Die Luzerner Polizei bleibt ein exklusiver Schweizer Club
Der Kantonsrat ist dagegen, das Korps der Luzerner Polizei für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zu öffnen. Das Parlament lehnte gestern ein Postulat von Noëlle Bucher (Grüne, Luzern) mit 71 zu 39 Stimmen ab. Die Kantonsrätin machte sich somit vergeblich dafür stark, dass sich Personen mit einer C-Bewilligung neu zur Polizistin oder zum Polizisten ausbilden lassen und ins Korps aufgenommen werden dürfen.
Bucher machte geltend, dass Kantone (wie Basel-Stadt, Jura und auch Schwyz) mit der Öffnung ihres Korps für Ausländerinnen und Ausländer gute Erfahrungen gemacht hätten. Dank den ausländischen Korpsangehörigen bilde die Polizei die Gesellschaft besser ab. Damit entstehe mehr Bürgernähe.
Mario Cozzio (GLP, Sursee) sagte, auch Ausländerinnen und Ausländer könnten gut integriert sein und für die Polizeiarbeit in Frage kommen. Wichtiger als die Nationalität sei der tadellose Leumund. Ein Ausländer könne in gewissen Situationen zudem besser zurechtkommen als ein «Bünzlischweizer». Die Befürworter einer Öffnung machten auch geltend, dass die Besten rekrutiert werden sollen und nicht in erster Linie Schweizerinnen und Schweizer. Josef Schuler (SP, Hitzkirch) sagte, nicht das Bürgerrecht, sondern die Ausbildung mache jemanden zu einem guten Polizisten oder zu einer guten Polizistin.
CVP, FDP und SVP lehnten das Postulat aber ab. Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil) ging davon aus, dass die Glaubwürdigkeit der Polizei leiden könnte, wenn dieser Ausländerinnen und Ausländer angehören würden. Philipp Bucher (FDP, Dagmersellen) sagte, wer unbedingt Polizist werden wolle, könne sich einbürgern lassen. Pirmin Müller (SVP, Luzern) sagte, es gehe hier immerhin um das Gewaltmonopol des Staates. Damit bleibt der Kanton Luzern bei der heutigen Regelung; diese gilt übrigens auch im Aargau.
Luzern drückt beim Kampf gegen Lärm nicht aufs Gas
Im Kanton Luzern wird vorderhand nicht mit «Lärmblitzern» Jagd auf überlaute Motorräder und Autos gemacht. Der Kantonsrat hat gestern ein Postulat von Monique Frey (Grüne, Emmen) nur teilweise überwiesen. Es sei noch zu früh dafür.
Frey forderte, dass der Kanton die rasche Anschaffung von Lärmblitzern prüfe, damit Fahrzeuge, die zu laut seien, aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Schliesslich stehe im Gesetz, dass Lenker keinen unnötigen Lärm machen dürften. Die gesetzlichen Vorgaben müssten effizient umgesetzt werden können, begründete Frey im Parlament ihre Forderung. Es sei naheliegend, hier den technischen Fortschritt zu nutzen. Es sei auch ein Signal, dass laute Fahrzeuge oder eine nicht akzeptierbare Fahrweise nicht erwünscht seien.
Das Problem der Lärmsünder wurde im Kantonsrat nicht bestritten. Mario Bucher (SVP, Emmen) plädierte dennoch für eine Ablehnung. «Wenn ‹Lausbuben› aus bekannten Kreisen ihre Männlichkeit demonstrieren, ist dies ein Ärgernis.» Doch es brauche kein weiteres Überwachungssystem des Staats nur zur Verfolgung einer winzigen Minderheit im Strassenverkehr. Die Polizei mache mit ihren Kontrollen bereits eine gute Arbeit.
Martin Birrer (FDP, Emmen) unterstützte grundsätzlich die Lärmblitzer. Mit der Anschaffung solle aber gewartet werden, bis der Bund die gesetzlichen Grundlagen sauber geregelt habe. Carlo Piani (CVP, Sursee) sagte ebenfalls, das Postulat komme zum falschen Zeitpunkt. Das Thema werde im Bundesparlament behandelt. Es brauche kein Vorpreschen des Kantons Luzern.
CVP und FDP unterstützten deshalb den Antrag des Regierungsrats, das Postulat nur teilweise erheblich zu erklären. Die Regierung wies darauf hin, dass die Entwicklung der Lärmmessgeräte noch am Anfang stehe. Geeichte Geräte gebe es noch keine. Grüne, SP und GLP machten sich hingegen für eine volle Überweisung des Postulats stark. Andras Özvegyi (GLP, Luzern) sagte, es gelte dem Trend des Autoposing rasch einen Riegel zu schieben. Es sei besser, der Polizei ein Hilfsmittel zu geben als zusätzliche Polizisten einstellen zu müssen. Der Kantonsrat entschied sich mit 71 zu 36 Stimmen gegen eine volle Überweisung des Vorstosses und überwies diesen anschliessend mit 88 zu 19 Stimmen teilweise. (sda)
