde Murgenthal ist zudem Eigentümerin der Parzelle Nummer 244 auf dem Baugebiet Weid-Neustadt. Es handelt sich um 7364 Quadratmeter Bauland. Dieses wird nun im Rahmen der Erschliessung Weid-Neustadt baureif gemacht. Die Gemeinde hat sich an der Baulandumlegung zu beteiligen und einen Anteil der Parzelle für den Bau der Erschliessungsstrasse und einer Transformatorenstation abzutreten sowie Perimeterbeiträge zu bezahlen. «Der Gemeinderat möchte das Bauland nicht horten, sondern so rasch als möglich verkaufen und damit neue Steuerzahler in Murgenthal ansiedeln», heisst es in der Vorlage. «Aufgrund der Anlage der Erschliessung ist davon auszugehen, dass in der Umgebung freistehende oder zusammengebaute Einfamilienhäuser entstehen werden. «Denkbar sind jedoch auch moderne Wohnformen.» Sofern die Grundstücke mit Einfamilienhäusern überbaut werden, möchte der Gemeinderat das Land parzellenweise direkt an die künftigen Hauseigentümer verkaufen. Ein weiteres Thema an der Gmeind ist der Verpflichtungskredit über 130 000 Franken für die Installation von Spielgeräten auf den Schulhausplätzen Howart, Riken und Friedau. «Ende 2017 liess die Gemeinde die Spielgeräte bei den Schulanlagen und auf den öffentlichen Spielplätzen durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung kontrollieren», schreibt der Gemeinderat. Die meisten Spielgeräte seien über 25 Jahre alt. «Einige können repariert werden, andere müssen entfernt oder ersetzt werden.» Laut der Vorlage zur Gmeind ist es vorgesehen, Spielgeräte bei den Schulhäusern Hohwart und Riken zu ersetzten. Auf der Schulanlage Friedau, welche bisher über keine Spielgeräte verfügte, sollen neue Geräte installiert werden. Diese Anlage wurde früher als Oberstufenschulhaus genutzt. Heute werden Kinder der 4. bis 6. Klasse dort unterrichtet. Auch vor die Gmeind kommt das Budget 2019. Der Steuerfuss beträgt gegenüber dem Vorjahresbudget unverändert 115 Prozent. Es wird zudem mit einem Ertragsüberschuss von 279 300 Franken gerechnet. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt 3 Franken und 73 Rappen, was laut Gemeinderat eine geringe Verschuldung bedeutet.