Von «Schweizer Steuerchefs machen Superparty» bis «200 Steuervögte machen Party auf Kosten der Steuerzahler»: Die jährlich stattfindende Jahresversammlung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) war neben der 200’000-Franken-Reise des Postkaders nach Vietnam die nationale Negativschlagzeile der letzten Woche.

«Zwei Tage Schwelgen, ein wenig Netzwerken, viel Plausch, kaum Arbeit» sei mit dem Anlass für die Schweizer Steuerchefs verbunden, berichtete als Erstes der Zürcher Online-Blog «Inside Paradeplatz». Im Jahr 2017 soll die Veranstaltung in Zürich 150’000 Franken gekostet haben, 70’000 Franken habe der Gastgeberkanton selber berappt.

Am Samstag nun legte der «Blick» nach: Er berichtete, dass das Treffen im Jahr 2018 in Luzern noch massiv mehr gekostet habe – und zwar 185 000 Franken.

Essen, Schiff, Bankett und Bar

Wie kann das sein in einem Kanton, der sparen muss? Das knapp zweieinhalbstündige offizielle Programm wurde ergänzt durch zwei Essen im Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL), eine Schiffsrundfahrt auf der MS Diamant, ein Bankett im 5-Sterne-Hotel Schweizerhof und einen Barbesuch.

Der Kanton Luzern selber hat dafür rund 105’000 Franken bezahlt, wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bestätigt. Der Rest wurde durch die Tagungsgelder der teilnehmenden Steuerämter gedeckt. Der Kanton Zürich liess sich die Veranstaltung 2017 einen Drittel weniger kosten.

Verweis auf Jubiläum

Luzerner Politiker reagieren verärgert. Allen voran der Luzerner SVP-Kantonsrat Guido Müller. Er hatte 2016 in einem Vorstoss den Austritt aus der SSK vorgeschlagen. Die Regierung lehnte dies ab und versicherte, dass der Kanton die 100. Generalversammlung im Jahr 2018 «im üblichen Rahmen» planen würde und die Kosten «im Wesentlichen» durch die Tagungsgelder getragen würden. Dem war nun aber nicht so.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt dazu: «Da sehe ich auch eine Differenz.» Er betont aber, dass es sich um eine Jubiläumsveranstaltung gehandelt habe. Man habe sich das nicht ausgesucht, die SSK kenne einen fixen Turnus, wer wann die Veranstaltung organisiere. Das Rahmenprogramm mit einem Apéro auf dem Schiff und einer Stadt- oder Museumsbesichtigung sei sicherlich kein üppiges gewesen, sondern in einer Touristenstadt wie Luzern im Rahmen. «Für eine 100-Jahr-Feier ist ein Nachtessen in einem schönen Hotel möglich. Die zwei Stehlunchs am Anfang und am Ende der Veranstaltung waren eher nicht notwendig», meint Schwerzmann.

Er geht davon aus, dass die Mehrkosten zum Teil mit den verfügbaren Räumlichkeiten im typischen Kongressmonat September begründet werden müssen. «Ich weiss im Moment aber nicht, ob es dazu eine Alternative in Luzern gegeben hätte.»

SP-Präsident: «Unfassbar»

Kantonsrat Guido Müller hat bereits angekündigt, dass er das genauer wissen will, und einen Vorstoss zum Thema geplant. Auch die SP, die 2016 noch den Nutzen des überkantonalen Austauschs herausgestrichen hat, ist nun empört darüber, wie viel der Kanton für die Steuerkonferenz ausgegeben hat. Das sei «unfassbar», sagt SP-Präsident David Roth. «Zur Wichtigkeit des interkantonalen Austausches stehen wir nach wie vor. Aber diese Party steht auf einem ganz anderen Blatt.» Die SP habe bereits zu Beginn der Legislatur die Regierung aufgefordert, Mass zu halten. Das Gegenteil sei passiert.