Die Frauen halten den Druck hoch: Das Geschlechterverhältnis im Grossen Rat soll sich ändern
Am Sonntag jährt sich der grosse Frauenstreik. Zehntausende von Frauen und solidarisierenden Männern gingen am 14.Juni 2019 in der ganzen Schweiz auf die Strassen und forderten Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Allein im Aargau waren es über 7000. Vier Monate später fanden die National- und Ständeratswahlen statt. Schweizweit wurden zum ersten Mal mehr Frauen neu in den Nationalrat gewählt als Männer.
«Helvetia ruft!» will Frauenförderung im Aargau
Es ist wieder Wahljahr, diesmal im Kanton. Hier präsentiert sich die Lage anders. Der fünfköpfige Regierungsrat ist ein Männergremium, im Grossen Rat sitzen 47 Frauen und 93 Männer. Noch sind die Listen für die Gesamterneuerungswahlen vom 18.Oktober erst teilweise gemacht, sie müssen Ende Juli eingereicht werden. «Helvetia ruft!», die überparteiliche Kampagne mit dem Ziel, gleich viele Frauen wie Männer in die schweizerischen Parlamente und Regierungen zu bringen, hat aber bereits vor einem Monat im Aargau Halt gemacht.
Die Zahl der Aargauerinnen und Aargauer im Grossen Rat und im Nationalrat.
© Aargauer Zeitung
An ihrer Online-Versammlung heizten sich Politgrössen fast aller Parteien und prominente Unterstützerinnen gegenseitig an, für die kommenden Wahlen mehr Frauen zu motivieren. Mit von der Partie waren unter anderem CVP-Politikerin Lotti Baumann sowie die Grossrätinnen Therese Dietiker (EVP), Colette Basler (SP), Ruth Müri (Grüne), Suzanne Marclay (FDP) und Barbara Portmann (GLP). Sie setzen sich als Botschafterinnen von «Helvetia ruft!» in ihren Parteien dafür ein, dass die Aargauer Politik mit den kommenden Wahlen weiblicher wird.
Die Aargauer SVP macht bei «Helvetia ruft!» nicht mit. «Es braucht eine gute Durchmischung im Grossen Rat, Menschen unterschiedlichen Alters und Berufsgruppen mit verschiedenen Themen und sowohl Männer als auch Frauen», sagt Fraktionschefin Désirée Stutz. Sie steht der grössten Fraktion im Grossen Rat mit 14 Frauen und 31 Männern seit Anfang Jahr vor. Ein erster Eindruck der bereits gemachten Wahllisten verspreche Kandidaten-Vielfalt, sagt sie.
Die SVP will nichts erzwingen
Aus Sicht der SVP müsse man aber «nichts erzwingen» und unternehme deshalb aktiv nichts dafür, dass mehr Frauen antreten. «Meiner Meinung nach ist es nicht nötig, die Frauen speziell zu fördern. Der gesellschaftliche Wandel findet ganz natürlich statt», sagt Désirée Stutz. Sie stelle zwar fest, dass Vertreter älterer Generationen gegenüber Frauen in politischen Ämtern teilweise skeptischer eingestellt seien, «für die jüngeren Menschen ist das aber gar kein Thema mehr». Frauen in der Politik würden daher immer selbstverständlicher.
Das sieht man bei der SP, welche die zweitgrösste Fraktion im Grossen Rat stellt, naturgemäss anders. «Das Resultat bei den Nationalratswahlen ergab sich nicht von selbst, sondern es ist auch das Ergebnis des Drucks aus der Bevölkerung», sagt Präsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter. Der Frauenstreik vom letzten Jahr habe die Wählerinnen und Wähler für das Thema sensibilisiert. «Diesen Druck gilt es nun auch bei den Grossratswahlen aufzubauen.»
Damit ein Parlament repräsentativ sei, brauche es aber neben einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis auch die Einbindung von Minderheiten. «Ein Parlament, das mehrheitlich aus Männern mit ähnlichen Biografien besteht, repräsentiert nicht die Vielfalt der Bevölkerung», sagt Gabriela Suter.
