Die Luzernerinnen und Luzerner stimmen in drei Wochen über zwei kantonale Vorlagen ab. Erstens über die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw und einen Planungskredit. Zweitens über den Ausbau der K 36 durch die sogenannte Lammschlucht im Entlebuch.

Die Kantonsstrasse K36 zwischen Schüpfheim und Flühli soll in einem ersten von drei Abschnitten ausgebaut werden. Der Kantonsrat hat die Sanierung des ersten Abschnitts einstimmig gutgeheissen und dafür einen Kredit von 26,1 Millionen Franken bewilligt. Das Parlament und die Regierung empfehlen den Stimmberechtigten die Vorlage zur Annahme.

Die enge, kurvenreiche und steinschlaggefährdete Strasse soll verbreitert, umfassend saniert und gegen Naturgefahren gesichert werden. Statt des Tunnels und der alten Brücke eingangs der Schlucht wird eine neue, gestreckte Brücke gebaut. Der erste Abschnitt soll bis 2025 realisiert werden. Im Bauprogramm für die Kantonsstrassen sind auch die Abschnitte zwei und drei des Gesamtprojekts enthalten, die im Anschluss erstellt werden.

Fast alle Luzerner Parteien stellen sich hinter das Projekt und begrüssen die Vorlage. Die Kantonsstrasse habe ausserordentliche Bedeutung für Einwohnerinnen und Einwohner sowie den Tourismus. Die einzige Ausnahme bilden die Jungen Grünen des Kantons: Sie haben für die Vorlage Stimmfreigabe beschlossen.

53,5 Millionen Franken für die Planung des Campus

Die zweite Vorlage betrifft die Hochschule Luzern (HSLU): Im geplanten Campus Horw sollen das Departement Technik und Architektur sowie die Pädagogische Hochschule zusammengeführt werden. Geplant ist, dass die dafür nötigen Investitionen (von rund 365 Millionen Franken) in Gebäude und Infrastruktur durch eine neue gemeinnützige Aktiengesellschaft aufgebracht werden, die zu hundert Prozent dem Kanton Luzern gehört. Für die Planungskosten zur Entwicklung der Grundstücke und die Gründungskosten der Aktiengesellschaft sind vom Kanton 53,5 Millionen Franken aufzuwenden.
Bei der Abstimmung stimmt Luzern über die Gründung dieser Aktiengesellschaft und den Planungskredit ab. Die Fraktionen der SP, Grünen und Jungen Grünen lehnten die Vorlage letzten Oktober im Kantonsrat mehrheitlich ab, weil damit die Einflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten geschmälert würden. CVP, FDP, SVP und GLP unterstützten das Vorgehen. Es sei nicht die Hochschulbildung, sondern nur der Bau und der Betrieb der Gebäude, die in eine AG ausgelagert würden, konterten sie das Argument der Linken. Schliesslich nahm das Parlament das Projekt mit 77 zu 27 Stimmen an und empfiehlt es wie die Kantonsregierung zur Annahme.

An der Basis sieht es ähnlich aus: Die Delegierten von CVP, FDP, SVP und GLP beschlossen die Ja-Parole. Die FDP-Delegierten sprachen sich gemäss einer Medienmitteilung für den neuen Campus Horw aus, weil er «eine praxisorientierte Ausbildung und Forschung unter zeitgemässen Rahmenbedingungen» ermögliche. Die CVP-Delegierten sprachen sich für die Gründung einer Aktiengesellschaft aus, weil sie die Grundlage für ein eigenständiges unternehmerisches Agieren bilde. Unterstützung erhält das Anliegen auch von einer breiten Allianz aus Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), dem KMU- und Gewerbeverband sowie dem Lehrerinnen- und Lehrerverband und der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG).

Die Mitglieder der Grünen/Jungen Grünen lehnen die Gründung einer AG ab. Sie begrüssen zwar die Stärkung des Hochschul-Standortes Luzern mit dem Campus, finden jedoch, dass «die Luzerner Politik eine derartig wichtige Immobilie direkt steuern soll». Ähnlich dürften die Argumente bei den Delegierten der SP ausgefallen sein. Pro und Kontra hielten sich hier aber die Waage, sagt Parteisekretär Sebastian Dissler auf Anfrage. Die SP-Delegierten beschlossen deshalb Stimmfreigabe.