Die Tragik der Medien: Rekordhohe Leserzahlen, aber kein Geld – braucht es jetzt Staatshilfe?
Die paradoxe Lage der Medien beschreibt Ringier-Chef Marc Walder so: «Unsere Zeitungen und Zeitschriften verzeichnen gedruckt und digital bei der Nachfrage absolute Rekordwerte: Dennoch befinden sich die Einnahmen auf einem historischen Tief.» Felix Graf, Chef der NZZ-Mediengruppe, sagt: «Die Medien erbringen gerade in dieser Krisenzeit wichtige Informationsleistungen.» Zugleich stellt Graf fest: «Namentlich kleinere Medienunternehmen und Lokalzeitungen sind durch die pandemiebedingten Ausfälle im Werbemarkt in ihrer Existenz bedroht.»
Es hat etwas Tragisches: Die Medien gelten neben dem Gesundheits-, Lebensmittel- und Transportsektor als vierte systemrelevante Branche, weil sie einen Informationsauftrag haben. Journalismus hat an Bedeutung und Beachtung gewonnen, seit das Coronavirus wütet. Doch rekordhohe Zugriffszahlen auf den Newsportalen allein bringen noch kein Geld, wenn die Firmen kaum mehr werben.
Walder sagt: «Dass grosse Teile der Schweizer Werbegelder zu Facebook und Google abfliessen, ist bekannt. Aufgrund der Corona-Krise schrumpfen die Werbeeinnahmen nun noch einmal deutlich.»
Marc Walder, CEO Ringier, Pietro Supino, Verleger Tamedia, und Felix Graf, CEO der NZZ-Mediengruppe, bei einer Diskussion mit Susanne Wille im Herbst 2018. Da war die Medienwelt noch in Ordnung. Das Coronavirus lässt nun die Werbeeinnahmen einbrechen. © Severin Bigler / MAN
Wie wird die Medienlandschaft am Ende der Coronakrise aussehen? Ein Schreckensbild zeichnet der Chef des Axel-Springer-Verlags in Deutschland, Mathias Döpfner. In einem «Spiegel»-Interview befürchtet er ein Zeitungssterben und einen Verlust an Vielfalt: Der Einbruch des Werbemarkts «kann Medienhäuser jeder Grösse in Existenznot bringen, nicht nur lokale oder regionale. Die Situation ist sehr ernst.» In Deutschland und anderen europäischen Ländern hat deshalb die Debatte eingesetzt, ob der Staat eingreifen müsse.
Bundesrat lehnte Sommarugas Hilfspaket ab – warum?
In der Schweiz wollte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP), die Medienministerin, die Branche sehr kurzfristig stützen – mittels Notverordnungen. Doch der Bundesrat lehnte ihren Plan ab, wie die «Wochenzeitung» publik machte. Diese zitierte aus einer bereits formulierten Medienmitteilung: «Die Coronapandemie trifft auch die Medien hart. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die demokratische Debatte hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2020 entschieden, die Medien mit 78 Millionen Franken zu unterstützen.» Am 2. April hätten die Verordnungen in Kraft treten sollen.
Sie sahen vor, mit 37 Millionen Franken die Zeitungen bei den Vertriebskosten zu entlasten (der Bund hätte die Posttarife übernommen), die Privatradios stärker zu subventionieren mit 13 Millionen Franken, und für die regionalen TV-Sender wären weitere 11 Millionen vorgesehen gewesen. Die Nachrichtenagentur SDA hätte ebenfalls profitiert, ihre Leistungen wären für die Verlage gratis gewesen.
Hätte, wäre, würde. Eine Mitte-rechts-Mehrheit im Bundesrat versenkte das Nothilfe-Paket. Warum? Dass Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) in vielen Medien schlecht wegkommen, dürfte ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der Staatshilfe zumindest nicht gemindert haben. Ebenso wenig, dass Finanzminister Ueli Maurer (SVP) einst am Verlegerkongress ausgepfiffen wurde.
Umstrittene Dividendenausschüttung und Kurzarbeit
Die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer (l.) und Guy Parmelin sind gegen Nothilfe zugunsten der Medienbranche. © Peter Klaunzer / KEYSTONE
Einer der besten Branchenkenner, «persönlich»-Verleger Matthias Ackeret, sagt: «Neben ideologischen Überlegungen – Unabhängigkeit der vierten Gewalt – dürften die geplanten Dividendenzahlungen eine Rolle gespielt haben.» Sowohl die TX Group, die unter anderem den «Tages-Anzeiger» herausgibt, als auch die NZZ halten an der Auszahlung der Dividende des Geschäftsjahres 2019 fest. Dies ist unter anderem der Justizministerin und ehemaligen NZZ-Verwaltungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) sauer aufgestossen, wie gut informierte Quellen sagen.
