Der Regenwald ist nicht ausgeklammert
Erst zum zweiten Mal in der politischen Geschichte unseres Landes stimmen wir am 7. März über ein Freihandelsabkommen an der Urne ab. Nach dem Referendum gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 steht das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien auf dem Prüfstand der direkten Demokratie.
Gegen das Abkommen – die Schweiz hat es mit den Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ausgehandelt – wurde durch eine Allianz, die unter anderem aus Winzern, Klimaschützern und Jungsozialisten, Grünen und Pro Natura besteht, das Referendum ergriffen.
In den Abstimmungskampf ziehen die Gegner mit der Parole «Stopp dem Palmöl». In der Tat: Indonesien gehört zu den grössten Exporteuren eines Rohstoffs, der schätzungsweise in jedem dritten Lebensmittel zu finden ist – in der Margarine, der Schokolade und der Fertigpizza aus dem Tiefkühler sowie in zahlreichen Kosmetika.
Palmöl ist billiger als Olivenöl oder einheimische Öle aus Raps oder Sonnenblumen und bietet in der Verarbeitung den einen oder anderen Vorteil. Das Problem: Gewonnen wird das Palmöl meist in Monokulturen, für die Urwald gerodet und Menschen und Tiere vertrieben werden.
Das ist auch in Indonesien ein betrübliches Kapitel, welches das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht ausklammert. So erlaubt der Vertrag zwar Indonesien Palmöl zu tieferen Zöllen zu exportieren. Dabei muss es sich allerdings um Öl handeln, das aus verantwortungsvollem Anbau stammt.
Voraussetzung für den Import in die Schweiz ist, dass ein anerkanntes Zertifikat vorgewiesen wird, das die Einhaltung internationaler Nachhaltigkeitsstandards bescheinigt. So darf etwa mit der Herstellung des Pflanzenöls keine Abholzung des Regenwalds verbunden sein, Luft und Wasser sollen vor Verschmutzung bewahrt und die Rechte der lokalen Bevölkerung garantiert werden. Der Bundesrat verspricht, in der Verordnung zum Abkommen griffige Kontrollmechanismen zu erlassen und happige Bussen anzudrohen.
Weshalb benötigen wir das Abkommen? Indonesien ist mit einer Bevölkerung von 271 Millionen das viertgrösste Land der Welt und entwickelt sich rasch. Mit dem Abkommen sollen Zölle gesenkt und Barrieren beseitigt werden, um den Handel zwischen den beiden Ländern zu erleichtern – wichtig für unsere Arbeitsplätze. Indonesien ist zudem das Tor zu künftigem Freihandel mit Staaten wie Malaysia oder Vietnam.