GLP positioniert sich als Förderin der Gleichstellung
Derzeit weist keine Partei ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis ihrer Vertretungen im Aargauer Grossen Rat auf. Bei der SP sind von 27 Mitgliedern zwölf Frauen, bei der FDP sind es acht von 22 Mitgliedern, bei der CVP sind es mit sieben von 18 zwei mehr als zu Beginn der Legislatur. Bei den Grünen sind es, nach dem kürzlichen Rücktritt von Kim Schweri, nur noch zwei von zehn.
Therese Dietiker ist derweil die einzige Frau in EVP- Reihen, seit Lilian Studer in den Nationalrat eingezogen ist. Und seit dem Übertritt von Maya Bally zur CVP hat die BDP, ebenso wie die EDU, keine Vertreterin mehr im Parlament. Die BDP tritt indes auch nicht mehr zu den kantonalen Wahlen an (die AZ berichtete).
Dafür können die Grünliberalen ihren Frauenanteil kurz vor den Wahlen noch erhöhen: Nachfolgerin des zurückgetretenen Roland Agustoni ist Béa Bie-ber, damit sind drei von sieben Fraktionsmitgliedern im Grossen Rat Frauen. Zwar ist das auch Biebers Listenplatz von vor vier Jahren geschuldet, die GLP positioniert sich – neben Grünen und SP – aber immer stärker als Förderin der Gleichstellung. So hat sie auch beschlossen, zu den Regierungsratswahlen zwar nicht selber anzutreten, aber die Kandidatin der Grünen, Christiane Guyer, zu unterstützen – vor allem auch, weil sie eine Frau ist.
Beim Zusammenstellen achtetet die SP auf Parität
Das Ziel der GLP sei, Listen mit mindestens ausgeglichenem Geschlechterverhältnis zu präsentieren und Jungen und Frauen gute Listenplätze zukommen zu lassen, sagt Fraktionspräsidentin und «Helvetia- ruft!»-Vertreterin Barbara Portmann. Einfach sei das nicht immer, es gebe Bezirke, in denen sich nicht genügend Frauen zur Verfügung stellten. Die Förderung lohne sich aber, davon ist Portmann überzeugt. «Der Erfolg der Frauen bei den Nationalratswahlen kam nicht von ungefähr», sagt sie.
Auch die SP Aargau fördert bewusst und gezielt Frauenkandidaturen. «Unsere Kandidatinnen werden mit einem speziellen Mentoring-Programm der SP-Frauen* unterstützt», sagt Gabriela Suter. Beim Zusammenstellen der Wahllisten achteten die Sozialdemokraten auf Parität: Laut Parteipräsidentin Suter treten sie mit genau 70 Frauen und 70 Männern an, denen die Listenplätze abwechselnd zukommen.
Und was ist mit dem Regierungsrat?
Schwieriger als für den Grossen Rat dürfte es sein, ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in den Regierungsrat zu bringen – entgegen der Forderung von «Helvetia ruft!». Seit dem Rücktritt von Franziska Roth (ehemals SVP) im Sommer letzten Jahres regieren fünf Männer den Kanton Aargau. Von den Bisherigen treten ausser Urs Hofmann alle wieder an. Dessen Sitz will die SP mit ihrem Co-Fraktionspräsidenten Dieter Egli verteidigen.
Ihm haben die Delegierten Mitte Mai den Vorzug vor der Aarauer Stadträtin Franziska Graf- Bruppacher gegeben und sich damit Einiges an Kritik eingehandelt. Den Vorwurf, die SP fordere von anderen, was sie selber nicht einhalten könne, konterte Gabriela Suter in der AZ damit, dass die SP bei den letzten zwei Regierungsratswahlen mit Frauenkandidaturen angetreten sei und mehr Parlamentarierinnen stelle als der Durchschnitt. «Hoffentlich wird der Grosse Rat im Oktober endlich weiblicher. Hier sind vor allem auch die anderen Parteien gefordert», sagt Gabriela Suter auch jetzt. Die SP stehe nicht alleine in der Verantwortung.
Bei den Regierungsratswahlen wollen die Verantwortung jetzt andere übernehmen. Neben den Grünen mit Christiane Guyer haben auch die Juso ihre Frauenkandidatur bekannt gegeben. Die Jungpartei setzt auf ein Dreierticket mit Cybel Dickson, Patricia Hegglin und Zoe Sutter. Damit gibt es bisher vier Regierungsratskandidatinnen – eine Frauenmehrheit ab nächstem Jahr wäre also möglich. Zumindest in der Theorie.
