
Eine zahnlose Vorlage, leider
Die Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung hält nichts von einer kantonalen Littering-Vorlage. Die heutigen Grundlagen – die kommunalen Polizeireglemente – reichten aus. Deren Bestimmungen würden schon heute aktiv umgesetzt. Zudem: Man brauche keinen Aufsichtsstaat, sondern wolle mündige Bürger. Ich kann die Gemeindeammänner, die sich gegen zusätzliche Regelungen wehren, gut verstehen. Ja, ein Aufsichtsstaat will niemand. Und ja, wir wollen mündige Bürger. Nur: Punkto Littering machen es sich die Ammänner etwas gar leicht. Dass im Partysommer 2018 Littering-Grüsel konsequent gebüsst wurden, wage ich einmal zu bezweifeln. Immer wieder hört man das Argument, man müsse die Sünder in flagranti erwischen – das erschwere die Sache erheblich. Das mag zutreffen. Mit dem Appell an die Selbstverantwortung ist das Problem allerdings nicht aus der Welt geschafft. Im Strassenverkehr stehen wir vor der gleichen Ausgangslage: Stoppt der Appell an die Selbstverantwortung Schnellfahrer und Rotlichtsünder? Kaum. Vor allem, weil unsere Bussen richtig schmerzen, ist der Betrieb auf den Strassen so gesittet. Man kann es drehen und wenden wie man will: Nur heftige Bussen werden Litterer stoppen. Dass die Regierung eine halbherzige Vorlage präsentiert, ist ärgerlich; dass die Gemeindeammänner diese bekämpfen, hilft auch nicht. Der einzige Grund, gegen das neue Gesetz zu sein, ist seine Zahnlosigkeit. Der Ordnungsbusse sollte man eine Null anhängen – und das Littering-Problem wäre ziemlich schnell erledigt.
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