Nicht gut angekommen ist bei einigen Bundesräten zudem, dass Verlage, darunter auch grosse wie TX Group, CH Media und NZZ, Kurzarbeit beantragt haben. Sogar die geführenfinanzierte SRG will Teile ihrer Belegschaft auf Kurzarbeit setzen. CH-Media-Verleger Peter Wanner sagt zu den Dividenden: «Die ganze Branche hätte hier solidarisch sein sollen und auf eine Dividende für das Jahr 2019 verzichten müssen. Leider ist das nicht geschehen.»
Wanners Verlag, zu dem auch diese Zeitung gehört, schüttet keine Dividende aus (siehe Interview am Schluss dieses Textes).
Der Dividendenverzicht in der Coronazeit ist nicht nur in der Medienbranche ein Thema. UBS und CS zahlen auf Druck der Finanzmarktaufsicht vorerst nur die Hälfte der Dividende; andere Unternehmen streichen sie komplett. Mehrere Politiker fordern, ohne Dividendenverzicht dürfe es keine Staatshilfe geben.
TX-Group-Verleger Pietro Supino verteidigt die Dividende für 2019: «Unsere Dividendenpolitik ist langfristig orientiert und sieht die Ausschüttung von 35 bis 45 Prozents des jährlichen Gewinns vor. Wir versuchen, den legitimen Interessen aller Stakeholder gerecht zu werden.» Für das Geschäftsjahr 2020 sei indes keine Ausschüttung zu erwarten.
«Nothilfepaket für die ganze Branche»
Einig sind sich die Medienhäuser darin, dass jetzt «ein Nothilfepaket dringend notwendig ist – für die ganze Branche von klein bis gross», wie Supino sagt, der den Verband Schweizer Medien präsidiert.
Verbands-Vizepräsident Peter Wanner drückt aufs Tempo: «Das Paket ist längstens aufgegleist, man müsste es jetzt nur schnell und mit Dringlichkeit durch das Parlament bringen.» NZZ-Chef Felix Graf sagt: «Es wäre wünschenswert, dass vor allem die ausgedehnte indirekte Presseförderung nun möglichst rasch auf dem parlamentarischen Weg eingeführt wird.» Gemeint ist die Subventionierung der Posttaxen. Im Verband hofft man, dass die indirekte Presseförderung samt Frühzustellung bis Ende Jahr ausgebaut wird.
Medienpolitiker aus mehreren Parteien signalisieren Unterstützung. Stefan Engler (CVP/GR) plädiert für eine beschleunigte Beratung und Inkraftsetzung des Mediengesetzes. Thierry Burkart (FDP/AG) sagt: «Der Konkurs vieler Medienhäuser würde unsere Demokratie im Kern bedrohen.»
Das sagen Parlamentarier zur Medienkrise:
Thierry Burkart, Ständerat (FDP/AG): «Die Medien haben aufgrund ihrer Informationsversorgung eine herausragende staatspolitische Bedeutung. In Krisenzeiten besonders. Viele Medienhäuser waren bereits vor der Krise in ihrer Existenz bedroht. Daher ist eine verstärkte Unterstützung grundsätzlich gerechtfertigt. In der Coronakrise sind die Werbeeinnahmen bis zu 80 Prozent eingebrochen. Ich habe Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, dass mittels Notrecht keine branchenspezifischen Sonderlösungen geschaffen werden sollen. Umso wichtiger ist aber, dass das Parlament die ohnehin geplante Verstärkung der Medienunterstützung so rasch wie möglich beschliesst. Der Konkurs vieler Medienhäuser würde unsere Demokratie im Kern bedrohen. Die Medien müssen im Gegenzug staatspolitisch verantwortlich handeln. CH Media macht es mit dem Verzicht auf die Dividendenauszahlung vor.»
Stefan Engler, Ständerat (CVP/GR): «Die Ausdünnung der Medienvielfalt ist ein demokratiepolitisches Problem, der Rückgang der Werbeeinnahmen ein unternehmerisches. Einen unabhängigen Journalismus zu erhalten, liegt im öffentlichen Interesse, weshalb dieser Teil als Infrastruktur der Meinungsbildung auch öffentliche Unterstützung verdient. Weil lokale und regionale Berichterstattung den gleichen Anspruch haben, ist es eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die beschleunigte Beratung und Inkraftsetzung des Mediengesetzes, die kurzfristige Entlastung von Zustellungskosten, mehr Mittel für die SDA sind Ansätze für die Rettung.»
