Eine Aktiengesellschaft soll das Immobilienprojekt «Campus Horw» realisieren und betreiben. Das Parlament hat sich gestern gegen den Willen der Linken dafür ausgesprochen, den Bau auszulagern. Das Parlament stimmte in erster Lesung der nötigen Gesetzesänderung zu und behandelte ein Dekret der Regierung. Dieses sieht vor, eine Immobilien Campus Luzern-Horw AG zu gründen, die den Hochschulstandort für über 4000 Studierende der Technik und Architektur sowie Pädagogik realisieren und betreiben soll. 

Der Kanton will dem Unternehmen die Immobilien des Campus mitsamt dem ausführungsreifen Bauprojekt übertragen. Die Planungskosten belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken. Die Kosten für das Bauprojekt werden auf 365 Millionen Franken geschätzt. Mit der Auslagerung an eine AG könne die Investitionsrechnung des Kantons geschont werden. Zudem könne die AG unabhängig von der Politik agieren, argumentierte die Regierung. 

Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat waren mit der Auslagerung einverstanden. Armin Hartmann (SVP) sagte, eine Auslagerung mache dann Sinn, wenn der Kanton Infrastrukturen für externe Leistungserbringer bereitstellen müsse. Auch András Özvegyi (GLP) sagte, der Kanton sei keine Immobilienfirma. Der politische Einfluss könne über den 100-Prozent-Anteil des Kantons an der AG wahrgenommen werden. Die Sprecher von CVP und FDP mahnten, man wolle keine weitere Chance bei der Hochschulentwicklung verpassen. Sie verwiesen damit auf die erfolgte Verlegung des Departements für Informatik der HSLU nach Rotkreuz im Kanton Zug. «Die Schnellen schlagen die Langsamen», sagte Sabine Wermelinger (FDP) dazu. 

Gegen die Auslagerung stellten sich SP und Grüne. Hasan Candan (SP) nannte sie einen «finanz- und staatspolitischen Schlungg», ein riskantes Manöver. Maurus Frey (Grüne) sagte, mit der Auslagerung würden finanzpolitische Formen höher gewichtet als die langfristige demokratische Kontrolle. Die Einflussnahme des Kantonsrats werde geschmälert. Dem widersprach Regierungspräsident Reto Wyss (CVP). Über die Beteiligungsstrategie könne der Rat auch künftig Einfluss nehmen. Man sei dem Anliegen von SP und Grünen bereits entgegengekommen, indem der Kanton die Planung bis zur Vorlage des ausführungsreifen Bauprojekts bei der Dienststelle Immobilien selber durchführe und so die Federführung möglichst lange in der Hand halte. 

Anträge von SP und Grünen wurden abgeschmettert 

Einen SP-Rückweisungsantrag der Auslagerung lehnte der Rat ab. Auch den Antrag, wonach Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie Beirat des Campus dereinst nach kantonalem Personalgesetz entlöhnt werden sollen und eine angemessene Interessenvertretung sichergestellt wird, schmetterte die Ratsmehrheit ab. Die Grünen schliesslich wollten, dass der Kanton die Grundstücke in Horw im Baurecht abgibt, statt sie der AG zu übertragen. Auch dagegen stellte sich der Rat. Regierungspräsident Reto Wyss sagte, die Baurecht-Lösung sei unnötig, da der Kanton Luzern sowieso vollständig im Besitz der Aktiengesellschaft sei und ein Rückkaufsrecht vorgesehen sei. 

Die Schlussabstimmung über das Dekret erfolgt nach der zweiten Lesung. Das letzte Wort zur Aktiengesellschaft werden die Stimmberechtigten haben. Für das eigentliche Bauprojekt läuft das anonyme Wettbewerbsverfahren. Noch 20 Planerteams sind momentan im Rennen; das Siegerprojekt soll im nächsten Jahr feststehen. (sda)