Edith Graf-Litscher, Nationalrätin (SP/TG): «Auch die Medienhäuser spüren die massiven Ertragsausfälle durch die Coronakrise. Jetzt muss das Geld erst recht in den Unternehmen bleiben. Shareholder-Value-Strategien und Geld aus Notverordnungen beissen sich. Ich sehe zwei Handlungsfelder: Als Sofortmassnahme muss die Branche belegen, dass allfällige Finanzen aus der Notverordnung nicht in Form von Dividenden an die Aktionäre ausbezahlt werden, sondern für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Medienarbeit im Unternehmen verwendet wird. Der nächste Schritt: Die Medienfinanzierung muss mit dauerhaften Massnahmen auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Deshalb hoffe ich, dass der Bundesrat die Botschaft dazu vor dem Sommer verabschiedet, damit wir sie in der Kommission so schnell wie möglich bearbeiten können.»
Hannes Germann, Ständerat (SVP/SH): «Mit der Ablehnung des 78-Millionen-Paketes sendet der Bundesrat ein auf den ersten Blick unverständliches Signal aus. Das ist bedauerlich, denn gerade in Krise zeigt sich, welch wichtige und verantwortungsvolle Rolle unabhängige Medien in unserer Demokratie einnehmen. Nachvollziehbar ist der Verweis auf das Instrument der Solidarbürgschaften. Kurzarbeit mag wegen des totalen Werbeeinbruchs für den kommerziellen Teil Sinn machen, während die Redaktionen auf Hochtouren arbeiten sollten. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat mir am Rande eines Meetings mit den Kommissionspräsidien signalisiert, anstelle des Covid-19-Paketes mit einer ordentlichen Vorlage ans Parlament zu gelangen. Also ausserhalb des Notrechts. So kann auch der längerfristige Handlungsbedarf – Stichwort indirekte Presseförderung – berücksichtigt werden.»
Michael Töngi, Nationalrat (Grüne/LU): «Wir brauchen bei den Medien keine Kurzarbeit, sondern gute Artikel und Recherchen. Der Bundesrat verkannte mit seinem Entscheid die Wichtigkeit der Medien in der jetzigen Situation. Sie bieten Informationen, eine Einordnung der Geschehnisse und eine Debatte. Die fraglos beeindruckende Arbeit des Bundesrates muss kritisch begleitet werden. Viele Journalistinnen und Journalisten machen dies mit Qualität und Ernsthaftigkeit. Ob dies mit einem Notpaket oder mit einer sehr raschen Einführung der neuen Medienförderung geschehen soll, muss sich in der Kommissionsdebatte zeigen. Zweiteres hätte den Vorteil, dass auch die Onlinemedien endlich unterstützt würden. Leider wird die Diskussion durch gewisse Mediengruppen erschwert, die in dieser Krisenzeit Dividenden ausschütten.»
Wie erklären Sie sich die Ablehnung der 78-Millionen-Unterstützung für die Medien durch den Bundesrat?
Nachgefragt bei Peter Wanner: «Kommt keine Hilfe, führt dies zu brutaler Marktbereinigung»
Peter Wanner: Sicher hat eine Rolle gespielt, dass der Bundesrat nicht gerne Geld ausgibt, wenn Medienunternehmen gleichzeitig eine Dividende ausschütten. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Die ganze Branche hätte hier solidarisch sein sollen und auf eine Dividende für das Jahr 2019 verzichten müssen. Leider ist das nicht geschehen. Wir von CH Media haben beschlossen, die Dividende für das Jahr 2019 nicht auszuschütten und sie in ein langfristiges Aktionärsdarlehen umzuwandeln, zur Absicherung der Liquidität. Bei AZ Medien beantragt der Verwaltungsrat einen Dividendenverzicht.
Was bedeutet die Ablehnung des Pakets für die Medien?
Der Entscheid des Bundesrats ist sehr bedauerlich, denn das Hilfe-Paket hätte der gebeutelten Medien-Branche massiv geholfen. Kommt keine Hilfe, führt dies zu einer brutalen Marktbereinigung und es überleben vielleicht drei, vier Grosse. Das kann aber niemand wollen, denn die Medienvielfalt bedeutet auch Meinungsvielfalt und sie ist gerade in einer direkten Demokratie von zentraler Bedeutung. In diesen schwierigen Corona-Zeiten zeigt sich klar, wie auch private Medien einen enorm wichtigen Service Public an Informationen und Analysen erbringen.
Was sollte Ihrer Ansicht nach nun politisch geschehen?
Zu hoffen ist, dass der Bundesrat für die lokalen Radio- und TV-Stationen doch noch einen Weg findet, ihnen zu helfen, denn viele Sender leben ausschliesslich von Werbung, und diese ist eingebrochen. Was die indirekte Presseförderung (Vertrieb inkl. Frühzustellung) angeht, so wird hier das Parlament aktiv werden müssen. Das Paket ist längstens aufgegleist, man müsste es jetzt nur schnell und mit Dringlichkeit durch das Parlament bringen.
* Peter Wanner ist Verleger von CH Media, zu der auch dieses Newsportal gehört, sowie Vizepräsident des Verbandes Schweizer Medien.
